Pläne
Die SVP-Parteispitze sagt, wo es lang gehen soll

Die erfolgsverwöhnte Partei hat kein besonders gutes Jahr hinter sich. Was also ist fortan ihre Rolle im Politikbetrieb? Das will die SVP-Spitze erreichen.

Sven Altermatt
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Christian Imark.

Christian Imark.

Hanspeter Bärtschi

Sie war angetreten, um ihren Einfluss im Kanton Solothurn weiter auszubauen. Das politische Jahr 2017, es sollte die SVP weiter bringen. Vorwärts, was sonst? Für die kantonalen Wahlen im Frühjahr formulierte die Parteispitze das Ziel, neue Sitze im Kantonsrat zu erobern und erstmals in den Regierungsrat einzuziehen.

Dann der Dämpfer. Die SVP hat im Parlament ein Mandat verloren, ihr Wähleranteil ging erstmals seit zwei Jahrzehnten zurück, Regierungskandidat Manfred Küng war beim Volk durchgefallen. Kurz nach den Wahlen stand die Partei ohne Führung da. Präsident Silvio Jeker schmiss hin, im Vorstand kam es zu einer grossen Rochade.

Nun neigt sich 2017 dem Ende zu. Und es scheint, als befinde sich die Solothurner SVP mal wieder auf der Suche nach ihrer Rolle im Politikbetrieb. Ihre letzte Mitgliederversammlung des Jahres stand unter dem Eindruck einer «Standortbestimmung». Im Rössli-Saal in Oensingen herrschte am Donnerstagabend aufgeräumte Stimmung, als Christian Imark ans Rednerpult mit der Schweizer Fahne trat. Ein Heimspiel. Der Nationalrat aus dem Schwarzbubenland hat im August das Präsidium der Kantonalpartei übernommen.
Partei grenzt sich ab

Wobmann und Glarner zur Ausländerpolitik

An der SVP-Versammlung referierten der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann und sein Aargauer Kollege Andreas Glarner zu ihrem Kernthema – der Ausländerpolitik. In vielen Regionen Europas sei der radikale Islam «massiv auf dem Vormarsch», warnte Wobmann. «Ein Islam, der mit Religion nicht mehr viel zu tun hat.» An ihrer nationalen Delegiertenversammlung verabschiedete die SVP jüngst die von Wobmann ausgearbeiteten Forderungen für eine «Nulltoleranz-Politik gegenüber dem radikalen Islam». Sie will etwa Imame unter Beobachtung stellen. Derweil kritisierte SVP-Asylchef Glarner die Pläne des Bundes, im Rahmen eines Programms eine gewisse Anzahl besonders Schutzbedürftiger aus Nordafrika in die Schweiz zu holen: «Es handelt sich um reine Wirtschaftsflüchtlinge, im Gegensatz zu den Syrern ist niemand an Leib und Leben bedroht.» (sva)

Imark hatte sich vorgenommen, gleich zur Sache zu kommen, also begann er mit selbstkritischen Tönen. «Wir müssen wieder mehr Basisarbeit leisten», rief er in den Saal. «Wir müssen anpacken.» Dann wartete er kurz, schaute auf die Anhänger vor ihm, sammelte Blicke.

Imark sagte, er habe sich die Kantonskarte angeschaut und weisse Flecken ausgemacht. Der Präsident möchte weitere Sektionen gründen, denn diese seien mehr denn je der Schlüssel zum Erfolg. Nah bei den Leuten sein, das sei wichtig, betonte er. «Wir müssen spüren, welche Themen brennend sind.» Die Basisarbeit sieht er auch als Mittel, um Politikabstinenzler an die Urnen zu bringen. In seiner Rede verwies der Präsident auch auf die alten Zeiten, auf die 1990er-Jahre, als die kantonale SVP nach ihrer Gründung gleich Dutzende Ortssektionen aus der Taufe hob. Vielerorts habe man der FDP, der CVP und der SP die Wähler abjagen können.
Damit war Imark bei einem seiner Lieblingsthemen angekommen: dem sogenannten Machtkartell. Ja, die SVP konnte im Solothurnischen nicht zuletzt deshalb so stark werden, weil sie sich als Alternative zu den bestehenden Strukturen positionierte. «Als einzige Partei sind wir nur uns selbst etwas schuldig», sagte er, «wir können Kritik frei anbringen und sind unabhängig von allen Institutionen.»

Doch die Zeiten, als sich FDP, CVP und SP eisern die Macht aufteilten und in den Dörfern selbst der Posten eines Schulabwarts streng nach Proporz besetzt wurde, scheinen überwunden. Oder doch nicht? Imark findet, der Kanton werde noch immer «vom alten Filz» regiert. Als Beispiel dafür nannte er die angebliche Nähe vieler Staatsangestellter «zu den Regierungsparteien», und weil man niemandem wehtun wolle, würden schlechte Entwicklungen lieber einmal mehr schöngeredet.

Zeitwende dank Staatsanwalt

Ähnlich tönte es bei Christian Werner, dem SVP-Fraktionschef im Kantonsrat. «Immer wieder ist unsere Fraktion im Parlament auf sich alleine gestellt», sagte er. «Aber wir bleiben kritisch.» Für die Budget-Debatte im Dezember hat die Partei zahlreiche Kürzungsanträge vorbereitet. Ebenso kündigte Werner an, dass die «anhaltend hohe Staatsquote des Kantons» mit Vorstössen grundsätzlich angepackt werden soll.

Gleich ganz in der Opposition sieht sich die Solothurner SVP aber natürlich nicht; sie will durchaus Einfluss nehmen. An Machtwillen mangelt es nicht. Christian Imark sprach davon, dass man auch von innen heraus «alles infrage stellen kann».

Ins Visier nimmt die Partei dabei nun insbesondere die Institutionen der Justiz, der dritten Gewalt also. «Da wurden wir jahrelang ausgegrenzt», klagte der Präsident. Tatsächlich stellt die SVP im Kanton Solothurn trotz hohen Wähleranteilen weder einen Oberrichter noch einen Verwaltungsrichter und auch keinen Staatsanwalt – bis jetzt. Denn in der vergangenen Woche wählte der Kantonsrat mit Ralph Müller erstmals einen SVP-Kandidaten zum Staatsanwalt. Für Imark ist die Wahl «ein wichtiges Signal», man wolle sich um weitere Sitze in der Justiz bemühen.

Richterwahlen umkrempeln

Der nächste Nahkampf ist bereits angelaufen. Kantonsrat und Parteivizechef Rémy Wyssmann präsentierte der Versammlung den Volksauftrag für «echte Richterwahlen». Heute muss sich ein gewählter Amtsgerichtspräsident zwar alle vier Jahre an der Urne vom Volk wiederwählen lassen. Gegenkandidaten sind im ersten Wahlgang aber nicht zugelassen. Nur wenn ein Richter das absolute Mehr nicht erreichen würde, wären Gegenkandidaten im zweiten Wahlgang erlaubt.

Der Regierungsrat erklärte bereits, dieses System nicht ändern zu wollen. Als Nächstes muss der Kantonsrat darüber befinden. Heute gebe es nur Scheinwahlen, kritisierte Wyssmann. «Einmal gewählt, hat sich ein Richter sein Amt quasi auf Lebenszeit gesichert.» Findet der Volksauftrag keine Mehrheit im Parlament, will die SVP über eine Volksinitiative diskutieren.