Die Solothurner Handelskammer steht im Grundsatz hinter der Stossrichtung des Regierungsrats zur Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton. «Mit einem ordentlichen Steuersatz unter 13 Prozent positioniert sich der Kanton künftig knapp in der vorderen Hälfte aller Kantone», so die Handelskammer. Für die politische Ausgewogenheit der Vorlage unterstütze sie flankierende Massnahmen sowie namhafte Gegenfinanzierungen, etwa die Erhöhung der Vermögenssteuer für Vermögen über 1 Mio. Franken um bis zu 40 Prozent. «Absolut zwingende Voraussetzung» dafür sei jedoch ein Gewinnsteuersatz unter 13 Prozent.

Die Handelskammer betont: Mit der Vorlage würden auf internationalen Druck hin die Privilegien für Statusgesellschaften aufgehoben, die heute im Kanton 8,5 bis 10 Prozent Gewinnsteuern zahlen, während normal besteuerte Unternehmen rund 21 Prozent abliefern. «In der Konsequenz müssen die Statusgesellschaften deutlich mehr Steuern bezahlen, während die übrigen Gesellschaften steuerlich entlastet werden.»

100 Prozent für die Gemeinden

Eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 75 Prozent, wie sie der Regierungsrat vorsieht, lehnt die Handelskammer klar ab. Sie will nur bis zu 70 Prozent gehen, wie es der Kompromiss vorsah, den sie mit Gemeinden, Gewerbe und Gewerkschaften ausgehandelt hatte. Festhalten will die Handelskammer – entgegen der Regierung – auch an der 100-prozentigen Ausfinanzierung der Steuerausfälle der Gemeinden durch den Kanton.

Die Finanzierung der flankierenden Massnahmen über eine Erhöhung der Beiträge an die Familienausgleichskasse (FAK-Beiträge) der juristischen Personen lehnt der Wirtschaftsdachverband ab. «Damit werden die Arbeitskosten, die in der Schweiz im Vergleich zum Ausland ohnehin schon hoch sind, weiter erhöht», heisst es. Als Alternative schlägt die Handelskammer eine Standardabgabe vor, die sich nach einer Kombination von AHV-Lohnsumme und Gewinn bemisst und ausschliesslich bei juristischen Personen erhoben wird. «Sie beeinträchtigt weder die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit, noch verteuert sie die Arbeitskosten», so die Handelskammer.

Verzichten will die Handelskammer auf die ursprünglich vorgesehene Finanzierung einer kantonalen IT-Offensive durch die Wirtschaft. Dies, da auf nationaler Ebene die Verknüpfung mit der AHV-Finanzierung geplant sei. Der geplante AHV-Aufschlag von 0,15 Prozent auf die Lohnbeiträge für die Arbeitgeber mache im Kanton 13,3 Mio. Franken aus. «Zusammen mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen, kantonalen Massnahmen, welche sich auf 31 Mio. Franken addieren, müsste die Wirtschaft des Kantons Solothurn rund 44,3 Mio. leisten. Damit würde der Bogen deutlich überspannt.» Auch ohne die IT-Bildungsoffensive leiste die Wirtschaft insgesamt 36,1 Mio. Franken, «was immer noch deutlich über dem im Kompromiss vereinbarten Betrag von 30 Mio. Franken liegt», hält die Handelskammer fest. (szr/mgt)