Solothurn
Die Wirtschaft will den Staat bändigen

Die FDP und die Wirtschaftsverbände erhoffen sich von der KMU-Förderinitiative weniger Bürokratie und mehr Arbeitsplätze. Am Mittwoch ist das überparteiliche Komitee «Ja zur KMU-Förderinitiative» in Solothurn vor die Medien getreten.

Stefan Frech
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Komitee kämpft für KMU-Initiative

Komitee kämpft für KMU-Initiative

Hansjörg Sahli

Initiiert wurde das Komitee gemeinsam von der kantonalen FDP, dem Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverband (KGV) und der Solothurner Handelskammer (Sohk). «Wir wollen den Grundsatz in die Verfassung schreiben, dass Solothurn ein KMU-freundlicher Kanton ist und die Unternehmen so wenig wie möglich administrativ belastet werden», erklärte FDP-Präsident Christian Scheuermeyer.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Solothurner Stimmvolk am 11. März der Vorlage zustimmen wird. Eine sehr ähnliche Initiative sei Ende Januar im Kanton Graubünden mit einem hohen Ja-Stimmen-Anteil von 91 Prozent angenommen worden.

«Bürokratie hat sich verdoppelt»

«Die Schweiz ist immer noch das wettbewerbsfähigste Land der Welt», sagte Gewerbeverbands-Präsident Rolf Kissling. Das habe viel mit dem freien Unternehmertum zu tun. «Trotzdem sind auch bei uns ungute Entwicklungen im Gang, denen wir entgegenwirken müssen.» Eine Studie habe gezeigt, dass den Schweizer KMU wegen der Gesetzgebung Kosten von jährlich 50 Mrd. Franken entstehen.

«Der bürokratische Aufwand mit Abgaben, Statistiken oder Bewilligungsverfahren hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt», erklärte Kissling. Der steigende «Administrativkram» habe beispielsweise dazu geführt, dass die kantonale Gesellschaft der Ärztinnen und Ärzte letztes Jahr dem KGV beigetreten ist.

Gute Erfahrungen in Baselland

«Wenig Bürokratie fördert die Motivation der Unternehmen für Innovation, schafft Arbeitsplätze und hält die Wirtschaft in Schwung.» Roland Fürst, Direktor der Solothurner Handelskammer, führte aus, wie die KMU-Förderinitiative konkret umgesetzt werden könnte. Im Kanton Baselland, wo eine ähnliche Initiative bereits vor ein paar Jahren angenommen wurde, muss der Kanton alle neuen und bestehenden Erlasse auf ihre KMU-Verträglichkeit prüfen - also auch diejenigen, die vom Bund kommen.

Nicht nur gegen etwas sein

«Durch das E-Government könnte der Kanton die Formulare und Prozesse vereinfachen», erwähnte Fürst eine weitere mögliche Umsetzungsform. «Zudem gehen wir davon aus, dass wir künftig neue Vorlagen auf die KMU-Verträglichkeit prüfen und allenfalls zurückweisen könnten.» Die Wirtschaftsverbände wollen sich laut Fürst aber nicht nur «gegen etwas wehren», sondern erhoffen sich auch, dass sie dank des Verfassungsartikels eigene Projekte einbringen und umsetzen können. Hingegen macht sich Kissling keine allzu grossen Hoffnungen, dass die Verwaltung von sich aus Erlasse auf ihre KMU-Verträglichkeit prüft.