Kanton Solothurn
«Die Volksinitiative löst kein einziges Problem»

Ein überparteiliches Komitee argumentiert gegen das Anliegen der SVP Kanton Solothurn, die Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen zur Pflicht zu machen.

Elisabeth Seifert
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«Statt sich eingehend mit den Ursachen der Kriminalität zu beschäftigen, zeigt die SVP mit dem Finger auf ganze Volksgruppen.» Für Tvrtko Brzovic, Präsident der Solothurner Sektion des Vereins Second@sPlus steht fest, dass die Volksinitiative der kantonalen Volkspartei, die eine konsequente Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden fordert, bekämpft werden muss.

Seite an Seite mit dem Verein Second@sPlus, der sich für die Anliegen von Migranten sowie ihrer Nachkommen einsetzt, bekämpfen auch SP, Juso, Grüne, Junge Grüne sowie Grünliberale die Vorlage. Gestern hat das überparteiliche Komitee seine Argumentation der Öffentlichkeit präsentiert. Die Initiative kommt am 11. März vors Volk.

Kritik an Kernforderung der SVP

«Straftaten werden von Individuen und nicht von bestimmten Nationalitäten verübt», betonte Tvrtko Brzovic. Indem die Initianten aber bestimmte Nationen an den Pranger stellen, «erschüttern» sie das friedliche Zusammenleben der Volksgruppen.

Barbara Wyss, die Fraktionspräsidentin der Grünen, erinnerte an die Geschichte der Vorlage. Zweimal, nämlich in den Jahren 2004 und 2007, sei ein entsprechendes Anliegen im Kantonsrat gescheitert. Und die von der SVP lancierte Volksinitiative habe im Parlament auch nur eine knappe Mehrheit gefunden. Die Vertreterin der Grünen geisselte insbesondere die «Kernforderung» der Initiative.

«Es geht der SVP einzig darum, den hohen Anteil der Ausländerkriminalität transparent zu machen». Damit aber löse die Initiative kein einziges Problem, vielmehr werden die Ausländer an den Pranger gestellt. Aufgrund dieser Absicht und wegen des «starren Wortlauts» sei die Initiative «rechtswidrig».

«Ein Knochen mit wenig Fleisch»

Die SVP betreibe mit ihrer Initiative reine «Symbolpolitik», meinte der grünliberale Kantonsrat Markus Knellwolf. Das, zumal der juristische Spielraum des Kantons in diesem Bereich sehr klein sei. Entsprechende Kompetenzen habe der Kanton einzig bei Meldungen über die präventive Polizeiarbeit oder bei Straftaten, die den kantonalen oder kommunalen Verwaltungsbereich betreffen. Bei allen Meldungen über Strafverfahren nach Bundesrecht hingegen, könne der Kanton keine gesetzlichen Bestimmungen erlassen. Kurz: «Die Initiative ist ein Knochen mit sehr wenig Fleisch.»

Gebot der Verhältnismässigkeit

Für SP-Kantonsrätin Franziska Roth ist die von der SVP geforderte Transparenz mit der heute bestehenden Informations-Praxis der Behörden bereits gegeben. «In 90 Prozent der Fällen wird die Nationalität genannt.» Damit aber nütze die Polizei den bestehenden Spielraum aus. Gegen eine von der SVP «zwingend» geforderte Nennung der Nationalität spreche das Gebot der Verhältnismässigkeit.

«Die Behörden müssen eine Interessenabewägung vornehmen können». Wer es ganz genau wissen wolle, könne zudem die jährlich publizierte und für alle einsehbare Bundesstatistik konsultieren.