Sie ist selten um klare Worte verlegen – und war es auch am Parteitag in Oensingen nicht: Kantonalpräsidentin Franziska Roth (Solothurn). Enervierte sie sich zunächst über ein Ei, das noch gar nicht gelegt ist – den Kantonsratsauftrag über die Möglichkeit der Abschaffung der Proporzwahl auf Gemeindeebene –, ging es in der Folge um die Legislaturbilanz vor den eidgenössischen Wahlen. Der Befund war eindeutig: «Wir haben in den letzten drei Jahren in Bern Geld ausgegeben, um die Armut zu steigern», fand Roth eine pointierte Zusammenfassung für das Treiben unter der Bundeshauskuppel. Und besser werde es wohl auch nicht – Stichwort Steuervorlage. Eine Aussage, die sie nicht auf die Vorlage des Bundes, sondern auf jene im Kanton bezog.

Ein flammendes Plädoyer für den Deal auf Bundesebene hielt Ständerat Roberto Zanetti in der Folge zwar nicht – die Parolenfassung findet erst am 27. März statt. Dennoch fand Zanetti durchaus plausible Gründe, weshalb der Vorlage im Mai an der Urne zugestimmt werden kann. «Man kann nur Ja sagen», meinte Zanetti, «etwas Besseres wird nicht mehr kommen.» Im Leben sei es halt manchmal so, «dass Sachen miteinander verbunden werden, die nichts miteinander zu tun haben», sagte er mit Blick auf die Verknüpfung von Steuervorlage und AHV-Finanzierung. Ein «politischer Geisterfahrer» jedenfalls sei, wer den «Deal» aus linker Warte bekämpfe. Eine Aussage, die Zanetti nicht auf die kantonale Umsetzung der Steuervorlage bezogen haben wollte. Ganz im Gegenteil: Er liess kein gutes Haar am Vorschlag der Regierung, die auf tiefe Steuern für Unternehmen schiele, um diese in den Kanton zu locken – und den Preis für diese Hochrisiko-Strategie nicht kennen wolle. Ein Votum, das den Rössli-Saal in Oensingen förmlich elektrisierte. Jedenfalls entlud sich in der Folge geballter sozialdemokratischer Ärger über einen politischen Vorgang, der den Kanton teuer zu stehen kommen könnte.

Spekulativ sind beide Positionen

Befürchtungen, die FDP-Kantonsrat Christian Scheuermeyer (Deitingen) mit dem Hinweis auf die Alternativlosigkeit der vorgeschlagenen Steuerstrategie zu zerstreuen versuchte. Nichts zu machen sei eben gerade keine Option – weder für den Erhalt der Unternehmen und der Arbeitsplätze im Kanton noch für das Anziehen von neuen. Jedenfalls könnte die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Solothurn den Kanton am Ende um einiges teurer zu stehen kommen als die Verbesserung der Rahmenbedingungen, die zwar ihren Preis habe, aber Perspektiven biete. Dezidiert anderer Meinung war SP-Kantonsrat und Fraktionspräsident Markus Ammann (Olten). Erstens seien die Projektionen der Regierung über die Steuerentwicklung reine Spekulation. Und zweitens sei es eine Illusion, zu meinen, Solothurn katapultiere sich mit dem angepeilten Gewinnsteuersatz von 13 Prozent quasi in die erste Reihe der steuergünstigsten Kantone. Vielmehr finde sich der Kanton tarifmässig im Mittelfeld, wo die Unterschiede zunehmend kleiner würden. Alles in allem laufe der Kanton Gefahr, Risiken einzugehen, die er sich schlicht und einfach nicht leisten könne – und neuerlich in die Spirale von Sparprogrammen zu geraten.

Wie die Parolenfassung Ende März ausgehen wird, ist nach dem Oensinger Parteitag leicht absehbar. Dies umso mehr, als kaum jemand damit rechnet, dass die Vorberatung in der Finanzkommission und die Auseinandersetzung im Kantonsrat fundamentale Änderungen bringen wird. Regierungsrätin Susanne Schaffner folgte der Diskussion interessiert, meldete sich aber wohlweislich nicht zu Wort – die Steuervorlage-Kritikerin hat nach den Regeln des Kollegialitätsprinzips nunmehr die Mehrheitsmeinung zu vertreten.

Die einzige Parole übrigens, die am Parteitag zu fassen war, betraf schliesslich die Zersiedelungs-Initiative. Nach einem Einführungsreferat von Nationalrat Philipp Hadorn (Gerlafingen) – «Herzschlag und Stossrichtung der Initiative stimmen» – fassten die rund 80 Stimmberechtigten grossmehrheitlich die Ja-Parole für die Abstimmung vom 10. Februar.