Jahresrückblick
Die Wirtschaft gibt in der Politik vermehrt den Takt vor

Hinter den Kulissen macht die Solothurner Wirtschaft längst eifrig Politik. Neuerdings wollen Patrons dies auch im Parlament wieder tun.

Urs Mathys
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Hinter den Kulissen macht die Solothurner Wirtschaft längst eifrig Politik
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und Josef Maushart.
Agiert im Hintergrund: Handelskammer-Direktor Daniel Probst.

Hinter den Kulissen macht die Solothurner Wirtschaft längst eifrig Politik

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Jahrelang hielten sich die Solothurner Wirtschaftskapitäne aus der kantonalen Politik heraus. Zumindest in der Öffentlichkeit. Umso diskreter nahmen sie hinter den Kulissen Einfluss. Neuerdings, so scheint es, wollen sie aber das eine tun – und das andere nicht lassen.

Nächsten 12. März möchten gleich zwei Exponenten namhafter Firmen in den Kantonsrat gewählt werden: Fraisa-Chef Josef Maushart für die CVP und Ypsomed-Chef Simon Michel für die FDP. Beide wollen sie erklärtermassen ihren «ergänzenden Erfahrungsschatz im Parlament einbringen».

Die Zeit, die sie vor, während und nach den Sessionen fürs Politgeschäft einsetzen müssen, wollen sie – trotz heute schon prall gefüllter Agenden – auf sich nehmen.

Absprachen machen Schule

Die Absichtserklärung der beiden Wirtschaftsvertreter hat Ende Sommer Aufsehen erregt. Dies umso mehr, als Patrons von Firmen dieser Kategorie seit etlichen Jahren nicht mehr im Solothurner Parlament sassen.

Die langjährige Abstinenz der Wirtschaftskapitäne von der solothurnischen Politbühne kam allerdings nicht von ungefähr: Nach dem Niedergang und den Pleiten namhafter Firmen – mit aktiv politisierenden Chefs an der Spitze – hatte sich kaum mehr eine höhere Wirtschafts-Führungskraft in die kantonale Politik vorgewagt.

Darauf folgte aber auch die Phase, in der die Wirtschaft sich auch auf nationaler Ebene um die Politik foutierte: getreu dem Motto, dass die Politiker ja dann eh ausführen würden, was am Zürcher Paradeplatz oder in Herrliberg bestimmt wird.

Hinter den Kulissen hat der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik hier im Kanton aber sehr wohl wieder zugenommen – und zwar deutlich. Ein Beispiel dafür sind direkte Aus- und Absprachen der Regierung mit Wirtschaftsspitzen bezüglich konkreter Fragen.

So etwa bezüglich der jüngst vom Kantonsrat beschlossenen Steuerfusssenkung von 104 auf 100 Prozent für juristische Personen. Oder ebenso zum gemeinsamen Vorspuren von Massnahmen zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III auf kantonaler Ebene.

Powerplay der Handelskammer

Mehr oder weniger aussen vor bleibt beim aktuellen Powerplay der Wirtschaft das links-grüne Lager. Dieses hat nicht wirklich Vergleichbares entgegenzusetzen, wenn die Handelskammer unter ihrem umtriebigen Direktor Daniel Probst den Takt vorgibt – mit dem kantonalen Gewerbeverband (KGV) im Schlepptau.

Dazu, dass der Einfluss der Wirtschaft künftig jedenfalls nicht kleiner wird, sollen auch die Regierungsratswahlen 2017 beitragen: wenn die gegenwärtige KGV-Präsidentin für die FDP zur Wahl antritt.

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