Steuerbehörde
Die Zahl der reuigen Steuersünder ist weiterhin rückläufig

Im letzten Jahr nutzten 305 Personen die Gelegenheit zur straflosen Selbstanzeigen und meldeten 88 Millionen Franken.

Urs Mathys
Merken
Drucken
Teilen
Die Selbstanzeigen sind rückläufig. (Themenbild).

Die Selbstanzeigen sind rückläufig. (Themenbild).

Keystone

Immerhin 305 Sünderinnen und Sünder haben im letzten Jahr gebeichtet. Nein, nicht in der Kirche. Sondern bei den Steuerbehörden im Kanton Solothurn. Denn zu beichten, hatten sie nicht etwa Verstösse gegen kirchliche Gebote, sondern solche gegen die weltliche Steuergesetzgebung. Als reuige Steuersünder griffen sie zum Instrument der straflosen Selbstanzeige: Sie meldeten dem Fiskus ihre bisher nicht deklarierten und in der Schweiz steuerbaren Vermögenswerte.

Die stolze Summe von 88 Mio. Franken wurde den Steuerbehörden im letzten Jahr von den 305 Personen nachgemeldet. Im Vorjahr waren es noch 762 Selbstanzeigen gewesen; damals mit einer nachgemeldeten Rekord-Gesamtsumme von 146 Mio. Franken. Laut Thomas Fischer, Chef des kantonalen Steueramtes, betrug das höchste Vermögen aus einer Einzelmeldung rund 2,5 Mio. Franken.
In früheren Jahren hatte es auch schon Einzelmeldungen über 30 Mio. Franken gegeben. Die meisten Selbstanzeigen hätten aber «weitaus kleinere Beträge» betroffen. Für die erwähnten «grossen Fische» resultierten gemäss Fischer aber durchaus 2 bis 3 Mio. Franken an Nachsteuerforderungen von Bund, Kanton und Gemeinden.

Seit 2011 wurden 909 Mio. Franken nachgemeldet

«Nur» gegen 224 der 305 Reuigen seien effektiv Verfahren eröffnet worden, die zu Nachsteuern und Verzugszinsforderungen führen werden. Bei den restlichen Bagatellfällen würden keine oder nur geringfügige Nachsteuern anfallen.

Das Instrument der straflosen Selbstanzeige wurde auf Bundesebene 2011 in Kraft gesetzt (siehe Kasten). Seither und bis Ende 2019 sind nach Angaben des Steueramts allein im Kanton rund 909 Mio. Franken nachträglich veranlagt worden. Nur satzbestimmendes Vermögen wurde mit etwa 195 Mio. Franken in den Veranlagungen berücksichtigt. Daraus resultierten seit 2011 für den Kanton Nachsteuern von zirka 24 Mio. plus Verzugszinsen von 5 Mio. Franken; für den Bund solche von 9,8 Mio. und Verzugszinsen von 1,0 Mio. Franken und schliesslich schauten für die Gemeinden 27,5 Mio. Franken an Nachsteuern heraus.

Zahl der Selbstanzeigen ist rückläufig

So richtig in Fahrt gekommen ist die straflose Selbstanzeige – auch «kleine Steueramnestie» genannt – erst in den letzten paar Jahren: «Nach einem kontinuierlichen Anstieg der Selbstanzeigen sind die Spitzen der Jahre 2016 bis 2018 sicherlich mit den Diskussionen um den automatischen Informationsaustausch (AIA) zu erklären», erklärt Thomas Fischer die Entwicklung.

Der internationale Informationsaustausch über Vermögenswerte brachte in dieser Zeit etliche Schweizer Besitzer von Finanz- oder Liegenschaftsvermögen im Ausland dazu, sich beim heimischen Fiskus von sich aus zu melden – bevor dieser von Behörden anderer Staaten über «schwarze» Konten oder Immobilienbesitze aufmerksam gemacht wird.

Hier dürfte der «Höhepunkt der Reue» allerdings bereits überschritten sein: Hatte sich 2017 die Spitzenzahl von 913 Personen gemeldet, waren es 2018 deren 762 und im letzten Jahr die genannten 305 Steuersünder. Mit Blick darauf geht auch der Steueramtchef davon aus, dass künftig «mit einer sinkenden Zahl von Selbstanzeige-Fällen zu rechnen ist».

Womit sich der Kreis zum Anfang schliesst: Die Zahl der Beichtenden nimmt nicht nur in den Kirchen ab – sondern auch gegenüber dem Fiskus.

Straflose Selbstanzeige

Die straflose Selbstanzeige wurde 2010 vom Parlament beschlossen und trat 2011 in Kraft. Sie erlaubt es Herrn und Frau Schweizer, die es mit ihren Steuerpflichten bisher nicht ganz so ernst genommen haben, einmal in ihrem Leben fiskalisch reinen Tisch zu machen: Mit der Selbstanzeige können sie bisher unversteuerte Vermögens- und Einkommenswerte bei den Steuerbehörden melden.

Im Rahmen der «kleinen Steueramnestie» müssen die Reuigen nur Nachsteuern und Verzugszinsen für maximal 10 Jahre bezahlen. Dagegen bleibt in diesen Fällen eine happige Busse aus, die den vom Fiskus ertappten Steuerhinterziehern droht und der Höhe der Nachsteuern entspricht.

Dank der straflosen Selbstanzeige dürften in der Schweiz seit dem Jahr 2011 Vermögenswerte von über 5 Milliarden Franken nachgemeldet worden sein – mit einem entsprechenden Nachsteuersegen in Milliardenhöhe für Bund, Kantone und Gemeinden. (ums.)