Konzernverantwortung

«Gefährliches Experiment»: Solothurner Handelskammer lehnt die Initiative einstimmig ab

Die Solothurner Handelskammer sagt einstimmig Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative. (Symbolbild)

Die Solothurner Handelskammer sagt einstimmig Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative. (Symbolbild)

Mit der Annahme der Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) am 29. November 2020 würde die Schweiz eine weltweit beispiellose Haftung für das Verhalten von Dritten im Ausland für alle Schweizer Unternehmen in ihre Verfassung schreiben. Der Vorstand der Solothurner Handelskammer lehnt das Volksbegehren einstimmig ab.

Diese Woche fassen mehrere Kantonalparteien ihre Parolen zu den bevorstehenden Abstimmungen. Am 29. November wird auch über die Konzernverantwortungsinitiative befunden. Zu dieser äussert sich nun die Solothurner Handelskammer in einer Medienmitteilung. Sie sagt «Nein» – durch die Annahme würde die Schweiz «eine weltweit beispiellose Haftung für das Verhalten von Dritten im Ausland für alle Schweizer Unternehmen in ihre Verfassung schreiben». Die Handelskammer bezeichnet die Initiative als «extremes Volksbegehren», das sie «einstimmig» ablehne.

Weiter wird argumentiert, Schweizer Unternehmen müssten «für die Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards von Lieferanten haften, selbst wenn sie kein Verschulden trifft». Um sich davon zu befreien, müssten die Unternehmen ständig und nachweislich sämtliche Abläufe überprüfen.

Dementsprechend bringe die Initiative auch mehr Bürokratie. Wobei laut Handelskammer nicht nur Grosskonzerne, «sondern vor allem auch die KMU» betroffen wären; weil «jedes Unternehmen die neuen Auflagen und Haftungsrisiken per Vertrag an seine Lieferanten weitergeben» würde.

Statt des «juristischen Schwarzer-Peter-Spiels», wie es in der Mitteilung formuliert wird, unterstütze die Handelskammer den vom Parlament verabschiedeten Gegenvorschlag. Dieser sieht etwa keine Sorgfaltspflicht in den Bereichen «Menschenrechte und Umwelt», sondern bei «Konfliktmineralien und Kinderarbeit» vor; und will Schweizer Unternehmen im Gegensatz zur Initiative nicht vor Schweizer Gerichten für das Fehlverhalten von Tochterfirmen im Ausland haftbar machen.

Laut Handelskammer nimmt dieser Gegenvorschlag «das Anliegen der Initiative auf, ohne über das Ziel hinauszuschiessen».

Zudem betont die Handelskammer, dass man sich aufgrund der Coronakrise in einer Rezession befinde. «Für Experimente und weltweit einzigartige, unkontrollierbare Abenteuer mit unvorhersehbaren Konsequenzen ist jetzt der falsche Zeitpunkt.» (szr)

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