Kantonale Pensionskasse

Die Versicherten im Kanton Solothurn sollen stärker zur Kasse gebeten werden

Forderungen der Wirtschaft (v.l.): Christian Hunziker (stv. Direktor und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Solothurner Handelskammer), Daniel Probst (Direktor der Solothurner Handelskammer) und Jérôme Cosandey, Projektleiter Pensionskassen bei Avenir Suisse.

Forderungen der Wirtschaft (v.l.): Christian Hunziker (stv. Direktor und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Solothurner Handelskammer), Daniel Probst (Direktor der Solothurner Handelskammer) und Jérôme Cosandey, Projektleiter Pensionskassen bei Avenir Suisse.

Die kantonale Pensionskasse verfügt über einen Deckungsgrad von lediglich 73 Prozent. Nun formulierte die Solothurner Handelskammer Forderungen zur Ausfinanzierung der Deckungslücke. Die Versicherten sollen «stärker eingebunden werden».

Bisher hat sich die Solothurner Handelskammer zum Mammutprojekt «Sanierung der Pensionskasse Kanton Solothurn» nicht zu Wort gemeldet. Jetzt kommt sie aus der Reserve. Grund dafür ist der Massnahmenplan 2014, den die Regierung am Montag vorgestellt hat.

Mit Vorschlägen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite in der Höhe von total 150 Mio. Franken pro Jahr sollen die Kantonsfinanzen bis ins Jahr 2017 ins Lot gebracht werden.

Noch nicht eingerechnet sind darin die rund 1,1 Mrd. Franken, welche Kanton und Gemeinden in den nächsten 40 Jahren für die Ausfinanzierung der Deckungslücke in der staatlichen Pensionskasse stemmen müssen.

Ein zeitlich begrenztes Opfer

«Um die Steuerzahler und damit auch die Wirtschaft nicht übermässig zu strapazieren, haben wir mehrere Forderungen zur Reform der Pensionskasse formuliert.» Daniel Probst, der neue Direktor der Solothurner Handelskammer, präsentierte diese gestern in Solothurn gemeinsam mit dem stv. Direktor Christian Hunziker sowie Jérôme Cosandey, dem für Pensionskassen zuständigen Experten bei Avenir Suisse. Und die Ideen habe es in sich.

Keine Frage ist für die Fachleute dabei, dass die kantonale Pensionskasse - die heute über einen Deckungsgrad von 73 Prozent verfügt - einen Deckungsgrad von 100 Prozent erreichen soll. Darin geht sie mit den Vorschlägen der Regierung einig. Gemäss den neuen Vorgaben des Bundesgesetzes würden unter Voraussetzung einer Staatsgarantie auch 80 Prozent genügen. In diesem Fall aber fehle das nötige Kapital, um die versprochenen Leistungen zu finanzieren. Dadurch werde die Deckungslücke laufend grösser.

Die Ausfinanzierung freilich, also ein Deckungsgrad von 100 Prozent, kostet eine Menge Geld. Die prognostizierten Mehrausgaben belaufen sich für Kanton und Gemeinden auf 30 Mio. Franken pro Jahr - über 40 Jahre hinweg. «Bei einer solch historischen Herausforderung sind alle gefordert», sagte Hunziker. Und das heisst: «Die aktiv Versicherten sollen stärker eingebunden werden.»

Die Ausstattung der kantonalen Pensionskassen

Die Ausstattung der kantonalen Pensionskassen

Gemäss der Vorlage der Regierung werden diese nur indirekt zur Kasse gebeten, indem der Arbeitgeberbeitrag zur Finanzierung der Teuerungszulagen auf den Renten gesenkt werden soll. Die Solothurner Handelskammer fordert jetzt einen zusätzlichen Beitrag. «Die aktiv Versicherten sollen ein zeitlich beschränktes Opfer bringen, wie das auch in den Kantonen Bern oder Schwyz der Fall ist», meinte Hunziker. Für realistisch hält die Handelskammer etwa eine Reduzierung des Arbeitgeberbeitrags um 1,5 Lohnprozente. Das würde pro Jahr zu Einsparungen für die öffentliche Hand von 10 Mio. Franken führen, rechnete Hunziker vor.

Im Vergleich hohe Leistungen

Für realistisch erachten die Wirtschaftsexperten eine solche Reduktion der Arbeitgeberbeiträge deshalb, weil die Leistungen der Pensionskasse Kanton Solothurn im interkantonalen Vergleich hoch sind (siehe Tabelle). Solothurn liegt beim angesparten Altersguthaben hinter Schaffhausen an zweiter Stelle, wie Berechnungen von Swisscanto zeigen; und zwar sowohl, wenn man Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge gemeinsam betrachtet, als auch bei einem Fokus auf die Arbeitgeberbeiträge.

Nicht gelten lassen will die Handelskammer zudem das Argument, dass die heute aktiv Versicherten für die Fehler der Vergangenheit nicht zur Verantwortung gezogen werden dürfen. Hunziker: «Es ist mindestens so unfair, wenn die Steuerzahler alles allein zahlen müssen.»

Neben der stärkeren Einbindung der Versicherten fordern die Experten zudem, dass der Zinssatz auf dem der Pensionskasse geschuldeten Betrag dem Markt angepasst wird. Gemäss der regierungsrätlichen Vorlage ist dieser Zinssatz - über die ganzen 40 Jahre hinweg - auf 3,5 Prozent festgesetzt. Im gegenwärtigen Zinsumfeld, wo Geld günstiger zu haben ist, grenze ein solcher Zinssatz an Wucher, sagte der stv. Direktor der Handelskammer. Möglich sei aber auch, dass bei einem stark steigenden Zinsniveau die Pensionskasse mit 3,5 Prozent zu wenig entschädigt wird.

Die dritte und letzte Forderung betrifft den Umwandlungssatz, also den Prozensatz, mit dem - bezogen auf das angesparte Altersguthaben - die jährliche Altersrente festgesetzt wird. Ein Umwandlungssatz von 6,14 Prozent, wie dies die Regierung vorschlägt, sei zu hoch, sind die Experten überzeugt. Um nicht schon jetzt eine weitere Sanierung gleichsam vorzuprogrammieren, müsste dieser auf «unter 6 Prozent» gesenkt werden.

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