Ärzte sind verpflichtet, Beissvorfälle mit Hunden dem Oberamt zu melden. Das Oberamt kann dann zum Beispiel den Besuch eines Hundehalterkurses oder die vorübergehende Unterbringung eines Hundes in einem Tierheim anordnen, dem Halter den Hund zur Neuplatzierung entziehen oder sogar die Tötung eines Hundes verfügen. Daneben fungieren die Oberämter unter anderem als Schlichtungsstellen bei Mietstreitigkeiten und führen das Sekretariat der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Alles Aufgaben, bei denen man sich fragt, ob es dafür eine eigene Instanz braucht oder ob sie nicht ebenso gut von anderen Stellen wahrgenommen werden könnten, die sich ohnehin mit der jeweiligen Thematik befassen – Veterinäramt, Polizei, Friedensrichter, Sozialbehörden zum Beispiel. 

Eine Frage, die sich auch SVP-Kantonsrat Rolf Sommer (Olten) gestellt hat und die ihn zu einem Vorstoss veranlasste: Der Regierungsrat soll prüfen, ob die Aufgaben der Oberämter nicht «effizienter und billiger durch andere kantonale oder kommunale Dienststellen übernommen werden könnten». Die vier Oberämter würden in ihrer Bedeutung nicht mehr gleich wahrgenommen wie früher, so Sommer.

Das Anliegen ist nicht neu. Schon 2004 wollten die Freisinnigen die Oberämter abschaffen. Zehn Jahre später befand dann auch die Regierung die Zeit dafür reif und wollte die Oberämter im Zug des Massnahmenplans 2014 aufheben. Das Sparpoten-zial wurde auf rund eine Million Franken beziffert. Daraus wurde aber nichts. Der Regierungsrat liess seinen Plan bereits nach dem «runden Tisch» zur «politischen Vorprüfung» der vorgeschlagenen Sparmassnahmen wieder fallen: keine politische Akzeptanz.

Nun will der Regierungsrat diese Akzeptanz noch einmal neu ausloten und die Arbeit der Oberämter extern analysieren lassen, wie er in der Stellungnahme zum Vorstoss von Rolf Sommer bekannt gibt. Zudem solle eine Arbeitsgruppe den Prozess begleiten und basierend auf den Ergebnissen der externen Analyse Empfehlungen abgeben.

Dass man bereit sei, die Aufhebung der Oberämter noch einmal zu prüfen, liege nicht zuletzt in deren eigenem Interesse, begründet der Regierungsrat seine Haltung. Wenn die Frage nach der Berechtigung periodisch immer wieder aufgeworfen werde, führe das zu Verunsicherung bei den Angestellten der Oberämter und schwäche ihre Motivation. Darunter leide das gute Betriebsklima und es drohten eine Zunahme der personellen Wechsel sowie Ausfälle und Schwierigkeiten beim Rekrutieren von Ersatz. Darum hält es der Regierungsrat für wichtig, dass jetzt die Chancen und Risiken einer Umstrukturierung «rasch, unabhängig und umfassend» geklärt werden.