Richterliches Ermessen

Die Zahnbürste hat sie beide gerettet – Ehe und Aufenthaltsbewilligung

Dass zwei Zahnbürsten im Glas waren, spricht für das Bundesgericht gegen eine Scheinehe.Symbolbild HP. Bärtschi

Dass zwei Zahnbürsten im Glas waren, spricht für das Bundesgericht gegen eine Scheinehe.Symbolbild HP. Bärtschi

Wie viel Spielraum haben Richter bei einem Entscheid? Sehr viel, zeigt nun ein Urteil. Zwei Gerichte beurteilten dieselben Fakten komplett anders.

Ein Parfüm der Frau stand nicht im Badezimmer. Die «Schweizermacher», die im Dienste des Kantons Solothurn unterwegs waren, fanden auch keinen Lippenstift, keine Schminkutensilien und kein Deo. Es befanden sich nur Männerparfüms im Spiegelkasten ob dem Lavabo. Auch im Eingangsbereich der Wohnung war von Frauenkleidern oder Schuhen keine Spur.

Für die Solothurner Behörden war der Fall klar: In dieser Wohnung lebt ein Mann alleine. Die Ehe ist nur vorgetäuscht. Und so kam es, dass der Serbe seine Aufenthaltsbewilligung verlieren sollte. Zuletzt sah dies auch das Verwaltungsgericht so.

Doch jetzt hat sich das Bundesgericht mit dem Fall beschäftigt. Und der höchstrichterliche Entscheid aus Lausanne zeigt, wie unterschiedlich Richter Fakten interpretieren können und wie viel Spielraum sie bei der Deutung eines Sachverhaltes haben. Denn die Bundesrichter interpretierten ein und dieselben Fakten komplett anders als ihre Solothurner Kollegen.

Doch der Reihe nach: Auf den ersten Blick scheint die Sache klar. Serbe, 35, heiratet Deutsche, 53, die eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz hat. Die Behörden haben zwar den Verdacht, dass es hier um eine Scheinehe geht. Sie erteilen dem Mann aber im November 2016 trotzdem die Aufenthaltsbewilligung. Ein halbes Jahr später besucht dann die Kantonspolizei die Wohnung der Eheleute und will das Eheleben kontrollieren. Nur: Die Frau ist nicht da. Die Wohnung ist spärlich eingerichtet. Auf dem Tisch steht ein Computer, es gibt kaum Platz für eine Person am Tisch. Der Kühlschank ist fast leer. Bilder oder Fotos gibt es keine. Im Zimmer, das die Polizei als «Schlafzimmer» bezeichnet, ist das Bett nur mit einem Kopfkissen und einer Decke bedeckt. In der Ecke steht eine Kiste mit Männerkleidern. Im Bad finden sich keine Frauenprodukte, aber zwei Zahnbürsten. Ein weiteres Zimmer mit Bett und Schrank ist noch da; für die Polizei das «Gästezimmer». Heraus kommt nicht ganz eine Seite Text, die die Polizisten zur mutmasslichen Singlewohnung verfassen. Und damit ist der Fall für die Solothurner Behörden und Richter klar. Schreiben der Nachbarn beurteilten sie als Gefälligkeitsschreiben.

Getrennte Schlafzimmer: Normal

Ganz anders aber tönt es in Lausanne: «Der Bericht ist wenig aussagekräftig, benennt er doch vor allem die Wohnungseinrichtung», hält das Bundesgericht fest und urteilt: «Aus dem Umstand, dass die Wohnung spärlich eingerichtet ist, lässt sich kein fehlender Ehewille nachweisen.» Das Gericht glaubt den Schilderungen des Ehepaares. Die Ehefrau sei in Deutschland bei ihrer kranken Schwester gewesen, sagen die Eheleute. Sie würden in getrennten Schlafzimmern schlafen, glauben die Richter. Im Zimmer der Ehefrau (für die Polizei das Gästezimmer) sei ein Schrank mit ihren Kleidern und Damenschuhen. Aus dem Polizeibericht werde nicht deutlich, ob die Polizei den Kasten untersucht hat, so die Bundesrichter, die sich auch noch in Verhaltenspsychologie üben: Weil der Mann wenige Kleider habe, habe vielleicht auch die Frau wenige und habe alle mit nach Deutschland genommen, so die Richter. Und: «Dass die Ehefrau ein eigenes Schlafzimmer hat, ist nichts Ungewöhnliches und sagt nichts über einen fehlenden Ehewillen aus.» Da die Schwester der Ehefrau im Spital gewesen sei und die Eheleute noch nicht lange verheiratet gewesen seien, sei es nachvollziehbar, dass es wie in einem Einpersonenhaushalt ausgesehen habe.

Und auch wenn es keine Frauenparfüms im Badezimmer habe: «Immerhin enthielt das Zahnputzglas zwei Zahnbürsten», gaben die Bundesrichter der Liebe der beiden Verheirateten nun nochmals eine Chance. Seit dem 1. Juli 2018 lebt das Paar nun in einer neuen Wohnung, weiss das Bundesgericht, das durch seine Interpretation der Fakten das Solothurner Urteil quasi «gekehrt» hat. Es kritisiert die Solothurner Behörden, die genauer hätten kontrollieren müssen, auch nach der Rückkehr der Frau. «Grundsätzlich muss die Migrationsbehörde nachweisen, dass die Ehe nur noch formell besteht. Dass die Ehe nur zum Schein fortgeführt wird, darf dabei nicht leichthin angenommen werden», legt das Bundesgericht die Messlatte höher.

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