Regierungsrat
Die Subvention für das Mittagessen der Schüler ist «zeitgemäss»

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass auch heute noch die Subeventionierung des Mittagessens «zeitgemäss» ist. Dies aufgrund dessen, dass auch heute nicht alle Schüler trotz des guten öVNetzes die Möglichkeit haben sich zu Hause zu verpflegen.

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4 Franken soll es pro Mittagessen vom Kanton geben, jedoch nicht für alle Schüler. (Symbolbild)

4 Franken soll es pro Mittagessen vom Kanton geben, jedoch nicht für alle Schüler. (Symbolbild)

Keystone

Verpflegungskosten Volksschüler mit einem «unverhältnismässig weiten Schulweg» sollen auch weiterhin ein Anrecht auf Beiträge der öffentlichen Hand an ihre Mittagsverpflegung haben. Der entsprechende Paragraf im Volksschulgesetz sei nach wie vor «zeitgemäss. Zu diesem Schluss gelangt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation der FDP-Kantonsräte aus der Amtei Bucheggberg-Wasseramt. Mit ihrem Vorstoss hatten die Freisinnigen den Regierungsrat aufgefordert, zu prüfen, ob die Regelung im Volksschulgesetz nicht gestrichen werden könnte. Dies vor allem deshalb, weil das öV-Netz und die Kursdichte heute wesentlich besser seien als noch in den 60er-Jahren, als der Passus ins Gesetz aufgenommen worden ist.

Kantonal einheitliche Regelung

Trotz eines verbesserten öVNetzes sei es auch heute nicht allen Volksschülern möglich, sich über Mittag zu Hause zu verpflegen, hält die Regierung in ihrer Stellungnahme fest. Zuständig für eine Bewilligung der Gesuche seien, wie das auch bisher der Fall war, die Gemeinden. Der Kanton prüft dann das Gesuch und löst die Subventionierung aus. Diese beträgt vier Franken pro Mittagessen.

«Wir werden innerhalb der Fraktion besprechen, ob wir einen Auftrag zur Streichung des Passus im Volksschulgesetz einreichen wollen», sagte FDP-Kantonsrätin Marianne Meister (Messen) am Donnerstag auf Anfrage. Zufrieden ist Meister dabei im Grundsatz mit den Empfehlungen des Kantons, wie die Gemeinden eingehende Gesuche von Eltern handhaben können. Laut einem Brief, den das Volksschulamt (VSA) Ende Februar an die Gemeinden verschickt hat, haben jene Schüler ein Anrecht auf Subventionen, die über Mittag weniger als 30 Minuten zu Hause sein können.

Keinen Beitrag für Kantischüler

Keinen Beitrag erhalten gemäss den Ausführungen des VSA allerdings Schüler, die Zugang zu einer subventionierten Verpflegungsmöglichkeit haben, einem Mittagstisch oder einer Mensa. Nicht beitragsberechtigt sind damit insbesondere auch Schüler der Sek P an der Kanti Solothurn. Gesuche von dieser Seite bildeten den Auslöser für den Vorstoss der FDP (wir berichteten). Auch wenn solche Anfragen künftig also wegfallen dürften, rechnet Marianne Meister gerade im Bucheggberg aufgrund der Zusammenlegung der Schulstandorte mit Gesuchen. Ärgerlich sei vor allem der damit verbundene administrative Aufwand. (esf)

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