Staatspersonal

Die Verhandlungen zum Solidaritäts-Fünfliber gehen weiter

Urs Hammel, Chef Kantonales Personalamt: «Zu laufenden Verhandlungen in der Kommission äussere ich mich nicht.»

Urs Hammel, Chef Kantonales Personalamt: «Zu laufenden Verhandlungen in der Kommission äussere ich mich nicht.»

Die Verhandlungen über die Regeln für die Ausrichtung der Solidaritätsbeiträge, welche die Staatsangestellten monatlich abliefern müssen, sind noch immer am Laufen.

Es war Ende Oktober des vergangenen Jahres. Die Gesamtarbeitsvertragskommission (GAVKO) ging nach wochenlangem Schweigen in der Affäre rund um die Verwendung der Solidaritätsbeiträge in die Offensive. Und legte Überraschendes offen: Die Arbeitgebervertreter in der Kommission seien mit der Verwendung der Beiträge zur Ausfinanzierung der Pensionskasse des Verbands Lehrerinnen und Lehrer Solothurn (LSO) nicht einverstanden gewesen.

Eine brisante Feststellung. Und eine, die bis heute nachwirkt. So jedenfalls ist die Tatsache zu deuten, dass die Überarbeitung des internen Regulativs über die Verwendung der Solidaritätsbeiträge immer noch nicht abgeschlossen ist. Vor exakt zehn Monaten wurde dem geneigten Publikum mitgeteilt: «Die Leitplanken (. . .) sollen dabei klarer gestaltet werden. Die Überarbeitung ist eingeleitet und wird in nächster Zeit stattfinden.»

So weit, so gut. Vor vier Monaten, also ein halbes Jahr nach der Inangriffnahme der Arbeiten, sagten der damalige Staatspersonalverbands-Präsident Beat Käch und Personalamt-Chef Urs Hammel übereinstimmend, die Verhandlungen in der Kommission sollten bis zu den Sommerferien abgeschlossen sein. Was in der Folge nicht der Fall war. Eine neuerliche Anfrage diese Woche bringt folgendes Ergebnis: «Die Verhandlungen laufen noch. Über den Zeitpunkt des Verhandlungsabschlusses kann ich keine Prognose abgeben», sagt Hammel. Und weiter: «Zu laufenden Verhandlungen in der GAVKO äussere ich mich nicht.»

Anhang zum Vertrag, aber keine Änderung

So nachvollziehbar das Schweigen ist: Noch Anfang April tönte es so, als stünden die Arbeiten kurz vor dem Abschluss. Käch jedenfalls sprach von einem «umfassenden Vorschlag», der auf dem Tisch liege. Konkret ging es um die Verabschiedung eines Anhangs zum GAV, nicht aber um eine Änderung desselben. Diese sollte nach der verbandsinternen Bereinigung der GAVKO zum Beschluss unterbreitet werden. Ziel: Transparenz der Mittelverwendung erhöhen.

Wo es klemmt, ist nicht eindeutig zu lokalisieren. Vieles deutet aber darauf hin, dass sich die Verbände schwertun. Was nicht erstaunen würde, weil den Arbeitnehmervertretungen die relativ schwammigen Bestimmungen und die weitgehende Autonomie bei Verwendung der Solidaritätsbeiträge bisher zupassgekommen sind. Zur Diskussion steht dabei jenes Regulativ, das 2014, rund zehn Jahre nach Inkraftsetzung des GAV, erstellt wurde. Und einiges Potenzial an Unklarheiten bei der Auslegung aufweist, wie der LSO-PK-Fall vor Augen geführt hat.

Auch wenn um die Eliminierung der Unschärfen noch gerungen wird: Es gibt gleichwohl Bewegung. Und zwar in der Zusammensetzung der GAVKO. Hammel bestätigt, dass Mirco Müller Beat Käch als Vertreter des Staatspersonalverbands ersetzt und Matthias Stricker als Nachfolger von Dagmar Rösler als Vertreter des LSO Einsitz in der Kommission genommen hat. Zwei findige Köpfe, die möglicherweise zur Deblockierung des hängigen Dossiers beitragen.

Arbeitgebervertretung steht zur Diskussion

Vorwärts geht es dafür an einer anderen Front, die einen direkten Bezug zur GAVKO hat. Dabei geht es um die Arbeitgebervertretung in der Kommission. Seit langem zu reden gibt die Tatsache, dass als Vertreter des Arbeitgebers Kanton Kaderangestellte dessen Interessen wahrnehmen. Personen also, die selber im Sold der öffentlichen Hand stehen. Zwar hat der Kantonsrat eine parlamentarische Initiative in der Sache abgelehnt. Allerdings ist aufgrund eines 2016 überwiesenen Vorstosses eine Arbeitsgruppe am Werk, die überprüft, ob die Interessen des Arbeitgebers in der GAVKO ausreichend gewahrt sind. Nach Aussage von Personalamt-Chef Hammel «laufen nach einer ersten Lesung die Abschlussarbeiten am Schlussbericht über die Ergebnisse und Empfehlungen an den Regierungsrat». Es gibt also noch Hoffnung.

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