Anfrage
Die Suche nach einem Asylzentrum kommt voran

Bis Ende Jahr muss die Nordwestschweiz einen Standort für ein Asylzentrum des Bundes finden. Baselland kontaktierte erste Gemeinden. In Solothurn gibt man sich ahnungslos.

Michael Nittnaus
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Das Basler Empfangszentrum Bässlergut wird bald nicht mehr das einzige Bundeszentrum in der Nordwestschweiz sein.

Das Basler Empfangszentrum Bässlergut wird bald nicht mehr das einzige Bundeszentrum in der Nordwestschweiz sein.

Keystone

Es ist wahrlich keine leichte Aufgabe, die der Bund von den Kantonen einfordert: Bereits Ende Jahr soll das Standort-Konzept der neuen Bundes-Asylzentren stehen. Doch die Suche läuft vielerorts erst an. So auch in der Nordwestschweiz, die insgesamt 840 Plätze für Asylsuchende bereitstellen muss. «Die zeitliche Vorgabe ist ziemlich ehrgeizig», sagt etwa Anton Lauber auf Anfrage. Der zuständige Baselbieter Regierungsrat sieht drei Hürden: die Klärung der rechtlichen, raumplanerischen Fragen, die nötigen baulichen Massnahmen sowie – nicht zuletzt – die gesellschaftliche und politische Akzeptanz.

Der Bund plant über 20 neue Asylzentren

Vor einer Woche präsentierte Justizministerin Simonetta Sommaruga die bundesrätliche Botschaft zur grossen Asylreform. Ziel ist, das Asylverfahren zu verkürzen. Dabei soll der Bau neuer Bundeszentren ermöglichen, die einfachen Fälle direkt dort abzuhandeln, ohne sie auf die Kantone zu verteilen. In sechs Asyl-Regionen sollen 3600 neue Plätze geschaffen werden, die die 1400 Plätze der bestehenden sechs Zentren ergänzen. In jeder Region sind ein Verfahrenszentrum und ein bis drei Ausreisezentren vorgesehen. Insgesamt muss die Nordwestschweiz (BL, BS, SO, AG) 840 Plätze übernehmen, die Region Zürich 870, Bern 620, die Zentral- und Südschweiz 690, die Westschweiz 1280 und die Ostschweiz 700. Wo genau die neuen Zentren zu stehen kommen, soll bis Ende Jahr geklärt sein. (mn)

Pratteln ist gesprächsbereit

Aber: «Mit einer Baselbieter Gemeinde haben wir bereits konkrete Gespräche geführt, mit einer weiteren haben informelle Vorabklärungen stattgefunden.» Auch in der Arbeitsgruppe der vier Kantone und des Bundes hätte man an zwei Sitzungen bereits einige Objekte diskutiert. Der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi ergänzt, welche Kriterien entscheidend sind: «Der Standort muss in die Region eingebettet sein, nicht aber mitten im Zentrum einer Gemeinde, sondern eher peripher liegen. Kurze Wege und ein guter öV-Anschluss sind wichtig.» Er geht davon aus, dass man in einigen Wochen mit den Gesprächen bereits deutlich weiter fortgeschritten sein wird. Fest steht für Rossi eines: «Ohne den Willen der betroffenen Gemeinde geht nichts.»

Diesen Willen zeigt momentan vor allem Pratteln. Bereits im Mai signalisierte Gemeindepräsident Beat Stingelin gegenüber der bz Gesprächsbereitschaft. Doch bis jetzt hat der Kanton nicht angeklopft, wie der zuständige Gemeinderat Emanuel Trueb bestätigt. Dabei sagt er: «Wir stehen Gewehr bei Fuss und würden einen Prattler Standort sicher vertieft prüfen.» Um bereits loslegen zu können, fehle es der Gemeinde aber an genaueren Informationen, was für Bedingungen der Standort erfüllen muss und wer dort einquartiert werden soll. Trueb: «Das Gebiet Schweizerhalle ist zwar geografisch sicher interessant, doch beispielsweise für Familien mit Kindern kaum geeignet.»

Solothurn überrascht

Auch wenn Baselland die Suche vorantreibt, bedeutet das nicht, dass ein neues Asylzentrum tatsächlich dort realisiert wird. Balz Bruder, Sprecher des Departements Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau, sagt auf Anfrage: «Wir haben auch bereits Abklärungen gemacht und verlassen uns nicht einfach auf Baselland. Schliesslich ist es nicht ganz unattraktiv, ein Bundeszentrum im eigenen Kanton zu haben.» Ein Standortkanton muss dafür nämlich weniger andere Asylsuchende oder Asylanten aufnehmen.

Bloss der Kanton Solothurn scheint aus der Reihe zu tanzen: «Wir haben keinen Auftrag, selbst Standorte zu prüfen. Das ist Aufgabe des Bundes», sagt die zuständige Amtsleiterin Claudia Hänzi nach Rücksprache mit Regierungsrat Peter Gomm. Eine Aussage, die im Widerspruch zum Baselbieter Regierungsrat Lauber steht und die die Partnerkantone verwundert zur Kenntnis nehmen dürften.