Die No-Billag-Initiative, die eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verlangt, findet bei der Geschäftsleitung der SP Kanton Solothurn keine Gnade. Zuhanden der Delegierten vom Parteitag am 18. Januar in Balsthal empfiehlt die Geschäftsleitung einstimmig ein Nein zur No-Billag-Initiative und damit auch «Nein zum Sendeschluss».

Die Initiative, über die am 4. März 2018 abgestimmt wird, sei ein «Frontalangriff», der sich gegen das öffentliche Medienhaus SRG und seine regionalen Sender SRF, RTS, RSI, RTR und SWI, aber auch gegen 34 der privaten Lokalradio- und Regional-TV-Sender wende, heisst es in einer Mitteilung der SP. «Ein Ja zur Initiative hätte die Schwächung des Medienplatzes Schweiz zur Folge und würde das Ende der SRG sowie der meisten privaten Radio- und Fernsehstationen in der Schweiz bedeuten.»

Die SRG sichere der Bevölkerung in der ganzen Schweiz, in allen Landessprachen und für alle Regionen eine unabhängige Berichterstattung über Politik, Kultur und Sport. Die Meinungsvielfalt, welche dabei zum Tragen komme, sei gerade in der Schweiz eine der wichtigsten Errungenschaften. Die SP-Geschäftsleitung werde sich auch gegen jedes Ansinnen wehren, das zum Ziel habe die Demokratie zu schwächen.

«Sollten die Medien dereinst nur noch von finanzkräftigen Imperien geführt werden, steht die Demokratie respektive die Meinungsvielfalt auf dem Spiel», heisst es. «Denn zu einem demokratisch funktionierenden Staat gehören unabhängige Berichterstattungen mit gelebter Meinungsvielfalt. (mgt)