Soziale Firmen
Die Vebo-Chefetage sieht keinen Anlass für Lohntransparenz

Was für börsenkotierte Aktiengesellschaften gilt, gilt nicht für soziale Institutionen: Deren Verwaltungsräte und Direktoren dürfen ihre Vergütungen geheim halten. Im Kanton Solothurn denkt die Regierung jetzt an eine Offenlegungspflicht.

Christian von Arx
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Direktor Gilbert W. Giger (rechts) mit dem Mitarbeiter Ahmed Topal in der Elektronikabteilung der Vebo in Oensingen.

Direktor Gilbert W. Giger (rechts) mit dem Mitarbeiter Ahmed Topal in der Elektronikabteilung der Vebo in Oensingen.

HR.Aeschbacher

Heute steht es den sozialen Institutionen im Kanton frei, ob sie die entsprechenden Vergütungen bekannt geben wollen oder nicht»: Das schreibt der Solothurner Regierungsrat in seiner Stellungnahme zu einer Interpellation der FDP-Fraktion im Kantonsrat. Wie hält es die mit Abstand grösste Sozialunternehmung im Kanton damit, die Vebo Genossenschaft?

«Wir sehen zurzeit keine Veranlassung, die Vergütungen von Verwaltungsrat und Management öffentlich zu machen», erklärt Vebo-Direktor Gilbert W. Giger auf Anfrage dieser Zeitung. «Wir halten es grundsätzlich wie andere Firmen in der Privatwirtschaft, bei denen Löhne und Entschädigungen ebenfalls kein Thema für die Öffentlichkeit sind.» Es gehe hier auch um Persönlichkeitsrechte, findet Giger.

Zumindest möchte die Vebo nicht allein den Winkelried spielen in Sachen Transparenz der Entschädigungen: «Wenn alle Institutionen diese Zahlen veröffentlichen, haben wir kein Problem damit, das zu tun. Aber im heutigen Zeitpunkt ist es für uns kein Thema.»

Auf den Einwand, dass die Vebo als Beschäftigungswerkstätte für Behinderte auch zu einem grossen Teil auf öffentliche Gelder angewiesen sei, entgegnet der Direktor: «Der Kanton weiss über unsere Vergütungen Bescheid.»

Viel wesentlicher als die Vergütungen von Verwaltungsrat und Management sei die Höhe der Taxen, hält Direktor Giger dem Wunsch nach Lohntransparenz entgegen: «Bei den Taxen sind wir im Bereich der geschützten Arbeitsplätze die günstigsten, das hat der Regierungsrat in der Antwort auf die Interpellation anerkannt.»

Einen Vergleich der Taxen verschiedener Institutionen würde Giger begrüssen. Dabei dürfe man nicht den absoluten Betrag der öffentlichen Gelder vergleichen, weil die Vebo mit Abstand die grösste soziale Institution im Kanton ist. «Entscheidend ist vielmehr der öffentliche Beitrag pro Behinderten – und dabei wird die Vebo sehr gut abschneiden.» Andere Institutionen hätten im Vergleich zur Vebo deutlich höhere Taxen – das wäre dann für Giger ein Thema, das die Öffentlichkeit tatsächlich interessieren müsste.

Der Vebo-Direktor bedauert auch, dass FDP-Kantonsrat Alexander Kohli (Grenchen) und die Mitunterzeichner aus dessen Fraktion den Weg einer Interpellation an die Regierung gewählt hätten, um ihre Fragen zu den Overhead-Kosten der Vebo zu stellen. «Denn wir haben das Gremium der ‹IG pro Vebo und Insos›, das dafür geschaffen wurde, dass sich Kantonsparlamentarier/-innen aus erster Hand über die Vebo informieren können. Dort können sie alle Fragen stellen, die sie interessieren.»

Die IG erscheint aber auch als fein gesponnenes Schutznetz für die Vebo aus einflussreichen Politikern aller Parteien, darunter amtierende und ehemalige Partei-, Fraktions- und Kantonsratspräsidenten: Vorstandsmitglieder der IG pro Vebo und Insos sind etwa die Nationalräte Roland Borer (SVP), Philipp Hadorn (SP), Bea Heim (SP) und 17 Kantonsrätinnen und Kantonsräte von CVP, FDP, GLP, Grünen, SP und SVP; Präsident ist SP-Ständerat Roberto Zanetti, Vizepräsident CVP-Ständerat Pirmin Bischof.

In seiner Antwort auf die Fragen der FDP-Fraktion hatte der Solothurner Regierungsrat erklärt, dass er als Möglichkeit des Kantons, um allfälligen Exzessen bei den Entschädigungen in sozialen Institutionen entgegenzuwirken, am ehesten die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für die Offenlegungspflicht bezüglich der Vergütungen von Verwaltungsrat und Direktion sehe.

Dabei sei an eine neue Bestimmung im Sozialgesetz zu denken, erklärte Landammann Peter Gomm (SP) auf Anfrage. Wenn die Regierung bei der Beratung der Interpellation im Kantonsrat erkenne, dass das Parlament mehrheitlich diese Absicht der Regierung unterstütze, werde sie im Lauf des kommenden Jahres eine entsprechende Ergänzung des Sozialgesetzes vorschlagen. Dabei müsste geklärt werden, welche Institutionen der Offenlegungspflicht unterstehen sollen: «Hier wird es auf die Verhältnismässigkeit ankommen. Ein Grund für die Offenlegung ist dann gegeben, wenn eine Institution zu einem wesentlichen Teil aus öffentlichen Geldern finanziert ist.» Dazu könnten sich dann alle interessierten Kreise im Rahmen einer Vernehmlassung äussern.

Eine gesetzliche Grundlage für die Offenlegung von Verwaltungsrats- und Direktorengehältern bei sozialen Institutionen war bisher nicht im Programm der gesetzgeberischen Arbeiten für die laufende Legislaturperiode enthalten, das der Regierungsrat dem Kantonsrat vor einem Jahr mit dem Legislaturplan 2013-2017 zur Kenntnis gebracht hatte. Gomm bestätigte, dass die Regierung das Thema im Zusammenhang mit der Interpellation der FDP-Fraktion zu den Overhead-Kosten der Vebo erstmals ins Auge gefasst habe.

Laut der Interpellationsantwort hatte das zu Gomms Innendepartement gehörende kantonale Amt für soziale Sicherheit (ASO) «einmal» die Gesamtausgaben für den Vebo-Verwaltungsrat erfasst und besprochen; die einzelnen Gehälter würden aber nicht überprüft. Zumindest einer der fünf Regierungsräte müsste immerhin Bescheid wissen: Bau- und Justizdirektor Roland Fürst (CVP) war von 2011 bis zu seinem Amtsantritt als Regierungsrat am 1. August 2013 selber Vebo-Verwaltungsrat.

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