Auslöser der Debatte im Solothurner Kantonsparlament war eine im Januar von der SVP eingereichte Interpellation: Die Partei sprach darin von einem «nachweislich verschlechterten Klima zwischen der kantonalen Steuerverwaltung und den Steuerzahlenden». Dadurch sei ein Imageschaden entstanden.

Der Sprecher der SVP-Fraktion, Manfred Küng (Kriegstetten), hielt sich allerdings gestern mit Kritik betont zurück. «Wir wollen den neuen Finanzdirektor Roland Heim jetzt nicht ‹plagen›. Er soll bis Ende Jahr Zeit haben, die Kundenfreundlichkeit der Steuerverwaltung zu verbessern.» Wenn sich nichts ändere, werde die SVP ihre «Steuerklagemauer» im Internet reaktivieren, drohte Küng.

Am Telefon ausgeflippt

Vertreter der zwei anderen bürgerlichen Fraktionen hielten sich weniger vornehm zurück. «Ich hätte von der Steuerverwaltung etwas mehr Selbstkritik erwartet», sagte Sandra Kolly (CVP, Neuendorf). Sie arbeite bei einem Treuhandbüro. «Wir müssen immer mehr Einsprachen machen.» Vor allem beim Liegenschaftsunterhalt würden Abzüge plötzlich nicht mehr zugelassen.

Auch der Umgangston habe sich verschärft: «Ich wurde bei einer telefonischen Nachfrage richtiggehend angeschnauzt», erzählte Kolly. Der Sachbearbeiter habe sich dann allerdings am nächsten Tag entschuldigt und sein Verhalten mit der chronischen Überlastung des Personals begründet. Sie forderte ihren Parteikollegen, Finanzdirektor Roland Heim, auf, den Klagen auf den Grund zu gehen.

Auch Beat Loosli (FDP, Starrkirch-Wil) sprach von einem Imageschaden für den Kanton. «Die Klagen von Treuhändern und Steuerberatern über die Veranlagungspraxis häufen sich, insbesondere bei den Firmen.» So würden Abzüge für Spesen und Geschäftsfahrzeuge nicht mehr akzeptiert. «Es gibt Firmen, die nicht in unseren Kanton gezogen sind, weil sie Negatives über die Steuerverwaltung gehört haben», erzählte Loosli. «Auch sind deswegen bereits Firmen weggezogen.»

Finanzdirektor sammelt Klagen

Für die SP liegen zu wenig gesicherte Angaben vor, ob tatsächlich ein Problem vorliegt. Es gebe ebenso viele Meldungen über Steuerzahlende, die sich im Ton gegenüber den Mitarbeitenden der Steuerverwaltung vergreifen. «Der neue Finanzdirektor könnte eine Umfrage unter den Steuerzahlenden durchführen», sagte Jean-Pierre Summ (Bettlach).

Regierungsrat Roland Heim versprach, er nehme alle Hinweise auf und werde sie mit seinen Amtschefs besprechen. Die Mitarbeitenden der Steuerverwaltung würden speziell geschult, weil sie sich viel Kritik anhören müssen. «Sie haben das Recht, anständig behandelt zu werden. Umgekehrt sollen sie aber auch die Steuerzahlenden anständig behandeln.»