Bei der Solothurner Staatsanwaltschaft (Stawa) gingen 2012 insgesamt Geschäfte mit 28 559 Beschuldigten ein. Im Vorjahr waren es noch 30 227. «Der Rückgang ist allerdings vor allem im Bereich der Übertretungen im Massengeschäft zu verzeichnen», relativiert Oberstaatsanwalt Felix Bänziger in seinem Geschäftsbericht. Insbesondere gingen die Anzeigen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen massiv zurück. Die Stawa erklärt sich diesen Umstand damit, dass das gestiegene Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen weniger schnelles Fahren zulässt.

Hohe Belastung für Strafverfolger

Demgegenüber steht eine Zunahme der Fälle von Vergehen und Verbrechen. Hier waren 5596 neue Beschuldigte zu verzeichnen, 2011 waren es noch 5460. Diese Fälle bedeuten für die Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft einen weit grösseren Aufwand als das Massengeschäft. Trotzdem verweist Bänziger mit Stolz auf deren Arbeitsleistung: «Die Anzahl der pendenten Fälle liegt deutlich unter den politischen Vorgaben, obwohl auch eine markante Zunahme der Haftfälle zu verzeichnen ist.» Diese haben im Vergleich zum Vorjahr um rund 60 Prozent zugenommen und somit mit 283 einen neuen Höchststand erreicht (2011: 173). Die Stawa rätselt selber, weshalb sie so viele Anträge auf U-Haft oder Sicherheitshaft gestellt hat. «Immerhin erlauben unsere Unterlagen den Schluss zu, dass die Festnahmen von Kleinkriminellen aus den Kreisen der nordafrikanischen Asylsuchenden deutlich zugenommen hat.» Die Haftfälle bedeuten für die Strafverfolger eine hohe Belastung: Polizei und Staatsanwaltschaft haben nur gerade 48 Stunden ab der Festnahme Zeit, um erste Befragungen zu führen, die Beweislage und die Haftgründe zu prüfen und dem Haftgericht einen schriftlichen, begründeten Antrag zu stellen.

Auch bei den Fällen der internationalen Rechtshilfe sei 2012 eine Zunahme von rund 50 Prozent zu verzeichnen gewesen. «Dies zeigt, dass die internationale Zusammenarbeit auch im Bereich der Strafverfolgung einen immer wichtigeren Stellenwert einnimmt.»

Der «Neue» beginnt am 1. Mai

Positives lässt sich laut Felix Bänziger zudem zur Verfahrensdauer festhalten: Rund 88 Prozent der Geschäfte wurden innerhalb von drei Monaten erledigt, bis zum Ablauf von sechs Monaten wurden 92 Prozent der Fälle abgeschlossen. In 1637 (Vorjahr: 2005) Fällen betrug die Verfahrensdauer mehr als ein Jahr. Im Weiteren ging die Zahl der von der Stawa den erstinstanzlichen Gerichten überwiesenen Fälle weiter zurück (2010: 725, 2011: 457, 2012: 385). Eine Begründung von Bänziger lautet: Die Stawa habe sich zum erklärten Ziel gemacht, in Fällen, in denen ein gerichtlicher Freispruch klar absehbar ist, selbst eine Einstellungsverfügung zu erlassen.

Oberstaatsanwalt Felix Bänziger wird dem Regierungsrat seine Demission auf Ende Mai 2013 einreichen. Er wird pensioniert. Sein bereits vom Kantonsrat gewählter Nachfolger, Hansjürg Brodbeck (50, Burgdorf), tritt das Amt am 1. Mai an. Somit kann er noch einen Monat von Bänziger eingearbeitet werden.