Kanton Solothurn
Die Versuche mit elektronischen Fussfesseln können weitergehen

Der Bundesrat hat die Ende 2015 auslaufende Bewilligung für die Versuche verlängert, bis die nationale Regelung in Kraft tritt. Die Kantone bereiten sich nun auf dieses Gesetz vor. Neu ist nämlich auch die Überwachung der Straftäter über GPS erlaubt.

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Bei einer kurzen Freiheitsstrafe ist die Fussfessel eine Alternative zum Aufenthalt in der Strafanstalt. (Archiv)

Bei einer kurzen Freiheitsstrafe ist die Fussfessel eine Alternative zum Aufenthalt in der Strafanstalt. (Archiv)

Keystone

Die neue Vollzugsform hat das Parlament im neuen Sanktionsrecht verabschiedet und damit in der ganzen Schweiz eingeführt. Die Kantone müssen aber ihre Erlasse noch anpassen und die technische Infrastruktur einrichten. Da dies Zeit braucht, dürften die neuen Gesetzesbestimmungen erst in Kraft treten, wenn die Bewilligungen abgelaufen sind. Darum verlängerte sie der Bundesrat nun.

Solothurn ist seit 2003 dabei

Im Gegensatz zu den bisherigen Versuchsbewilligungen erlaubt das neue Sanktionsrecht auch die satellitengestützte Überwachung der mit Fussfessel versehenen Straftäter. Weil die Kantone Erfahrungen damit sammeln sollen, ist der GPS-Einsatz in den verlängerten Bewilligungen ausdrücklich erlaubt. Die elektronische Fussfessel wird seit 1999 in den Kantonen Bern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Waadt und Genf sowie seit 2003 auch in Solothurn angewendet.

Sie ist bei einer kurzen Freiheitsstrafe eine Alternative zum Aufenthalt in einer Strafanstalt. Der Verurteilte kann dadurch seiner Berufstätigkeit nachgehen und wird nicht aus dem sozialen Umfeld gerissen. Zum anderen dient die Fussfessel gegen Ende einer Haftstrafe der Vorbereitung auf die bedingte Entlassung. (sda)

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