Letzte Woche haben die Sozialdemokraten im Anschluss an die Debatte im Kantonsrat über die Finanzplanung der nächsten Jahre drei Volksaufträge angekündigt. Jetzt macht die SP Kanton Solothurn ernst damit. «Arbeitsplätze sichern», «Kaufkraft der Familien stärken» und «Mehr Steuergerechtigkeit». Damit sind die drei Aufträge überschrieben, die gemeinsam mit den Unterschriftenbögen an die einzelnen Sektionen der Partei verschickt werden. Bis zum 16. September haben diese Zeit, die nötigen Unterschriften (im Minimum 100 pro Auftrag) zu sammeln. Mitte Oktober wird dann die Regierung zu den Aufträgen Stellung nehmen. Im späteren Herbst befindet, abschliessend, der Kantonsrat darüber.

Eine «abstruse Situation»

Die SP reagiert damit auf die Ankündigung von Finanzdirektor Roland Heim, die Steuern für juristische Personen mit Blick auf eine Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III bereits ab 2017 zu senken. Im Dezember wird die Regierung dem Kantonsrat für das neue Jahr eine Reduktion des Steuerfusses für Unternehmen von heute 104 auf 100 Prozent vorschlagen. Und ab 2018 soll zusätzlich der Gewinnsteuersatz gestaffelt gesenkt werden. Allein die Senkung des Gewinnsteuersatzes wird beim Kanton Mindereinnahmen in der Höhe von über 50 Mio. Franken zur Folge haben.

Die prognostizierten Mindereinnahmen sind bereits in die Finanzplanung bis 2020 eingeflossen – sehr zum Ärger der SP. «So etwas habe ich noch nie erlebt», sagte gestern auf Anfrage Kantonsrätin Susanne Schaffner, Finanzexpertin der SP und Erstunterzeichnerin der Volksaufträge. Obwohl die USR III noch gar nicht in Kraft ist und gerade Unterschriften für ein Referendum dagegen gesammelt werden, sollen vorsorglich Steuern gesenkt werden. Zudem habe die Regierung noch nicht darüber beraten, wie sie die Steuerausfälle kompensieren will. Nicht einbezogen wurden in die Pläne der Regierung die Gemeinden, die mit Steuerausfällen von über 60 Mio. Franken zu rechnen haben.

Schaffner spricht von einer geradezu «abstrusen Situation» und fügt bei: «Wir mussten jetzt reagieren.» Mit den drei Volksaufträgen soll die Regierung die Gelegenheit erhalten, «eine umfassende Strategie zur allfälligen Umsetzung der USR III zu entwickeln». Und: «Die Vorteile für die Unternehmen haben negative Auswirkungen für die Bevölkerung, die mit sinnvollen Massnahmen zu kompensieren sind.»

Firmen zahlen für Kinderbetreuung

Das Instrument der Volksaufträge habe die SP gewählt, um eine breite Abstützung ihrer Anliegen zu erreichen, erläutert Erstunterzeichnerin Schaffner. Im Grunde skizziert die Partei mit den drei Volksaufträgen so etwas wie einen Massnahmenplan aus sozialdemokratischer Sicht. Mit ihren Vorschlägen will die Partei gemäss Susanne Schaffner in erster Linie «Ideen» liefern, die erst in einem zweiten Schritt konkretisiert werden sollen. Die Volksaufträge enthalten denn auch kaum Zahlen.

In die Pflicht nimmt die SP mit ihren Vorschlägen vor allem die Firmen. Schaffner: «Die Unternehmen profitieren von Steuersenkungen, welche sie so nie verlangt haben. Deshalb erwarten wir von ihnen eine Gegenleistung.» Mit dem Volksauftrag «Arbeitsplätze sichern» sollen die Unternehmen verpflichtet werden, einen «Bildungsfonds» zu äufnen. Damit werden Massnahmen etwa im Bereich Sprachbildung finanziert. Zudem soll auch die Weiter- und Nachholbildung gefördert werden. «Mit solchen Bildungsmassnahmen werden Arbeitskräfte befähigt, sich für die künftigen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt fit zu machen.» Von einer solchen Investition in die Qualifizierung ihrer Mitarbeitenden profitieren auch die Unternehmen, ist Schaffner überzeugt.

Gleich gelte für eine Reihe von Massnahmen, welche die «Kaufkraft der Familien stärken». Dazu gehört etwa der Vorschlag, dass sich Unternehmen an der Schaffung von bezahlbaren Kinderbetreuungsplätzen beteiligen. Und zwar über einen anteilsmässigen Beitrag der AHV-Lohnsumme, wie das im Kanton Waadt der Fall ist. Weiter plädiert die SP für eine Erhöhung der Kinder- und Familienzulagen. Für die meisten Familienausgleichskassen würde dies nur zu geringen Beitragserhöhungen führen, da diese über genügend Mittel verfügen, meint Susanne Schaffner. Zudem sei ein Beitrag der Unternehmen an der Prämienverbilligung und den Familien-Ergänzungsleistungen zu prüfen.

Erhöhung der Vermögenssteuer

Auf der Einnahmenseite engagiert sich die SP mit dem Volksauftrag «Mehr Steuergerechtigkeit» für eine Erhöhung der Vermögenssteuern um mindestens 1 Promille. Seit 2008 ist der Höchstsatz der Vermögenssteuer von 2,5 Promille sukzessive auf 1 Promille gesenkt worden, womit Solothurn im Bereich der Vermögenssteuern schweizweit zu den günstigsten Kantonen gehört. Mit einer Erhöhung der Vermögenssteuer und auch der Dividendenbesteuerung von heute 60 auf 70 Prozent will die SP die Steuerausfälle als Folge der Untermenssteuerreform III mindestens zum Teil kompensieren. Dank dieser Einnahmen können dann zudem Personen mit kleinen Einkommen entlastet werden, «die im Kanton Solothurn derzeit unverhältnismässig hoch belastet» sind, wie Susanne Schaffner feststellt.