Regierungsrat

Die Zahlen zum Finanz- und Lastenausgleich 2020

Der Regierungsrat beantragt eine Senkung der Abschöpfungsquote bei den Gebergemeinden auf 37% und eine Reduktion der Mindestausstattung um 1 Prozentpunkt.

Der Regierungsrat legt die Zahlen zum Finanz- und Lastenausgleich 2020 vor: Er beantragt eine Senkung der Abschöpfungsquote bei den Gebergemeinden auf 37% und eine Reduktion der Mindestausstattung um 1 Prozentpunkt. Zur Festlegung der Steuerungsgrössen dienten unter anderem die Ergebnisse aus dem ersten Wirksamkeitsbericht zum FILAG.

Hintergrund: Die Abgaben und Beiträge im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (FILAG) sind jährlich neu zu bestimmen. Zur Festlegung der Steuerungsgrössen dienen neben der Entwicklung bestimmter Finanzgrössen auch die Ergebnisse aus dem ersten Wirksamkeitsbericht, der vom Kantonsrat im Frühjahr beraten worden war, teilt die Staatskanzlei mit.

Robuste Finanzlage

Die Finanzlage der Solothurner Einwohnergemeinden ist unverändert robust: Die Steuerfüsse entwickelten sich 2019 gegenüber 2018 sowohl bei den natürlichen Personen (NP) wie auch bei den juristischen Personen (JP) weiter rückläufig. Durchschnittlich liegt der Steuerfuss für Natürliche Personen 2019 knapp unter 118%. Die mittlere Steuerkraft, also das Verhältnis des Staatssteueraufkommens pro Einwohner im Durchschnitt aller Gemeinden beläuft sich auf 2'923 Franken und ist somit im Vergleich zum Vorjahr um 34 Franken pro Einwohner gestiegen.

Auch Kennzahlen wie die Selbstfinanzierung oder der Schuldenstand entwickelten sich bei den Gemeinden günstig.

Abschöpfungsquote und Mindestausstattung senken

Für das Jahr 2020 beantragt der Regierungsrat eine Senkung der Abschöpfungsquote bei den 35 Gebergemeinden um 3 Prozentpunkte auf 37% (Vorjahr: 40%). Diese werden somit – unter Berücksichtigung der gestiegenen Steuerkraft – um 2.4 Mio. Franken weniger belastet als im Vorjahr. Mit dem Ziel, das bisherige absolute Volumen der Mindestausstattung bei gut 17.1 Mio. Franken zu halten, wird eine Senkung der Mindestausstattungsgrenze um einen Prozentpunkt auf 91% beantragt. Damit soll das Ziel einer Verringerung der finanziellen Steuerbelastung unter den Gemeinden primär bei den Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft weiterverfolgt werden.

Die Dotationen bei den drei Lastenausgleichtöpfen sollen - mit dem Ziel die bislang bewährte Ausgleichswirkung zu erhalten - unverändert bleiben: So soll der geografisch-topographische Lastenausgleich mit 10.0 Mio. Franken dotiert werden, der soziodemografische Lastenausgleich mit 9.0 Mio. Franken und die Zentrumslastenabgeltung mit 1.0 Mio. Franken.

Insgesamt kommen über 68 Mio. Franken zum Ausgleich unter den Gemeinden. Von den ressourcenstarken Gemeinden werden 30.6 Mio. Franken als Abgaben entrichtet, der Kanton trägt 38.5 Mio. Franken dazu bei, welche überwiegend zur Finanzierung der Mindestausstattung und der Lastenausgleiche dienen. Netto zahlen so 27 Gemeinden eineAbgabe während 82 Gemeinden einen Beitrag erhalten. (sks)

Meistgesehen

Artboard 1