Kantonsratsmandate
Die verurteilten Kantonsräte Arnet und Müller sind politisch angezählt

Heinz Müller (SVP) und Philippe Arnet (FDP) haben eines gemeinsam: sie sind beide Solothurner Kantonsräte und wurden in den letzten Wochen vor Amtsgericht verurteilt. Die FDP und die SVP Solothurn warten noch mit einem Entscheid über die Folgen.

Marco Zwahlen
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Heinz Müller und Philippe Arnet

Heinz Müller und Philippe Arnet

bar/bko

«Gelobt vor Eurem Gewissen, die Verfassung und die Gesetze des Bundes und des Kantons zu beachten,...», lautet der Eid, den jedes Solothurner Parlamentsmitglied bei der Vereidigung mit «ich gelobe es» beantworten muss. Zwei Kantonsräten sitzt der Schwur auf die Verfassung nun politisch als Damoklesschwert im Nacken.

Heinz Müller (Grenchen), Ex-Präsident der SVP Kanton Solothurn, ist Anfang Februar vor Amtsgericht im Zusammenhang mit seiner Wahlkampffinanzierung über seine Firma des mehrfachen Steuerbetrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig gesprochen worden. Die Einzelrichterin verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 33000 Franken auf zwei Jahre Bewährung.

FDP-Mann Philippe Arnet (Biberist) ist letzte Woche vor Amtsgericht wegen Amtsmissbrauch und ungetreuer Geschäftsbesorgung schuldig gesprochen worden. Die Einzelrichterin sieht es als erwiesen an, dass Arnet in seiner Zeit als Oensinger Finanzverwalter (2005 bis 2008) eventualvorsätzlich massiv zu wenig Gebühren für den Wasseranschluss einer grösseren Überbauung sowie für die Kanalisation verrechnet hat. Arnet ist zu einer bedingten Geldstrafe von 19800 Franken auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. Zudem wurde die Zivilforderung gutgeheissen, wonach er die Gemeinde mit 55000 Franken entschädigen muss.

Rechtskräftige Urteile abwarten

Beide erstinstanzlichen Urteile sind nicht rechtskräftig. Es gilt daher nach wie vor die Unschuldsvermutung. Darauf berufen sich auch SVP-Präsident Walter Wobmann und FDP-Präsident Christian Scheuermeyer auf die Nachfrage zu den Auswirkungen der Urteile. «Wie der Fall Lumengo zeige, sind voreilige Schlüsse falsch», verweist Scheuermeyer auf den Fall des ehemaligen Nationalrates (siehe Kontext). Der FDP-Präsident und Wobmann bestätigen jedoch, dass sich im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung ihre Partei zum eigenen Wohle und in Verantwortung gegenüber der Wählerschaft die Frage stellen müsse, ob der Verurteilte als Kantonsrat noch haltbar sei.

«Selbstverständlich machen wir uns Gedanken», so Scheuermeyer. Konkret werden will er aber nicht. Noch liege zudem die schriftliche Urteilsbegründung nicht vor. Er habe nach dem Urteil mit Fraktionschef Yves Derendinger – notabene Arnets Verteidiger – Kontakt gehabt. Fazit: «Wir werden erst offiziell kommunizieren, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.» Die FDP will sich dannzumal auch zum Fall Müller äussern, obwohl dieser grundsätzlich eine SVP-Angelegenheit sei.

SVP-Präsident Wobmann gewichtet die Unschuldsvermutung hoch. Zu weit gehe ihm daher die Einigung der SVP Schweiz mit dem Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger. Demnach muss Zuppiger bereits als Nationalrat zurücktreten, sollte er im Zuge seiner Erbschaftsaffäre wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung angeklagt werden oder sollte es einen Strafbefehl gegen ihn geben. Im Fall Müller will die Solothurner SVP-Spitze «möglichst bald» mit Müller Gespräche führen. Es gehe dabei auch darum, den ehemaligen Präsidenten anzuhören. «Persönlich sind mir seriöse Abklärungen und ein fairer Umgang sehr wichtig.»

Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung müsste für beide Seiten eine Lösung gefunden werden. Nicht unwesentlich seien zudem die Gründe, welche zu einer Verurteilung führen, und das öffentliche Interesse. Für einen Politiker sei letztlich die Antwort auf die Frage zentral, wie stark seine Vertauenswürdigkeit gelitten habe.

«Noch keine Gedanken gemacht»

Über Konsequenzen «habe ich mir noch keine Gedanken gemacht. Dafür ist es noch zu früh, das Ganze zu offen im Ausgang. Bis jetzt ist für mich klar, dass ich im Amt bleibe», sagt Arnet. Für ihn kam der Schuldspruch völlig unerwartet, da er sich keiner Schuld bewusst sei. Entsprechend müsse er das Urteil jetzt einmal setzen lassen. Arnet betont auch, dass er bis jetzt in der Partei nicht infrage gestellt werde. Und: «Wir ziehen das Urteil ans Obergericht weiter.»

Heinz Müller hat bereits vor der erstinstanzlichen Verhandlung angekündigt, bis vor Bundesgericht kämpfen zu wollen. Nach dem Urteil sagte er gegenüber dieser Zeitung, dass ein Nationalratssitz bei einem Schuldspruch vor Bundesgericht kein Thema mehr für ihn wäre. Klar ist für den SVP-Mann: «Eine solche Angelegenheit ist der politischen Arbeit nicht förderlich und wird von Gegnern genüsslich ausgekostet.» Persönlich habe ihn Fraktionschef Herbert Wüthrich gebeten, im Kantonsrat für die SVP weiterzuarbeiten. Absolut in Müllers Sinn ist, dass sich seine Partei im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung mit ihm zusammen bereits jetzt Gedanken über die Folgen machen will.

Verzicht auf Wiederwahl?

Sollten beide Fälle bis vor Bundesgericht gelangen, ist mit rechtskräftigen Urteilen kaum bis in einem Jahr zu rechnen. Sollte das höchste Gericht die Urteile gegen Arnet und Müller bestätigen, könnten sie und ihre Parteien sich elegant aus der Affäre ziehen. Statt der Schmach eines Rücktritts könnten beide auf eine erneute Kandidatur bei den Erneuerungswahlen im März 2013 verzichten.