Kanton Solothurn
Die Steuerreform steht unter (Zeit-)Druck – Volk wird wohl erst 2020 befragt

Die Steuervorlage der Solothurner Regierung ist inhaltlich massiv unter Druck – und der Zeitplan kaum einzuhalten. Die Ratsleitung des Kantonsparlaments hat vorsorglich einen zusätzlichen Sessionstag im November eingeplant.

Balz Bruder
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Der grosse Befreiungsschlag wird die Neuauflage der Steuerreform für den Regierungsrat mit aller Wahrscheinlichkeit nicht.

Der grosse Befreiungsschlag wird die Neuauflage der Steuerreform für den Regierungsrat mit aller Wahrscheinlichkeit nicht.

Hanspeter Bärtschi

Der Regierungsrat ist reichlich optimistisch. Wenn es nach seiner Vorstellung geht, soll die Vorberatung der Steuervorlage heute in der Finanzkommission abgeschlossen werden, auf dass der Kantonsrat in der September-Session seinen Beschluss über die Neuauflage fassen kann. Die Volksabstimmung könnte in diesem Fall am 15. Dezember erfolgen, die Inkraftsetzung der Steuergesetzrevision Anfang 2020.

So weit, so zuversichtlich. Doch der Regierung selbst schien es bei der Verabschiedung der Vorlage zuhanden des Parlaments nicht ganz geheuer zu sein. Deshalb spielte sie auch einen Plan B durch. Und der geht so: zweite Lesung in der Finanzkommission Anfang September, dann Sondersession des Kantonsrats im November und Volksabstimmung am 9. Februar. Mit der Folge, dass die Steuersenkungen rückwirkend auf Anfang Jahr in Kraft gesetzt werden könnten, nicht aber die Steuererhöhungen – ausser jene, die das Bundesrecht bezüglich der Statusgesellschaften vorschreibt.

Noch bevor die parlamentarische Befassung mit dem jüngsten Wurf der Regierung begonnen hat, gibt es mehr als deutliche Anzeichen dafür, dass der Zeitplan, den sich die Exekutive vorgenommen hat, für die Legislative nicht einzuhalten sein wird. Das sind die wichtigsten Hinweise:

Erstens hat die Ratsleitung – das Büro des Kantonsrats – mit Präsidium und Fraktionsvorsitzenden entschieden, in der November-Session vorsorglich einen vierten Sitzungstag vorzusehen. In der Nachricht an die Kantonsratsmitglieder heisst es: «Stand heute kann die Ratsleitung nicht abschliessend abschätzen, wann die Steuervorlage beraten wird und ob dies innerhalb der ordentlichen Termine möglich sein wird.»

Zweitens liegt eine Vielzahl von Anträgen vor, die zunächst durch die Vorberatung und dann möglicherweise in die Plenumsberatung müssen.

Drittens gibt es aus verschiedenen Fraktionen und bei den Gemeinden Zweifel an der Einhaltung des Zeitplans, zumal die Finanzkommission gleichzeitig noch andere Geschäfte in Arbeit hat, die keinen Aufschub dulden.

Finanzkommissions-Präsidentin Susanne Koch Hauser sagt es vor der heutigen Ganztages-, aber nicht Open-end-Sitzung so: «Sollte die Zeit nicht ausreichen oder sollten zusätzliche Abklärungen nötig sein, ist eine zweite Lesung ins Auge zu fassen.» Die Vorlage könnte dann in der Tat «nicht in der Septembersession des Kantonsrates behandelt werden» – mit allen genannten Folgeerscheinungen.

Probst: «Das ist nicht einmal halb richtig»

Nicht nur mit seinem Terminplan, sondern auch mit dem Inhalt seiner Vorlage kommt der Regierungsrat in die Bredouille. Auf Seite 22 steht wörtlich: «Mit dieser Anpassung des Gewinnsteuersatzes (16 Prozent) kann sich der Kanton Solothurn zudem gegenüber den beiden Nachbarkantonen Aargau und Bern abgrenzen, die ihre bisherigen Gewinnsteuersätze nicht anpassen.»

Zur Illustration: Im Aargau ist von 18,61 Prozent die Rede. «Diese Aussage ist nicht einmal halb richtig», sagt FDP-Kantonsrat Daniel Probst. Der Regierung scheine entgangen zu sein, dass der Aargau beabsichtigt, für Gewinne unter 250'000 Franken weiterhin einen Steuersatz von 15,1 Prozent anzubieten – im ganzen Kanton, in allen Gemeinden. Ganz anders Solothurn: nicht nur der Durchschnitt der Steuerbelastung für die juristischen Personen liege schon bei deutlich über 16 Prozent. Hinzu komme, dass die Steuerbelastung in etlichen Gemeinden sogar massiv höher sei.

Und das ist noch nicht alles: «Neben den Statusgesellschaften müssen künftig auch die kleinen und mittleren Unternehmen mit Gewinnen bis 100'000 Franken mit deutlich höheren Steuern rechnen», sagt Probst. Zwar sollen deren Gewinne weiterhin mit 16 Prozent besteuert werden, neu bezahlten diese Firmen aber durch die Annahme der Steuervorlage des Bundes 0,15 Prozent mehr AHV-Beiträge – und zudem werde bei deren Eigentümern die Dividendenbesteuerung des Bundes ebenso wie des Kantons von 60 auf 70 Prozent erhöht. Noch nicht berücksichtigt ist die 40-prozentige Erhöhung der Vermögenssteuer. Auch hier sei der Aargau mit einer Regelung, die zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung den Steuerwert von Beteiligungen an inländischen Gesellschaften um die Hälfte reduziert, deutlich unternehmensfreundlicher.

Für den Handelskammer-Direktor ist klar: «Wie die Regierung behaupten kann, dass wir gegenüber dem Aargau konkurrenzfähig sein sollen, ist mir ein Rätsel.» Für Unternehmen mit einem Gewinn von unter 250'000 Franken sei dies «sicher nicht der Fall». Abwanderungen wären demnach keine Überraschung. (bbr.)