Wahlen 2019

Die SP hofft auf umweltbewusste Neuwähler und auf bisherige Mitte-Wähler, die unzufrieden sind

Gebanntes Warten auf die Wahlresultate: Vor vier Jahren konnten die SP Kanton Solothurn bei den Nationalratswahlen leicht zulegen.

Franziska Roth, Präsidentin der SP Kanton Solothurn, ist zuversichtlich: Plus 2 Prozent Wähleranteil erhofft sie sich bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober. Teil 1 unserer Serie über die Ausgangslage bei den Solothurner Kantonalparteien.

Eine bessere Ausgangslage für den Wahlgang vom 20. Oktober kann sich SP-Präsidentin Franziska Roth eigentlich nicht wünschen: Die SP verzeichnet nach dem Abgang von Langzeit-Nationalrätin Bea Heim (Olten) die einzige Vakanz der Solothurner Bundeshaus-Abordnung. Dies wirkt gleich mehrfach beflügelnd auf die Genossen.

Im oberen Kantonsteil dürften sich Parteipräsidentin Roth (53) und der bisherige Nationalrat Philipp Hadorn (52) einmal mehr ein heftiges Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Dieses hat der Gerlafinger Bahngewerkschafter Hadorn in der Vergangenheit bereits zweimal für sich entschieden. Vor vier Jahren hatte Roth 104 Stimmen vor Hadorn gelegen, bevor dann dessen Wohngemeinde Gerlafingen das Resultat doch noch drehte und ganze 122 Stimmen den Ausschlag gegen die Frau gaben.

Diesmal will die Stadt-Solothurner Kantonsrätin aber durchstarten: «Philipp Hadorn weiss, dass 2019 ein Frauenjahr ist», sagte Roth jüngst keck in einer Wahlsendung von «Tele M1». Als Parteipräsidentin erwarte sie natürlich, dass Hadorn erneut Gas gebe – «ich mache es auch so!».

Auch im unteren Kantonsteil treten zwei Schwergewichte auf der Liste «SP Region Nord-Ost» zur Wahl an: der langjährige Obergösger Kantonsrat und Gewerkschafter Urs Huber (58) und der «Wiederholungstäter» Peter Gomm (60). Der 2017 als Regierungsrat abgetretene Oltner Gomm gilt als prominentes Zugpferd und Favorit, um den bisherigen Sitz von Bea Heim halten zu können. Sein Trumpf: Als ehemaliger Präsident der Sozialdirektorenkonferenz wäre der Jurist in Bundesbern bereits bestens vernetzt.

Grüne Partner als mögliche Spielverderber?

Sich in Sicherheit wiegen oder im Wahlkampf gar zurücklehnen, das dürfen die «Roten» allerdings keinesfalls. Denn ausgerechnet ihre Verbündeten, die Grünen, könnten ihnen die Wahlparty letztlich vermiesen. Nämlich dann, wenn eines der beiden SP-Mandate an die Grünen fällt, mit denen man traditionsgemäss eine Listenverbindung eingegangen ist.
Es wäre dies nicht das erste Mal: 2007 haben die Grünen der SP mit Brigit Wyss, der heutigen Regierungsrätin, den einen Sitz zumindest für vier Jahre abgeluchst.

Vor diesem Hintergrund wird SP-Präsidentin Roth nicht müde, ihre Partei als traditionelle und verlässliche Kämpferin für die Umwelt darzustellen. «Die Roten waren schon grün, als es die Grünen noch gar nicht gab», verweist Roth darauf, dass die SP den Klimaschutz schon 1971 im Aktionsprogramm festgeschrieben und schliesslich auch als erste Partei den Atomausstieg gefordert habe.

Klima- und Umweltfragen, statt Asylpolitik

Im Gegensatz zu 2015, als die Asyl- und Flüchtlingsdebatte den Wahlkampf und den Wahlausgang bestimmten und der SVP auch im Kanton zu einem Allzeithoch verhalfen, werden heuer Klima- und Umweltthemen eine zentrale Rolle spielen. Die Resultate verschiedener Wahlgänge der letzten Monate lassen erwarten, dass davon aber primär die Grünen werden profitieren können.

Roth glaubt, dass sich Grüne und SP nicht gegenseitig bisherige Wähler abjagen, sondern beide gestärkt aus den Wahlen hervorgehen werden. «Wir können beide Neuwählerinnen und -wähler sowie solche aus der politischen Mitte ansprechen, die mit der bisherigen Politik in Bern nicht zufrieden sind.» Entsprechend wichtig sei denn auch eine möglichst hohe Wahlbeteiligung am 20. Oktober.

Dazu beitragen soll der «lustvolle, intensive Wahlkampf auf allen Kanälen», verspricht sich Roth. Dafür investiert die SP insgesamt 270 000 Franken, inklusive allfälligem zweiten Wahlgang. Ein Viertel der Summe fliesst gemäss Parteisekretär Niklaus Wepfer in eine sogenannte Basiskampagne. Dazu gehörten bereits durchgeführte Quartierumfragen sowie ein gross angelegtes «Wählerinnentelefonieren». Zwei befristet angestellte Campaigner und 400 Freiwillige telefonieren potenziellen Wählerinnen und Wählern und ermuntern diese zur Wahlteilnahme. Wepfer: «Stand jetzt sind 3000 Gespräche geführt worden, Ziel ist es, bis zum 20. Oktober 10 000 Gespräche zu führen.»

Nicht nur Halten, sondern Ausbauen

Präsidentin Roth setzt darauf, dass die SP nicht nur an die 20 Prozent Wähleranteil von 2015 anknüpfen, sondern auch «noch 1,2 Prozent zulegen» kann. Es brauche eine starke Vertretung der Linken in Bern, findet Roth: Schliesslich hätten die letzten Jahre gezeigt, «welche teils asozialen Entscheide dort gefallen sind». Entsprechend stehe die SP ein für eine substanzielle Senkung der Steuerbelastung für mittlere und untere Einkommen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Wohlfahrt dank Bildung für alle.

Auf ein mögliches Schwestern-Duell mit der SP angesprochen, weist Grünen-Präsidentin Laura Gantenbein stets darauf hin, dass es ja noch andere Sessel als jene der SP gäbe: «Wir würden natürlich gerne drei linke Sitze sehen.» Dass es tatsächlich dazu kommt, ist allerdings im letztlich traditionell bürgerlich geprägten Kanton Solothurn doch sehr unwahrscheinlich. Es sei denn, dass die CVP ihre Talfahrt der letzten Dekaden ungebremst fortsetzt und die Grünen ihren seit 2011 fast halbierten Wähleranteil (2015: 5,6 Prozent) in einem ungeahnten Ausmass steigern können.

Meistgesehen

Artboard 1