Maskenpflicht
Die Solothurner Regierung will nichts von einer Abgeltung wissen

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Nun muss bereits seit einigen Monaten eine Maske im Zug getragen werden. (Symbolbild)

Nun muss bereits seit einigen Monaten eine Maske im Zug getragen werden. (Symbolbild)

Ennio Leanza / KEYSTONE

Wird Betrieben und Konsumenten der Aufwand im Zug der verschärften Maskenpflicht abgegolten? Oder werden Masken zur Verfügung gestellt? Diese Frage stellte Kantonsrat Matthias Borner (SVP, Olten) der Regierung in einem Vorstoss. Und die Antwort ist klar: «Dies ist nicht geplant», lässt die Regierung wissen. Und das mit einer juristisch durchaus interessanten Begründung.

In der Regel sind die Kosten selber zu tragen

Der Kanton habe im Rahmen der Staatshaftung einzig für widerrechtlich zugefügte Schäden einzustehen. Umgekehrt hätten die Betroffenen Schäden, die durch rechtmässig staatliche Handlungen verursacht würden, in der Regel selber zu tragen. Allerdings mit einer Ausnahme, die just beim Epidemiengesetz als Spezialerlass zum Tragen kommt.

Demnach kann der Kanton Personen unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse entschädigen, soweit die Schäden nicht anderweitig gedeckt sind. Und das ist zum Beispiel bei Ergänzungsleistungsbezügern der Fall, die die anfallenden Kosten bis zu einem Maximalbetrag vergüten lassen können.

Littering ist für Regierung untergeordnetes Problem

Zudem wollte Borner von der Regierung wissen, wie sie es mit dem Litteringproblem hält, das durch den gesteigerten Maskenverbrauch – der Anfragesteller spricht von Ressourcenverschleiss – zu beobachten ist. «Ein untergeordnetes Problem», befindet der Regierungsrat in seiner Antwort. Zudem: Die Maskenpflicht liege im öffentlichen Interesse und sei eine verhältnismässige Massnahme. «Wir sind daher nicht der Meinung, dass es sich um einen Ressourcenverschleiss handelt, lässt die Regierung Matthias Borner wissen. (bbr.)