«Der grossangelegte Unsinn soll noch rechtzeitig gestoppt werden. Photovoltaik-Anlagen haben in der Schweiz keine Zukunft», so Veto-Erstunterzeichner Hans Rudolf Lutz (SVP, Lostorf) im Kantonsrat. Mit dem Veto gegen die vom Regierungsrat beschlossene Totalrevision der Verordnung zum Energiegesetz über Staatsbeiträge wollte er die seit dem Jahr 2010 ausgerichteten kantonalen Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen abschaffen.

Diese kantonale Förderung sei aus zwei Gründen unnötig, heisst es in der Begründung: Erstens wegen der bestehenden Förderung durch Bundesbeiträge und deren geplanten Ausbau, zweitens wegen des massiven Preiszerfalls der Solarzellen.

Veto von «Sonnenallergiekern»

Das Veto hatten 12 SVP - und 8 FDP-Kantonsräte unterzeichnet, darunter die Regierungsratskandidaten Albert Studer (SVP) und Remo Ankli (FDP). Wie FDP-Sprecher Alexander Kohli (Grenchen) erklärte, könne man aber auch als Kantonsrat für sich in Anspruch nehmen, schlauer zu werden.

Aus diesem Grund lehnt die Fraktion mittlerweile einstimmig das Veto ab. Grüne und SP sprechen «von einem Angriff auf die Förderung alternativer Energien». Urs Huber (SP, Obergösgen) vermutet gar, dass die Veto-Unterzeichner allesamt an «akuter Sonnenallergie» leiden. Oder handele es sich um einen Stellvertreterkrieg nach dem Motto «bin ich für die Kernenergie, muss ich automatisch gegen alternative Energien sein». Auch wenn in der SP nicht alle «Sonnenanbeter» sind, «hoffen wir auf gute Besserung bei den Veto-Unterzeichnern.»

Preissenkung berücksichtigt

Der Regierungsrat argumentierte in seiner Stellungnahme zum Veto, dass die kantonalen Förderbeiträge eingeführt worden seien, weil die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) aufgrund der im Bundesgesetz enthaltenen Mengenbegrenzung (Deckelung) bereits im Jahr 2009 ausgeschöpft worden sei und die Förderung neuer Anlagen seither blockiert sei.

Die kantonalen Beiträge für Photovoltaikanlagen seien ausdrücklich als befristete Förderung bis zur Aufhebung der Mengenbegrenzung durch den Bund geschaffen. Den Preissturz für Photovoltaik-Module (um gegen 30 Prozent gegenüber 2010) habe der Kanton mit einer stufenweisen Anpassung seiner Förderbeiträge berücksichtigt. Der Regierungsrat lehnt das Veto aber auch aus formalrechtlichen Gründen ab.

Die Begründung des Vetos mache keine Rechtsverletzung und keine Kompetenzüberschreitung durch die Verordnung geltend.
Mit 69 gegen 17 Stimmen hat der Kantonsrat das Veto schliesslich versenkt.

Kantonsbeiträge ab 2014 hinfällig

Aktuell rechnet der Regierungsrat damit, dass das eidgenössische Parlament das Energiegesetz ändern wird, sodass Photovoltaikanlagen ab dem 1.Januar 2014 wieder vom Bund über die KEV gefördert würden. «Ab diesem Zeitpunkt entfällt die kantonale Förderung», schreibt der Regierungsrat.