Kanton Solothurn

Die Vorwürfe sammeln sich: Zielt die Kesb am Kindesschutz vorbei?

Wenn die Kesb über das Sorgerecht für Kinder entscheide, gebe es immer eine unzufriedene Partei, heisst es bei den Behörden. Auf der anderen Seite ist davon die Rede, die Kesb stelle sich bewusst gegen eine Partei.

Wenn die Kesb über das Sorgerecht für Kinder entscheide, gebe es immer eine unzufriedene Partei, heisst es bei den Behörden. Auf der anderen Seite ist davon die Rede, die Kesb stelle sich bewusst gegen eine Partei.

Sieben Jahre nach Einführung steht die Kesb im Kanton in der Kritik; es sammeln sich Vorwürfe, nicht nur zu Einzelfällen. Je nachdem, wen man fragt, erhält man jedoch ein ganz anderes Bild der Behörde. Was kritisiert wird – und was dahinter steckt.

Der Fall hinterlässt kein gutes Gefühl. Es geht um einen Vater in Dornach, welcher seinen beiden Kindern nie etwas angetan hat – sie aber schliesslich im Rahmen von sogenannten Erinnerungskontakten nur noch viermal im Jahr sehen darf. Dies nachdem sich die Mutter von dem heute 55-Jährigen getrennt hat und ihm die Kinder entzogen hat. «Erinnerungskontakte – das ist üblich bei Straftätern, die im Gefängnis sitzen», kritisiert Annelies Münch. Sie ist emeritierte Professorin der Hochschule für soziale Arbeit in Basel, war bis 2018 Co-Präsidentin von Kinderlobby Schweiz und ehemaliges Mitglied der kantonalen Fachkommission für Familien und Generationen.

Münch kennt den Kindsvater nicht persönlich – weiss aber von seinem Fall, nahm Akteneinsicht und will sich «dafür einsetzen, dass die Kinder zu ihrem Recht kommen». Konkret: Behörden im Kanton fällten möglichst einfache Entscheide – oft, indem sie sich mit einer Partei verbünden, die andere als Sündenbock betrachteten und gegen diese entschieden. Eine neue Analyse mache später niemand mehr und die Aufsicht über die Kesb fehle komplett.

Wenn es um die Kesb geht, gibt es oft Kritik – egal ob Missstände nachgewiesen sind oder nicht. Denn Massnahmen der Behörde stellen oft massive Eingriffe im Leben von Betroffenen dar. Die von Münch und dem Kindsvater angesprochenen Vorwürfe werden aber von mehreren Quellen genannt. Das sind die Kritikpunkte.

1. «Überlastete Kesb»

«Mühsam». So bezeichnen mehrere Anwälte die Zusammenarbeit mit den Kesb-Stellen im Kanton. Wobei sie meinen, hinter den langen Wartezeiten und Wechseln stehe «chronische Überlastung». Es gibt drei Kesb im Kanton: Solothurn, Olten-Gösgen, und Dorneck-Thierstein/Thal-Gäu. Zu ihnen heisst es, die Kesb gehe aufgrund der Überlastung generell den «Weg des geringsten Widerstands». Eine ehemalige Mitarbeiterin, die anonym bleiben will, bestätigt dieses Bild: «Hier arbeiten Menschen, die sich für Kinder einsetzen wollen – aber unter diesen Rahmenbedingungen und dem teils krassen Druck ist das nicht möglich.» Die Behörden selbst bestätigen, dass die Falllast einzelner Mitarbeiter teils zu hoch war – diese Zustände lägen über zwei Jahre zurück.

Seit 2013 wehrt sich der eingangs erwähnte Vater aus Dornach gegen die Entscheidungen der Kesb. Bis 2015 fanden diese noch in gemeinsames Sitzungen mit der Kindsmutter statt. Bis ein Gutachten betreffend Besuchsrecht erstellt worden ist. Laut diesem kann der Vater nicht zwischen Eltern- und Kindesebene unterscheiden, er habe sich in den Konflikt verbissen, die Kinder befänden sich in einem Loyalitätskonflikt. Später erteilt das Verwaltungsgericht – gestützt auf das Gutachten – der Mutter das alleinige Sorgerecht zu. Das Besuchsrecht des Vaters wurde später nach und nach eingeschränkt, der Vater durfte die Kinder irgendwann nur noch begleitet sehen, irgendwann nur noch viermal im Jahr. Wobei das Besuchsrecht während vier Monaten sogar ausfiel. Der Vater erhob Beschwerde, reichte aufsichtsrechtliche Anzeigen ein. Bisher hat sich an der Situation nichts geändert.

Was der Vater unter anderem kritisiert: Das Warten – die Unklarheit darüber, wer zuständig ist. Anfragen würden erst nach einiger Zeit und Nachfragen beantwortet – wenn überhaupt. Dokumente, die dieser Zeitung vorliegen, belegen längere Wartezeiten – teils unbeantwortete Schreiben, und eine Reihe wechselnder Behördenmitglieder im Fall. Jasminka Brcina, die als die als Präsidentin der KESV (Kindes- und Erwachsenenschutzvereinigung) von Kesb-Massnahmen-Betroffene begleitet, spricht von fehlenden professionellen Strukturen.

2. «Diktierte Entscheide»

Die Kesb gehört zum Amt für soziale Sicherheit des Kantons (ASO). Das Gesetz trennt ihre Aufgaben zwar; laut Richtlinien hat das ASO keinen Einblick in einzelne Fälle. Nur: Dass «Entscheide über die Köpfe der Betroffenen hinweg gefällt werden, sagt nicht nur Jasminka Brcina. Ein ehemaliges Behörden-Mitglied meint: das ASO wolle eine «schlanke, ruhige Behörde im Kanton» und diktiere deshalb Entscheide. «Wer nicht mitziehe, wird eliminiert», kritisiert eine Anwältin zudem. Und eine Sozialarbeiterin, die ebenfalls anonym bleiben will,  meint, bei der Behörde arbeiteten viele Personen aus «Angst» und der Einfachheit halber einfach für das Wohl gewisser Eltern.

Beweise für diese Anschuldigungen gibt es nicht. Fest steht: Im vorliegenden Fall gab es zu Beginn des Verfahrens eine Mitarbeiterin, die das Gutachten, welches unter anderem zur heutigen Situation führte, als «mittlere Katastrophe» bezeichnete, dieses Dokument liegt der Zeitung vor. 2015 noch wurde zudem von einem Dreier-Gremium Anträge auf das alleinige Sorgerecht der Mutter abgelehnt. Das fallführende Behördenmitglied wurde später vom Fall abgezogen. Von da an wird – von aussen betrachtet – gegen den Vater entschieden.

3. «Gemachte Querulanten»

Jasminka Brcina von der KESV, an die bis anhin 136 Kesb-Fälle – 12 aus dem Kanton – herangetragen worden sind, kritisiert an der ganzen Situation vor allem: «Wer sich wehrt, wird zum Querulanten gemacht – statt dass die Situation richtig erfasst wird.» Gewehrt hat sich auch der Vater aus Dornach. Er beanstandet, «strukturelle Mängel» bei der Behörde, Verflechtungen im Kanton.

Die aktuelle Beiständin ist laut Akten zudem öfters nicht erreichbar, hat Termine schon abgesagt oder verschoben, und spricht von hoher Arbeitsbelastung. Laut Professorin Münch hat der Vater den Stempel «mühsam und schwierig» erhalten.

Ein Behördenmitglied soll zudem gesagt haben: «Personen, die ständig Anfragen und Anträge an uns richten, gelten schnell einmal als Querulanten und Spinner. Deren Anfragen landen im Papierkorb.» Und ein Anwalt meint: «Widerstand wird abgestraft.» Auch hier gibt es keine Dokumente, welche die Vorwürfe belegen. Die Behörden schildern zudem einen ganz anderen Umgang, den man mit Betroffenen pflege.

4. «Befangene Fachpersonen»

«Jeder kennt jeden», das hört man gerade im Kanton Solothurn oft. Anwälte und Gerichtsschreiber sind vielleicht im selben Verein, Beiständin und Behördenmitglied per «Du». Im vorliegenden Fall ist gar die Rede davon, dass sich sämtliche Personen im Bereich soziale Sicherheit kennen und gemeinsam gegen einzelne Parteien entscheiden.

Dass es teils Probleme mit Rollenkonflikten gibt, heisst es auch von diversen Vertretern von Berufsverbänden. Der Kanton ist klein, gerade von spezialisierten Fachpersonen gibt es nicht viele – Gutachter, Kindesvertretende und Beistandspersonen. Diese werden einerseits immer wieder eingesetzt. Andererseits erhalten sie ihre Aufträge von der Behörde, der sie auch kritisch auf die Finger schauen sollten, werden je nachdem auch von der Sozialregion bezahlt, die wie die Kesb zum ASO gehört. Eine ehemalige Kesb-Mitarbeiterin erzählt, es würden stets dieselben Fachpersonen zum Handkuss kommen – nämlich diejenigen, die nicht kritisch seien.

Im vorliegenden Fall aus Dornach gibt es eine heikle Beziehung, die nachgewiesen ist, darüber berichtete auch der Tagesanzeiger («Papa, wo bist Du?», 1.3.2019). Der Gutachter ist bei der Solothurner Spitäler AG angestellt – dort war die Rechtsanwältin der Kindsmutter im Verwaltungsrat. Es besteht der Verdacht eines Gefälligkeitsgutachtens zu Gunsten der Kindsmutter. Diesbezüglich sind noch Verfahren hängig. Im vorliegenden Fall stützen sowohl Behörden als auch Gerichte auf das Gutachten ab.

Für Beschwerden gegen Kesb-Entscheide ist das Verwaltungsgericht zuständig, welches aus fünf Personen besteht. So kommt es vor, dass die Richterinnen und Richter in einer Sache auch mehrfach entscheiden, was im vorliegenden Fall zur Frage führt, wie unabhängig noch entschieden wird. Die verantwortliche Richterin hält die Vorwürfe allerdings für aus der Luft gegriffen.

5. «Fehlende Kontrolle»

«Die Kesb ist ein in sich geschlossenes Machtsystem, vernetzt mit Gleichgesinnten Gutachtern und Rechtsanwältinnen, das innerhalb des Systems von gegenseitiger unkritischer Unterstützung und Gefälligkeitsurteilen geprägt ist und von Aussenstehenden oder Andersdenkenden weder Kritik, Vorschläge oder Ratschläge zulässt», fährt Professorin Münch fort. Für Drittpersonen gibt es im Kanton zwar eine Kesb-Aufsichtsbehörde. Doch: Diese gehört, so wie die Kesb, zum ASO. Und sie kann keine Einzelfälle überprüfen. Anzeigen bei der Aufsichtsbehörde, die der Kindsvater aus Dornach eingereicht hat, wurden trotz mehrerer aufgeführter Mängel abgewiesen.

Die geschilderten Vorwürfe werfen mittlerweile auch auf politischer Ebene Wellen. SVP-Kantonsrätin Stephanie Ritschard hat eine Interpellation mit dem Titel «Unfähigkeit der Kesb?» eingereicht, und «in ein Hornissennest gestochen», wie sie erzählt. Mehrere Betroffene hätten sich bei ihr gemeldet und das Bild der Missstände bestätigt. «Es geht hier klar nicht mehr um Einzelfälle», so Ritschard.

«Wenn man selbst Vater ist, und sich vorstellt, wie einem die Kinder so entzogen werden – dann ist das brutal», so Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Er hat den Fall des Kindsvaters aus Dornach mitbekommen, als er das Einreichen eines Postulats im Nationalrat vorbereitet hat. Nun hat der Bundesrat den Auftrag zu erheben, wie in den Kantonen in Streitigkeiten um das Sorgerecht vorgegangen wird – und vor allem, wie diese Prozesse schneller ablaufen könnten. Heute daure es nämlich zu lange, bis in einem fehlerhaften Fall ein Gerichtsurteil vorliege, so Müller-Altermatt. Und: «Elternteile können ihre Kinder dem anderen Elternteil praktisch ungestraft entziehen – es gibt heute kaum Sanktionen dafür. Das muss sich ändern.»

Brcina von der KESV berichtet zudem, dass die Vereinigung im Fall aus Dornach das KESV-Instrument «Veto» überprüfen würde. «Damit macht die KESV auf systemische Missstände aufmerksam». Dabei werde das Bundesamt für Justiz, die Bundeskanzlei und der entsprechende Regierungsrat über den Fall informiert und auf dringenden Handlungsbedarf hingewiesen. Im konkreten Fall ist derzeit noch eine Beschwerde beim Bundesgericht hängig. Seit November sind zudem 10 Gefährdungsmeldungen bei der Kesb eingegangen. Sie wurden noch nicht bearbeitet.

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