Regierungsratswahlen
Die SP spürt den Gegenwind von rechts

Der Entscheid der kantonalen SP für ein Einerticket spiegelt auch den Wandel des politischen Klimas.

Christian von Arx
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Franziska Roth, Präsidentin SP Kanton Solothurn, hat sich für ein Einerticket stark gemacht. (Archiv)

Franziska Roth, Präsidentin SP Kanton Solothurn, hat sich für ein Einerticket stark gemacht. (Archiv)

Michel Lüthi

Das hat es noch nie gegeben, soweit sich Lebende erinnern können: Dass die Solothurner SP nur mit einer einzigen Person zu den Gesamterneuerungswahlen für die Regierung antritt. Seit 1917 sind die Sozialdemokraten in der Solothurner Regierung vertreten, 1952 eroberten sie erstmals einen zweiten Sitz, den sie 1985 verloren und nur für ein Intermezzo (Ritschard/Zanetti, 2003-2005) nochmals besetzten.

Eine historische Premiere

Mindestens seit 1952 trat die SP am Ende einer Amtsperiode immer mit zwei Kandidaturen an: Entweder mit zwei Bisherigen, oder mit einem Bisherigen und einer neuen Kandidatur. Die Situation von 2017 habe es noch gar nie gegeben, sagte Parteipräsidentin Franziska Roth (Solothurn) am Parteitag vom Donnerstag in Olten: Dass die SP gar keinen Bisherigen ins Rennen schicken kann, weil der einzige SP-Regierungsrat zurücktritt und zu ersetzen ist. Sollte die SP damit scheitern, würde sie erstmals nach 100 Jahren ganz aus der Kantonsregierung fliegen (die Situation von 1985 war ein Sonderfall).

Eine Situation mit Absturzrisiko also für die Roten. Die SP-Geschäftsleitung entschied sich darum für eine defensive Strategie: «Unser Ziel ist, einen Sitz zu halten», begründete die Präsidentin den Antrag für ein Einerticket. «Aktuell hat die SP 19 Prozent Wähleranteil», rief Roth den Genossen in Erinnerung.

Damit sei der eine Regierungsratssitz, den seit 2005 Peter Gomm innehat, realistisch. Mit einem Einerticket würden sich die linken Stimmen schon im 1. Wahlgang auf eine Person konzentrieren. Die Hoffnung der Geschäftsleitung: «Dann ist eventuell ein Einzug im 1. Wahlgang möglich.»

«Das ist defensiv»

Den Gegenantrag für ein Zweierticket stellte Thomas Flückiger namens der Sektion Gerlafingen, aus der Philipp Hadorn kommt. «Ein Einerticket ist vorsichtig und defensiv», meinte er. «Das entspricht nicht dem Bild, das wir in den letzten Jahren vermittelt haben.» Mit einem Einerticket sei es nicht möglich, die eigene Position zu stärken. Im Gegenteil: «Die FDP-Kandidatur Meister ist dezidiert rechtsbürgerlich. Wird sie gewählt, bedeutet das einen Rechtsrutsch.» Eine Einerkandidatur der SP würde das einfach hinnehmen.

Für eine Zweierkandidatur der SP setzten sich Ständerat Roberto Zanetti (Gerlafingen), Gewerkschaftsbundpräsident Markus Baumann (Derendingen) und Kantonsrat Karl Tanner (Trimbach) ein. Zanetti: «Wahlen stehen für wählen und nicht für absegnen, sonst würden sie Segnungen heissen.»

Beispiel Baselland vor Augen

Die Voten für eine Einerkandidatur zeigten aber, woher der Wind weht. «Eine Zweierkandidatur ist gefährlich», warnte Kantonsrat Mathias Stricker (Bettlach). Und nannte das Worst-case-Szenario: «In Baselland hat die SP nach dem Rücktritt von Urs Wüthrich zwei Kandidaten ins Rennen geschickt und ihren Sitz verloren. Das war politischer Selbstmord.»

Der Präsident der SP-Kantonsratsfraktion, Markus Ammann (Olten), stellte den Ticketentscheid in den grösseren Zusammenhang: «Die politische Grundstimmung spricht nicht für die SP. Wir spüren die rechte Wende. Der SVP-Anspruch könnte die SP treffen.» Ammanns Fazit: «Ein zweiter Sitz geht im Moment nicht.»

Hadorn überlegt sichs

Das sass. Der Parteitag stimmte mit 94:13 Stimmen, bei einer Enthaltung, für das Einerticket. Damit waren die Chancen des Gerlafinger Nationalrats Philipp Hadorn auf eine Regierungsratsnomination durch den SP-Parteitag vom 27. Oktober drastisch gesunken.
Hadorn selbst scheint sich Konsequenzen zu überlegen, hielt sich am Freitag auf Anfrage gegenüber dieser Zeitung aber alles offen: «Ich bin von der SP Gerlafingen vorgeschlagen, Stand heute bin ich Kandidat. Einen allfälligen Rückzug würde ich zum gegebenen Zeitpunkt bekannt geben.»

Und: «Auf Wahlkampf und Regierungsratsamt verspüre nach wie vor grosse Lust.»Am Parteitag selbst wurde über Kandidatennamen nicht gesprochen. Klar scheint, dass die Chance, 2017 mit einer Einerkandidatur erstmals eine SP-Frau in die Regierung zu bringen, ein starker Trumpf für Kantonsrätin Susanne Schaffner (Olten) ist. Die früheren SP-Regierungsratskandidatinnen Doris Aebi (1997) und Christine Bigolin (2009) scheiterten als «Zweitkandidatinnen» neben einem Bisherigen.