Der Vorstand der Solothurner Handelskammer empfiehlt die Volksinitiativen «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» und «AHVplus: für eine starke AHV» einstimmig zur Ablehnung. Das neue Bundesgesetz über den Nachrichtendienst wird zur Annahme empfohlen.

Initiative «Grüne Wirtschaft» setzt Arbeitsplätze aufs Spiel

Die Initiative «Grüne Wirtschaft» fordert einen «ökologischen Fussabdruck» der Schweiz, der auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet. Damit müssten Ressourcen- und Energieverbrauch in der Schweiz um mindestens zwei Drittel (65 Prozent) gesenkt werden. Das ist unrealistisch und würde dem Wirtschaftsstandort Schweiz grossen Schaden zufügen.

Das Anliegen einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft ist wichtig. Die Volksinitiative schiesst jedoch weit über das Ziel hinaus und benachteiligt, einseitig in der Schweiz eingeführt, den hiesigen Werkplatz gegenüber der Konkurrenz im Ausland massiv.

Die Initianten argumentieren, dass das eidgenössische Parlament die Chance für einen Gegenvorschlag verpasst habe und sie deshalb an ihrer Initiative festhalten. Dieses Verhalten ist unverantwortlich, nimmt Kollateralschäden bewusst in Kauf und setzt mutwillig Arbeitsplätze aufs Spiel.

Bereits heute belegt die Schweiz bezüglich Ressourceneffizienz und Umweltschutz weltweit eine Spitzenposition. Dass natürliche Ressourcen wie Boden, Wasser und Rohstoffe geschont und effizient genutzt werden müssen, damit die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft auch in Zukunft erhalten bleibt, ist jedem verantwortungsvollen Unternehmer klar.

Dafür braucht es keine extreme Initiative mit überbordenden staatlichen Produktions- und Konsumbeschränkungen. Der Vorstand der Solothurner Handelskammer empfiehlt die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» einstimmig zur Ablehnung.

Nein zu höheren Lohnbeiträgen für Arbeitnehmer und Unternehmen

Der schweizerische Gewerkschaftsbund will mit seiner Volksinitiative «AHVplus» die Altersrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) erhöhen. Die Initiative führt zu jährlichen Mehrkosten von 4,1 bis 5,5 Milliarden Franken. Hinzu kommen die 7,5 Milliarden, die in der AHV schon heute fehlen.

Die zusätzlichen Kosten müssen durch höhere Lohnbeiträge der arbeitenden Bevölkerung und der Arbeitgeber sowie durch Steuererhöhungen oder Sparprogramme durch den Bund finanziert werden. Damit beeinträchtigt die Initiative die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und senkt die Kaufkraft bei Konsumenten.

Die AHV steht vor grossen finanziellen Herausforderungen, weil die geburtenstarken Jahrgänge der 50er- und 60er-Jahre ins Rentenalter kommen. Die Mehrkosten von «AHVplus» würden dieses Finanzierungsproblem zusätzlich verschärfen. Mit der «Altersvorsorge 2020» wird zurzeit auf Bundesebene eine langfristige Sicherung der Altersvorsorge diskutiert. Sie umfasst sowohl die AHV als auch die Pensionskassen und stellt sicher, dass die Altersrenten weiterhin auf dem heutigen Niveau finanziert werden können.
Der Vorstand der Solothurner Handelskammer empfiehlt die Volksinitiative „AHVplus“ einstimmig zur Ablehnung.

Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Nach geltendem Recht verfügt die Schweiz heute im Nachrichtendienst nicht die notwendigen
technologischen und rechtlichen Mittel, um sich wirkungsvoll gegen reale Gefahren wie Cyberkriminalität, Industriespionage, Terror und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angemessen zu schützen und zu wehren. Sicherheit ist auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz zentral.

Das neue Gesetz gibt dem Nachrichtendienst des Bundes zeitgemässe Mittel zur Erkennung von Bedrohungen und zur Wahrung der Sicherheit. Gleichzeitig wird der Nachrichtendienst unter strenge Kontrollen gestellt und Massnahmen dürfen nur unter einem dreistufigen Bewilligungsverfahren eingesetzt werden. Die Solothurner Handelskammer empfiehlt, das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst klar zur Annahme. (mgt)