Kanton Solothurn
Die Steuervorlage 17 dreht eine Zusatzschlaufe

Die Umsetzung der Steuervorlage 17 wird erst im Juni, anstatt wie angekündigt im Mai, in die Vernehmlassung geschickt.

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Die Umsetzung der Steuervorlage 17 wird später in die Vernehmlassung geschickt. (Symbolbild).

Die Umsetzung der Steuervorlage 17 wird später in die Vernehmlassung geschickt. (Symbolbild).

Oliver Menge

Eigentlich hatte die Solothurner Regierung angekündigt, ihre Pläne zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 noch im Mai in die Vernehmlassung zu schicken. Doch nun wird es Juni. Die Vorlage dreht noch eine Zusatzschlaufe.

Grund dafür sind die kürzlich vorgestellten neuen Pläne aus dem Ständerat. Dessen Wirtschaftskommission hat vorgeschlagen, Geld in die AHV einzuwerfen. Damit soll die Bevölkerung quasi für die Steuerausfälle entschädigt werden, die durch die Senkung der Unternehmenssteuern entstehen. Letztere wird aufgrund veränderter internationaler Rahmenbedingungen nötig.

Bisher waren als Kompensationsmassnahme höhere Familienzulagen diskutiert worden. Auch ein von der Solothurner Wirtschaft, den Gewerkschaften, Gemeinden und Mitte-Rechts-Parteien ausgearbeiteter Kompromiss sah die Erhöhung der Familienzulagen im Kanton vor. Finanzdirektor Roland Heim wollte diesem Vorschlag zu grossen Teilen folgen.

Aufgrund des ständerätlichen Vorschlages hat sich die Regierung am Dienstag nochmals mit dem Geschäft befasst. Nicht auszuschliessen ist, dass zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt werden. Kommenden Dienstag soll es so so weit sein. (lfh)