Gastkolumne
Die Wirtschaft sind nicht die anderen!

Am kommenden 19. Mai stimmen wir über die nationale AHV-Steuervorlage und deren Umsetzung im Kanton Solothurn ab. Aber wer kennt sich schon mit den Gesetzmässigkeiten der Unternehmensbesteuerung aus und kann beurteilen, was für die Menschen in unserem Kanton das Beste ist.

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Der Autor ist Direktor der Solothurner Handelskammer, er lebt in Olten.

Der Autor ist Direktor der Solothurner Handelskammer, er lebt in Olten.

Zur Verfügung gestellt

Fakt ist, bis heute hat die Schweiz ein System der Unternehmensbesteuerung betrieben, das von unseren Handelspartnern nicht mehr toleriert wird. Wir besteuern Gewinne, die unsere Unternehmen im Ausland erzielen, viel tiefer als die Gewinne, welche sie im Inland erzielen. Auf diese Weise entziehen wir unseren Handelspartnern ungerechtfertigt Steuereinnahmen. Logisch, dass sie damit nicht mehr einverstanden sind und wir uns anpassen müssen. Wer das nicht so sieht, stimmt Nein am 19. Mai.

Fakt ist, dass wir mit diesem System bis jetzt sehr gut gefahren sind. Die Schweizer Unternehmensbesteuerung ist attraktiv und unser Staat profitiert enorm vom Steuersubstrat internationaler Firmen. Rund 24 000 solcher Unternehmen bieten hierzulande hunderttausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und zahlen jedes Jahr 7 Milliarden Franken an Gewinnsteuern. Im Kanton Solothurn sind es 400 solcher Gesellschaften. An ihnen hängen 5000 Arbeits- und Ausbildungsplätze und zahlreiche Aufträge für Solothurner KMU, Zuliefer- und Gewerbebetriebe. Zusammen mit ihren Mitarbeitenden zahlen sie jährlich 70 bis 90 Millionen Franken Steuern in die Kantons- und Gemeindekassen. Mit dem Geld bezahlen wir unsere Infrastruktur, unsere Schulen, unterstützen die sozial Schwachen und sorgen für Sicherheit, Gesundheit und Wohlstand. Wer das nicht mehr will, stimmt Nein am 19. Mai.

Fakt ist, um die Steuereinnahmen halten zu können, braucht es einen international und national wettbewerbsfähigen Gewinnsteuersatz. Mit rund 13 Prozent, welche die Solothurner Regierung und der Kantonsrat vorschlagen, bewegt man sich im Mittelfeld aller Kantone, sowie es sich für den Brückenkanton Solothurn gehört. Mit 16 Prozent und mehr reicht ein Brief mit zwei Unterschriften und der Steuersitz mit den mobilen Erträgen landet anderswo. Später folgen der Firmensitz, dann die zentralen Dienste und schliesslich die restlichen Arbeits- und Ausbildungsplätze, zusammen mit den Aufträgen für unsere KMU und unser Gewerbe. Wer das will, stimmt Nein am 19. Mai.

Ich hingegen stimme zweimal Ja am 19. Mai. Einmal Ja für die nationale AHV-Steuervorlage. Weil ich eine Schweiz will, die ein System der Unternehmensbesteuerung unterhält, das von ihren Handelspartnern akzeptiert wird. Und einmal Ja für die kantonale Steuervorlage. Weil ich einen Kanton Solothurn will, der seine Aufgaben für die Bevölkerung wahrnehmen und seinen international tätigen Unternehmen, vor allem aber seinen KMU und Gewerbebetrieben eine Perspektive bieten kann.

Ich will das nicht wegen den Unternehmen. Die sind Mittel zum Zweck. Ich will das wegen den Menschen, die in diesen Firmen arbeiten. Wegen den Familien und Kindern, die von Arbeitseinkommen leben. Wegen den vielen Lernenden und Auszubildenden, die in diesen Unternehmen eine Stelle finden und sich auf ein selbstständiges Leben vorbereiten können. Wegen den Grosseltern und älteren Personen, die wissen, woher die Rente kommt und die alles tun, damit es ihre Kinder und Enkelkinder guthaben. Die Unternehmen - die Wirtschaft, das sind nicht die anderen. Die Wirtschaft, das sind wir!