Wie hätte es anders sein können: Selbstverständlich stand die SVP-Mitgliederversammlung ganz im Zeichen der Selbstbestimmungsinitiative, hatte die Partei doch diese selbst eingereicht und kämpft nun für deren Erfolg an der Urne.

Dass die Informationen dazu relativ einseitig ausfielen, ist wenig erstaunlich: Auch bei den anderen Solothurner Parteien sind kontradiktorische Gespräche nicht gerade Gewohnheit. In diesem Fall sei aber nicht die SVP für die Situation verantwortlich, sagte Kantonalpräsident Christian Imark. Gerne hätte man ein Podium zum Thema organisiert. Es sei jedoch kaum mehr möglich, etwa bei der FDP Referenten zu finden, die sich gegen die Initiative aussprechen, sagte Imark. Alle Angefragten hätten abgesagt. «Man will nicht diskutieren. Ist die direkte Demokratie bei gewissen Leuten schon abgeschafft?», fragte Imark.

«Wir wollen unsere direkte Demokratie bewahren, wir wollen keine fremden Richter», stellte Kantonsrat Josef Fluri danach die Initiative vor. «Wenn EU-Recht automatisch übernommen wird, sind Initiativen und Referenden sinnlos.» Dabei sei doch das Volk «der Chef in unserem politischen System». Kantonsrat Roberto Conti wiederum fürchtete, dass aufgrund des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dereinst in der Schule «Anliegen von fremden Kulturen höher gewichtet» werden könnten als Schweizer Traditionen. «Wollen wir, dass keine religiösen Feste stattfinden sollen? Wollen wir, dass Schweinefleisch aus schulischen Kantinen verschwindet?», so Conti.

Etwas weniger hoch gewichtete die SVP dann die direkte Demokratie bei der Hornkuhinitiative. Dass man aufgrund der Initiative eines einzigen Bergbauern über eine solche Vorlage abstimmen müsse, zeige auf, «welche Blüten unsere funktionierende direkte Demokratie treiben kann», sagte Kantonsrat Beat Künzli, selbst auch Landwirt. Einem Bauern empfehlen zu wollen, dass seine Kühe Hörner haben sollen, sei in etwa wie wenn man einem Zahnarzt erklären wolle, wie er die Löcher füllen soll. Die Enthornung der Kühe habe in den 1970er-Jahren mit den Laufställen begonnen. Diese hätten das Tierwohl massiv gefördert. «Hörner bergen zudem ein sehr hohes Unfallrisiko. Es ist ein Fakt, dass Hörner letztlich nichts anderes als die Waffen der Kuh sind», so Künzli. «Es wird viele verletzte Tiere geben.»

So geeint wie sonst oft blieb die SVP in dieser Frage nicht. Sympathien für die Hornkühe gab es auch unter den Mitgliedern der Volkspartei. Am Ende stimmten 37 Mitglieder gegen und 11 für die Initiative. 5 enthielten sich ihrer Stimme.

SVP genehmigt Überwachung

Nochmals kam dann die SVP auf die fremden Richter zurück und zwar bei der dritten Vorlage, den Sozialdetektiven. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte vor einiger Zeit entschieden, dass die rechtlichen Grundlagen für die Observation von Sozialversicherten wie IV-Bezügern nicht genügend seien. Dies soll mit dem neuen Gesetz nachgeholt werden. Bei der SVP stiess diese Überwachung auf keine Gegenwehr. Sie sei nötig, sagte Kantonsrat Tobias Fischer. Damit könne Geld eingespart und «der Diebstahl von Volksvermögen» verhindert werden. Gelinde gesagt problematisch an den Ausführungen Fischers war jedoch, dass der Kantonsrat offenbar etwas verwechselt hatte. Teile seiner Unterlagen, mit denen er erklärte, weshalb die Detektive nötig seien und wie viel geschummelt werde, bezogen sich auf die Sozialhilfe. Um diese geht es im Gesetz jedoch nicht.

So oder so spielte dies keine Rolle, denn in der SVP war man sich einig. «Wer nichts zu befürchten hat, den betrifft es nicht», sagte Nationalrat Christian Imark. SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann, der sich als Spezialist im Sozialversicherungsrecht im Vorfeld kritisch zur Vorlage geäussert hatte, ergriff das Wort nicht. Und so passierte die Sozialdetektiv-Vorlage ohne Enthaltung oder Gegenstimme die SVP-Versammlung.

Länger befassten sich die SVP-Mitglieder noch mit der Verwendung des Solidaritätsfünflibers der Staatsangestellten. Die Personalverbände würden zu wenig beaufsichtigt, sagte Kantonsrat Rémy Wyssmann. «Niemand weiss, was mit den 660'000 Franken jährlich passiert.» Er fordert, dass die Arbeitgeber-Vertreter in der zuständigen GAV-Kommission künftig nicht mehr Chefbeamte sind, sondern vom Kantonsrat gewählt werden. Dazu möchte Wyssmann eine parlamentarische Initiative einreichen.