Die Wahlen rücken näher, und die Ziele der Solothurner SVP sind klar: Am 18. Oktober will sie ihre beiden Sitze im Nationalrat verteidigen, mit Walter Wobmann einen Ständeratssitz erobern und wählerstärkste Partei in der grossen Kammer bleiben. Realistische Ziele? Silvio Jeker, der Parteipräsident, verbreitete bei der Mitgliederversammlung in Kestenholz jedenfalls Aufbruchstimmung. «Asyl, die vielen Probleme mit der EU und nicht umgesetzte Initiativen», zählte er auf. «Thematisch sind wir wirklich sehr gut aufgestellt.»

Eine Aussage zu den Wähleranteilen mag die Solothurner SVP nicht machen. Der Kanton verliert einen seiner sieben Nationalratssitze; deshalb sei schwierig, eine Prognose abzugeben. Zuvor hatte Jeker über andere Parteien gewettert und die Medien kritisiert. Die Aktualität bot ihm dafür Stoff genug: Die SVP ist jüngst in die Schlagzeilen geraten, weil auf ihrer Nationalratsliste eine Frau fehlt. «Die Kritik war absehbar», sagte Jeker. Man habe alles dafür getan, «eine Top-Frauen für die Liste zu gewinnen» – ohne Erfolg. Im Gegenzug verwies er «auf die «ausgewogene berufliche und regionale Mischung».

«Schadet dem Mittelstand»

Den Auftakt zum Wahljahr bilden die Abstimmungen vom 8. März. Im Fokus steht ein Uranliegen der SVP: Denn die Familieninitiative fordert, dass Kinderzulagen nicht mehr als Einkommen versteuert werden müssen. Ein Anliegen also, dass bestens zum Programm der Partei passt, schliesslich steht sie für den Abbau der Steuerlast. Auf den ersten Blick also ist es nicht überraschend, dass die SVP-Mitglieder mit 52 zu 8 Stimmen die Ja-Parole gefasst haben, wie zuvor schon die Mutterpartei.

Tatsächlich aber geht damit eine Slalomfahrt zu Ende, erinnerte die Berner Nationalrätin Nadja Pieren. Denn hinter der Initiative steht die CVP, und mit dieser liegt die SVP im Clinch. Zuerst haben SVP-Exponenten das CVP-Vorhaben unterstützt, dann aber im Nationalrat mit grosser Mehrheit abgelehnt. «Dies, weil die CVP unsere eigene Familieninitiative nicht unterstützte», erklärte Pieren. Unterdessen haben sich die Gemüter offenbar wieder beruhigt. Pieren: «Die Sache an sich können wir mittragen.» Dank der Initiative habe der Mittelstand mehr Geld zur Verfügung, das wiederum in den Konsum fliesse und der Wirtschaft zugutekomme. «Gerade in der aktuellen Frankenkrise.» Laut Pieren könnten Eltern bei Zustimmung zur Initiative zudem flexibler entscheiden, ob beide oder nur ein Elternteil arbeitet.

Völlig unbestritten war die Haltung zur zweiten nationalen Vorlage, der GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Die Nein-Parole wurde von der Versammlung einstimmig gefasst. Es war Nationalrat Roland Borer, der die SVP-Gemeinde an seinem Wohnort vor einem «groben Fehler» warnte: Sollten die wegfallenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer durch «extrem hohe Energiesteuern» aufgefangen werden, so Borer, wären starke Erhöhungen der heutigen Energieabgaben nötig. «Das schadet der Wirtschaft und dem Mittelstand.»

Keine Überraschungen

Keine Kontroversen gab es auch bei den beiden kantonalen Vorlagen. Wie erwartet, votierten die Mitglieder ohne Gegenstimmen für die Kürzung der Prämienverbilligung. Zwei Mitglieder enthielten sich ihrer Stimme. Schon im Kantonsrat war es der SVP-Fraktion sauer aufgestossen, dass die SP mit dem Referendum gegen die Senkung der Prämienverbilligung kämpft – und damit gegen eine der grössten Sparmassnahmen des Kantons. «Es ist ein leidiges Thema, das viele betrifft», sagte Kantonsrat Roberto Conti. «Aber der Kanton kann sich diese Subvention nicht mehr im bisherigen Ausmass leisten.»

Ferner empfehlen die SVP-Mitglieder das neue Wirtschafts- und Arbeitsgesetz zur Annahme. Umstrittenster Punkt der Vorlage ist die Gestaltung der Ladenöffnungszeiten: Variante 1 sieht grundsätzliche Öffnungszeiten der Läden werktags von 5 Uhr morgens bis 20 Uhr vor, am Samstag bis 18 Uhr. Bei Variante 2 sollen die Läden wie bisher an Werktagen bis 18.30 Uhr und am Samstag bis 18 Uhr geöffnet sein; dazu gibt es pro Woche einen Abendverkauf bis 21 Uhr. Die Versammlung sagte Ja zu beiden Varianten. In der Stichfrage aber bevorzugte sie Variante 1 mit 60 zu 3 Stimmen – so, wie es Kantonsrat Christian Werner zuvor als «Schritt zu mehr Flexibilität» empfohlen hatte.