Wahlen 2019
Die SP hofft auf umweltbewusste Neuwähler und auf bisherige Mitte-Wähler, die unzufrieden sind

Franziska Roth, Präsidentin der SP Kanton Solothurn, ist zuversichtlich: Plus 2 Prozent Wähleranteil erhofft sie sich bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober. Teil 1 unserer Serie über die Ausgangslage bei den Solothurner Kantonalparteien.

Urs Mathys
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Gebanntes Warten auf die Wahlresultate: Vor vier Jahren konnten die SP Kanton Solothurn bei den Nationalratswahlen leicht zulegen.

Gebanntes Warten auf die Wahlresultate: Vor vier Jahren konnten die SP Kanton Solothurn bei den Nationalratswahlen leicht zulegen.

Solothurner Zeitung

Eine bessere Ausgangslage für den Wahlgang vom 20. Oktober kann sich SP-Präsidentin Franziska Roth eigentlich nicht wünschen: Die SP verzeichnet nach dem Abgang von Langzeit-Nationalrätin Bea Heim (Olten) die einzige Vakanz der Solothurner Bundeshaus-Abordnung. Dies wirkt gleich mehrfach beflügelnd auf die Genossen.

Im oberen Kantonsteil dürften sich Parteipräsidentin Roth (53) und der bisherige Nationalrat Philipp Hadorn (52) einmal mehr ein heftiges Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Dieses hat der Gerlafinger Bahngewerkschafter Hadorn in der Vergangenheit bereits zweimal für sich entschieden. Vor vier Jahren hatte Roth 104 Stimmen vor Hadorn gelegen, bevor dann dessen Wohngemeinde Gerlafingen das Resultat doch noch drehte und ganze 122 Stimmen den Ausschlag gegen die Frau gaben.

Diesmal will die Stadt-Solothurner Kantonsrätin aber durchstarten: «Philipp Hadorn weiss, dass 2019 ein Frauenjahr ist», sagte Roth jüngst keck in einer Wahlsendung von «Tele M1». Als Parteipräsidentin erwarte sie natürlich, dass Hadorn erneut Gas gebe – «ich mache es auch so!».

Ständeratswahlen: SP setzt noch einmal auf Politfuchs Zanetti

Mit Roberto Zanetti (Gerlafingen) tritt ein gewiefter Politfuchs noch einmal zur Ständeratswahl an. Der 65-Jährige hat lange um diesen Entscheid gerungen. Mit seiner Partei kam er zum Schluss, «dass die Chancen, den SP-Sitz in der kleinen Kammer zu halten, ohne eine Vakanz am grössten sind», wie Parteipräsidentin Franziska Roth bestätigt. Zusammen mit Pirmin Bischof (CVP) kann Zanetti mit dem Bisherigen-Bonus ins Rennen gehen. Auch Zanetti selber weiss aber, dass es «keine Wahl gibt, bei der man mit dem im Schlafwagen ins ‹Stöckli› einfahren kann». Zur Wahl treten nämlich nicht weniger als fünf Kandidaten an – neben den zwei Bisherigen sind dies Stefan Nünlist (FDP), Christian Imark (SVP) und Felix Wettstein (Grüne). Allgemein wird mit einer Wiederwahl von Zanetti und Bischof gerechnet. Doch zumindest der SP-Mann könnte es (wie schon vor vier Jahren) möglicherweise erst im zweiten Wahlgang (am 17. November) schaffen. (ums.)

Wähleranteile Nationalratswahlen

Auch im unteren Kantonsteil treten zwei Schwergewichte auf der Liste «SP Region Nord-Ost» zur Wahl an: der langjährige Obergösger Kantonsrat und Gewerkschafter Urs Huber (58) und der «Wiederholungstäter» Peter Gomm (60). Der 2017 als Regierungsrat abgetretene Oltner Gomm gilt als prominentes Zugpferd und Favorit, um den bisherigen Sitz von Bea Heim halten zu können. Sein Trumpf: Als ehemaliger Präsident der Sozialdirektorenkonferenz wäre der Jurist in Bundesbern bereits bestens vernetzt.

Grüne Partner als mögliche Spielverderber?

Sich in Sicherheit wiegen oder im Wahlkampf gar zurücklehnen, das dürfen die «Roten» allerdings keinesfalls. Denn ausgerechnet ihre Verbündeten, die Grünen, könnten ihnen die Wahlparty letztlich vermiesen. Nämlich dann, wenn eines der beiden SP-Mandate an die Grünen fällt, mit denen man traditionsgemäss eine Listenverbindung eingegangen ist.
Es wäre dies nicht das erste Mal: 2007 haben die Grünen der SP mit Brigit Wyss, der heutigen Regierungsrätin, den einen Sitz zumindest für vier Jahre abgeluchst.

Vor diesem Hintergrund wird SP-Präsidentin Roth nicht müde, ihre Partei als traditionelle und verlässliche Kämpferin für die Umwelt darzustellen. «Die Roten waren schon grün, als es die Grünen noch gar nicht gab», verweist Roth darauf, dass die SP den Klimaschutz schon 1971 im Aktionsprogramm festgeschrieben und schliesslich auch als erste Partei den Atomausstieg gefordert habe.

Klima- und Umweltfragen, statt Asylpolitik

Im Gegensatz zu 2015, als die Asyl- und Flüchtlingsdebatte den Wahlkampf und den Wahlausgang bestimmten und der SVP auch im Kanton zu einem Allzeithoch verhalfen, werden heuer Klima- und Umweltthemen eine zentrale Rolle spielen. Die Resultate verschiedener Wahlgänge der letzten Monate lassen erwarten, dass davon aber primär die Grünen werden profitieren können.

Roth glaubt, dass sich Grüne und SP nicht gegenseitig bisherige Wähler abjagen, sondern beide gestärkt aus den Wahlen hervorgehen werden. «Wir können beide Neuwählerinnen und -wähler sowie solche aus der politischen Mitte ansprechen, die mit der bisherigen Politik in Bern nicht zufrieden sind.» Entsprechend wichtig sei denn auch eine möglichst hohe Wahlbeteiligung am 20. Oktober.

Dazu beitragen soll der «lustvolle, intensive Wahlkampf auf allen Kanälen», verspricht sich Roth. Dafür investiert die SP insgesamt 270 000 Franken, inklusive allfälligem zweiten Wahlgang. Ein Viertel der Summe fliesst gemäss Parteisekretär Niklaus Wepfer in eine sogenannte Basiskampagne. Dazu gehörten bereits durchgeführte Quartierumfragen sowie ein gross angelegtes «Wählerinnentelefonieren». Zwei befristet angestellte Campaigner und 400 Freiwillige telefonieren potenziellen Wählerinnen und Wählern und ermuntern diese zur Wahlteilnahme. Wepfer: «Stand jetzt sind 3000 Gespräche geführt worden, Ziel ist es, bis zum 20. Oktober 10 000 Gespräche zu führen.»

Nicht nur Halten, sondern Ausbauen

Präsidentin Roth setzt darauf, dass die SP nicht nur an die 20 Prozent Wähleranteil von 2015 anknüpfen, sondern auch «noch 1,2 Prozent zulegen» kann. Es brauche eine starke Vertretung der Linken in Bern, findet Roth: Schliesslich hätten die letzten Jahre gezeigt, «welche teils asozialen Entscheide dort gefallen sind». Entsprechend stehe die SP ein für eine substanzielle Senkung der Steuerbelastung für mittlere und untere Einkommen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Wohlfahrt dank Bildung für alle.

Auf ein mögliches Schwestern-Duell mit der SP angesprochen, weist Grünen-Präsidentin Laura Gantenbein stets darauf hin, dass es ja noch andere Sessel als jene der SP gäbe: «Wir würden natürlich gerne drei linke Sitze sehen.» Dass es tatsächlich dazu kommt, ist allerdings im letztlich traditionell bürgerlich geprägten Kanton Solothurn doch sehr unwahrscheinlich. Es sei denn, dass die CVP ihre Talfahrt der letzten Dekaden ungebremst fortsetzt und die Grünen ihren seit 2011 fast halbierten Wähleranteil (2015: 5,6 Prozent) in einem ungeahnten Ausmass steigern können.

Wofür die SP-Kandidierenden stehen

Mehr Umweltschutz und ein umfassender Sozialstaat – diese beiden thematischen Schwerpunkte lassen sich unschwer aus dem Spider der Kandidatinnen und Kandidaten der SP Kanton Solothurn lesen. Der Spider zeigt das Bild unter Berücksichtigung aller fünf SP-Listen (Region Süd-West, Region Nord-Ost, SP 60+, Juso und Junge SP Region Olten). In Sachen Umweltschutz ist die Zustimmungsrate nur unwesentlich weniger ausgeprägt als bei den Grünen, so etwa bei der Frage, ob die Schweiz jährlich 12 Milliarden Franken zusätzlich in erneuerbare Energien stecken soll.

Am zweithöchsten im Kurs stehen bei den SP-Kandidierenden die aussenpolitische Öffnung und eine liberale Gesellschaft.
In den Bereichen Wirtschaft/Finanzen stimmen die SP-Kandidierenden beispielsweise zu über 90 Prozent einer Erhöhung der Steuerprogression zu, wonach ab einem Bruttoeinkommen von mehr als 250 000 Franken höhere Steuersätze gelten sollen. Gleiches gilt für die Einführung kantonaler Mindeststeuersätze für Unternehmensgewinne. Bemerkenswert: überdurchschnittlich hoch ist bei den Solothurner Genossinnen und Genossen die Zustimmung zu einem Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.

Mit 90 Prozent sprechen sich die Kandidierenden für die Verpflichtung aus, dass mindestens jede 3. Kaderstelle in der Bundesverwaltung von einer Frau besetzt werden soll. Wenig überraschend: 100-prozentig ist die Zustimmung zur Frage, ob Parteispenden von über 10 000 Franken offengelegt werden sollen.
Dass bei Kriminaldelikten vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen treten soll, stösst in den SP-Reihen auf die grösste Skepsis. Ebenso der weitere Ausbau von Grenzkontrollen im Bahnverkehr. (ums.)

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