Solothurner Kantonsrat

Die Staatsanwaltschaft bekommt zwei neue Stellen

Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck hat zwei neue Stellen gefordert - und sie bekommen.

Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck hat zwei neue Stellen gefordert - und sie bekommen.

Die Solothurner Staatsanwaltschaft wird im Kampf gegen den steigenden Pendenzenberg unterstützt. Der Kantonsrat hat zwei neue Stellen deutlich bewilligt.

«Im Moment haben wir ein akutes Problem, welches wir möglichst rasch lösen müssen», sagte Bau- und Justizdirektor Roland Fürst am Mittwoch im Parlament. Das Problem: Die Staatsanwaltschaft ist personell unterdotiert. Die Lösung: Die Behörde brauchen zwei zusätzliche Staatsanwälte. Deshalb beantragte die Regierung die Schaffung von zwei neuen Stellen auf Anfang 2015 und einen entsprechenden Zusatzkredit von 540 000 Franken.

Von links bis rechts war dieses Vorhaben im Kantonsrat grundsätzlich unbestritten. Angesichts der Fakten kein Wunder. Schon im Frühling schlug Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck Alarm. Chronisch überlastet sei der Bereich «Organisierte Kriminalität». 45 Prozent der Fälle sind dort älter als 30 Monate. Für Verfahren mit geringer Priorität reicht es gar nicht mehr», sagte er bei der Vorstellung des Geschäftsberichts 2013.

Drogen- und Menschenhandel

Besonders aufwendig seien Verfahren im Bereich des bandenmässigen Drogen- und Menschenhandels mit internationalen Ermittlungen und zahlreichen Befragungen, begründet denn auch die Regierung ihren Antrag. Eine zweite Stelle sei zudem für die Abteilung Olten nötig, die chronisch unterdotiert sei. Dort soll eine bis Ende 2014 befristete Stelle in eine dauerhafte umgewandelt werden.

Unter dem Landesmittel

«Die nachgewiesene Unterdotierung führt zu einer gefährlichen Verzögerung der Verfahren», erklärte Daniel Urech (Grüne, Dornach) als Sprecher der Justizkommission. Die Notwendigkeit für die zwei neuen Stellen zeige sich auch in einem nationalen Vergleich. «Selbst mit der Aufdotierung liegt der Kanton Solothurn deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 1 Staatsanwaltschaft auf 10 000 Einwohner.» Der Handlungsbedarf für eine langfristige Personalaufstockung besteht zweifellos.» Die Kommission stimmte dem Antrag der Regierung denn auch mit 9 zu 2 zu.

Die CVP/GLP/BDP-Fraktion schloss sich den Ausführungen des Kommissionssprechers voll und ganz an. Auch Urs Huber (SP, Obergösgen) sprach im Namen seiner Fraktion von einer «dringlichen Notwendigkeit». «Die Taten müssen rasch Folgen haben und dazu braucht es eben genügend personelle Ressourcen.»

FDP wollte nur befristete Stellen

Mit «einer hauchdünnen Mehrheit» habe die FDP-Fraktion dem Antrag zugestimmt, erklärte Sprecherin Anita Panzer (Feldbrunnen). Der Handlungsbedarf sei vorhanden, trotzdem reichten die Freisinnigen einen Antrag ein, damit die zwei Stellen nur befristet auf zwei Jahre genehmigt werden. Panzer machte dafür unter anderem die finanzielle Situation des Kantons geltend. Nur gerade die SVP unterstützte diesen Antrag. Andererseits hege die Fraktion eine «gewisse Sympathie» für die Stellenschaffung, aber nur dann, wenn in anderen Bereichen beim Kanton gleichzeitig zwei Arbeitsplätze aufgehoben würden.

Kein Musikgehör fand der Antrag der reisinnigen in der Justizkommission. Eine dauernde Lösung sei zwingend, erklärte Daniel Urech. Die Kommission sagte zum Antrag mit 9 zu 3 Stimmen Nein. Auch SP-Mann Urs Huber lehnte eine befristete Stellenschaffung ab. «Die Zahl der Straftaten wird nicht abnehmen. Und glaubt wirklich jemand, dass die zwei Stellen nach zwei Jahren wieder gestrichen werden?» Bau- und Justizdirektor Fürst warnte zudem vor Schwierigkeiten bei der Rekrutierung. «Bei der Ausschreibung für befristete Stellen würde die Qualität der Stellenbesetzung leiden.» Es würden sich viele Bewerber melden, «die wir nicht unbedingt brauchen», sagte Fürst.

Bei der Abstimmung wurde der FDP-Antrag mit 52 Nein- zu 37 Ja-Stimmen abgelehnt. Dagegen wurde dem Antrag der Regierung mit 67 Ja- zu 19 Nein-Stimmen deutlich zugestimmt und der Nachtragskredit mit 66 zu 21 Stimmen gutgeheissen.

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