Kantonsrat
Die SVP konnte bei den strategischen Zielen nicht mitreden

Sämtliche Änderungsvorschläge, welche die SVP zum Legislaturplan vorschlug, wurden abgelehnt. CVP und FDP hatten hingegen kein Grund zu nörgeln, mit vier Regierungsräten konnten sie den Plan quasi diktieren.

Lucien Fluri
Merken
Drucken
Teilen
Allein beim Legislaturplan mussten die Kantonräte mehr als 30 Mal abstimmen. Sie taten das fast nie nach dem Willen der SVP.

Allein beim Legislaturplan mussten die Kantonräte mehr als 30 Mal abstimmen. Sie taten das fast nie nach dem Willen der SVP.

BAR

Die SVP musste gestern fühlen, was es heisst, in der Opposition zu sein. Sie scheiterte mit all ihren Änderungsvorschlägen zum Legislaturplan der Regierung. Und auch wenn böse Zungen sagen, der Plan verschwinde bald ungesehen in der Schublade, ist er nicht unwichtig: Die Regierung bestimmt dort die Ziele, wohin sie den Kanton in den nächsten vier Jahren steuern will.

CVP und FDP hatten dagegen wenig zu nörgeln. Kein Wunder: Mit ihren vier Regierungsräten hatten sie den Plan sozusagen mitgeschrieben. Und auch gestern spannten die Mitteparteien quasi zusammen. Ausser einem Antrag der SP zur Stärkung der Berufsbildung kamen nur Anträge durch, die eine der beiden Parteien eingereicht hatten.

Weniger Glück hatte die SVP: Ihre Änderungsversuche am Legislaturplan scheiterten. Dabei hatte die Volkspartei Gas gegeben und mit ganzen 23 sogenannten Planungsbeschlüssen versucht, auch ohne eigenen Vertreter in der Regierung auf deren Politik Einfluss zu nehmen. Das sorgte schon fast für wunde Finger bei den Kantonsräten, galt es doch insgesamt über mehr als 30 Anträge abzustimmen.

Keine Diskussion über Inhalte

Die Regierung hatte auf fast alle Anträge der SVP dieselbe abschlägige Antwort parat: Am Legislaturplan der Regierung könne inhaltlich nichts geändert werden, da ihn der Kantonsrat nur zur Kenntnis nehme, aber nicht beschliesse, hiess es. Einzige Möglichkeit sei, mit Planungsbeschlüssen zusätzliche neue Ziele zu formulieren, um die der Legislaturplan zu ergänzen ist. Das bezeichnete SVP-Fraktionspräsident Christian Imark (Fehren) als formalistisch. «Die Regierung verweigert die inhaltliche Diskussion stur», so Imark. Offenbar dürfe nur ein erlauchter Kreis Einfluss auf die regierungsrätliche Strategie nehmen. «Die Etatisten können sich selbst beweihräuchern. Verblasst ist der Einfluss von Freidenkern und Revolutionären.»

Auch die Grünen kritisierten die Standardantworten der Exekutive. «Die Regierung hätte es in der Hand gehabt, inhaltlich und nicht nur formell zu antworten. Jetzt wird es Aufträge hinterherschneien», erklärte Felix Wettstein (Grüne, Olten). Trotzdem anerkannten die Grünen, dass sie am Text des regierungsrätlichen Legislaturplans nichts umformulieren können. Sie zogen deshalb zwei ihrer drei Vorschläge zurück.

Einfach vom letzten Mal kopiert

«Kleinlaut» seien die Ziele der Regierung formuliert, kritisierte Susanne Schaffner (SP, Olten). Im Bildungsbereich gar «sehr bescheiden». «Man hätte zukunftsgerichtetere Schwerpunkte erwartet.» Auch zum Strukturwandel in der Solothurner Industrie zeige die Regierung nicht gerade viel Phantasie: Es sehe so aus, als ob da einfach die Ziele aus dem alten Legislaturplan kopiert worden seien.

Humorvoll zeigte sich Landammann Peter Gomm. Es werde gemunkelt, dass neue Brillengläser in der Regierung die Optik geschärft hätten, bekannte der Landammann, überzeugt, ein breites, nachhaltiges Programm vorzulegen. Dass es bald solche geben werde, die schon immer gewusst hätten, dass einzelne Ziele falsch waren, sei schon heute klar. Als Hauptziel hat sich die Regierung einen gesunden Finanzhaushalt gesetzt. Dieser Punkt fällt als einziger unter die höchste Prioritätsstufe. Weiter möchte die Regierung auch die Motorfahrzeugsteuer um ökologische Anreize ergänzen oder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, mit Kontrollen die Sicherheit auf den Strassen verbessern und verstärkt die Armut bekämpfen

Der Kantonsrat hat folgende Legislaturziele für die Regierung beschlossen:

Einstimmig hat der Rat den SP-Antrag zur Stärkung des dualen Berufsbildungssystems angenommen. Im Kanton machen 72 Prozent aller Schulabgänger eine Berufslehre, was nationaler Spitzenwert ist.

Die CVP brachte mit 57 zu 37 Stimmen ihren Planungsbeschluss durch, dass der Lehrplan 21 frühstens aufs Schuljahr 2018/19 eingeführt werden soll. Neu hat er Priorität 3 anstelle 2.

Mit dem neuen Finanzausgleich müsse zwingend auch der Lastenausgleich etwa bei den Ergänzungsleistungen angeschaut werden, forderte die CVP. Und einstimmig beschloss der Rat den Wortlaut der Regierung: 2015 unterbreitet sie demnach dem Kantonsrat die Botschaft und Entwurf zur Aufgabenentflechtung im Sozialbereich. Mit dem gleichen Wortlaut kam einstimmig der FDP-Planungsbeschluss «Entscheid- und Finanzkompetenz im Sozialbereich auf die gleiche Ebene» durch.

Der FDP-Vorschlag «Sozialhilfekosten in den Griff bekommen» wurde einstimmig - allerdings mit dem Wortlaut der Regierung angenommen. Diese wird beauftragt, die Sozialhilfequote im Kanton zu senken und Paragraph 93 der Sozialverordnung zu revidieren.

Abgelehnt: Im Folgenden eine Auswahl der vorgeschlagenen Ziele, von denen die Ratsmehrheit nichts wissen wollte:

Abgeblitzt ist die SP mit ihrem Antrag, die Prämienverbilligung sei so auszugestalten, dass sie allen Anspruchsgruppen gerecht wird. Heute zahlen Rentner und Familien mit Kindern im Kanton mehr als 8 Prozent des steuerbaren Einkommens für Prämien. Auch mit dem Ziel «Erhöhung der Familienzulagen» kam die SP nicht durch.

Die CVP/GLP/EVP/BDP-Fraktion scheiterte mit ihrem Planungsbeschluss «Aufgabenentflechtung Kanton/Gemeinden in Legislaturplan aufnehmen».

Die Grünen erhielten keine Zustimmung für die Schaffung eines kantonalen Altersleitbildes. Dies sei quasi unter anderem Titel schon vorhanden, sagte Regierungsrat Peter Gomm.

Die SVP hätte weniger Steuern ins Legislaturprogramm schreiben und das wirtschaftliche Wachstum mit der höchsten Prioritätsstufe versehen wollen. Der Kantonsrat gesteht diese Prioritätsstufe nur dem Gesunden des Finanzhaushaltes zu.

Weiter hätte die Volkspartei das ausgabenseitige Sparen im Legislaturplan festschreiben und staatliche Strukturen überprüfen wollen, um die Leistungsfähigkeit zu verbessern.

Wegen der Bedenken, einen grossen Bürokratieapparat aufzubauen, lehnte es der Kantonsrat auch ab, die jährlichen Arbeitsplatzverluste im Kanton in einer Statistik zu erfassen. Auch die neuen Stellen werden nicht umfassend erhoben.

Auch im Schulbereich wollte die SVP in mehreren Bereichen die Formulierungen des Regierungrates abändern - und blieb dabei erfolglos. So hätte die Partei während des Reformmoratoriums auf neue Geschäftsfelder im Bereich der Volksschule verzichten wollen. Kein Ziel im Legislaturplan sollte aus Sicht der SVP auch die harmonisierte Maturitätsprüfung sein. Und den Passus «Bildungsbarrieren abbauen und Bildungspotenziale fördern» hätte die Partei ebenso ersatzlos streichen wollen wie den Lehrplan 21.

Weitere SVP-Streichungswünsche von Zielen bei der Integration von Ausländern, bei der Energieeffizienz, bei der Oekologie oder beim öffentlichen Verkehr, lehnte der Rat ab. (lfh)