Sie ist jung und versteht sich als Partei der Mitte, die Kompromisse finden und beruhigend auf die Pole einwirken möchte: die Grünliberale Partei (GLP) des Kantons Solothurn. Was pragmatisch klingt, führt bisweilen zu einer Verwässerung von Positionen oder zum Fight zwischen grün und liberal. An der Mitgliederversammlung der kantonalen GLP am Freitagabend im Grenchner Velodrome zeigte sich dies mehrfach.

FreilicH, am Schluss war die Solothurner GLP mit ihren Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Februar ganz auf der Linie ihrer Mutterpartei: Nein zu den Volksinitiativen «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache», «Gegen Masseneinwanderung» (national) und «Weniger Steuern für alle» (kantonal); Ja zur Bahnfinanzierungsvorlage Fabi. Bis die Parolen jedoch gefasst waren, wurde lange diskutiert und um eindeutige Haltungen gerungen. Beispiel Fabi-Vorlage: René Kühne gab die Marschrichtung vor. «Ob es Fabi braucht, ist unbestritten», sagte der Parteipräsident. Dann wurden Bedenken und ein grosses Aber eingebracht. Breit abgestützt war etwa die Forderung, sich für die Abschaffung des Pendlerabzugs einzusetzen. Mehrere Votanten sprachen von ökologischen Fehlanreizen. «Der Pendlerabzug unterstützt lange Arbeitswege und damit die Zersiedelung», meinte einer. Ein anderer Redner vertrat gar die Ansicht, dass sich die Fabi-Vorlage mit den Zielen der Partei beisse: «Wir sollten das Wachstum der Mobilität stoppen.» Gänzlich in eine andere Richtung zielten die Befürchtungen eines Mitglieds, wonach sich die Billettpreise weiter erhöhen könnten. Dies wollte Parteipräsident Kühne nicht gelten lassen: «Die Preise für Bahn-Billette sind heute zu billig.»

In ökologischen Fragen nimmt die GLP oft eine unbiegsame Haltung ein, in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Belangen schreibt sie in ihrem Programm Eigenverantwortung und Selbstbestimmung gross. Daran erinnerte Adolf Gut, GLP-Vorstandsmitglied, als er ein Ja zur Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» forderte: «Ein mündiger Bürger muss bereit sein, die Folgen seiner sexuellen Tätigkeit zu tragen.» Gut betonte mehrfach, dass er nichts gegen Abtreibungen habe. Thomas Bollinger, ebenfalls im GLP-Vorstand, warnte, dass bei einer Annahme der Initiative weitere Leistungen aus dem Katalog der obligatorischen Krankenversicherung gestrichen werden könnten. Die Parolenfassung zur Abtreibungsinitiative war auf dem Papier die umstrittenste Entscheidung der Versammlung: Elf Mitglieder stimmten für die Nein-Parole, vier waren für ein Ja und zwei enthielten sich ihrer Stimme.

Unumstritten waren die Nein-Parolen zu den beiden SVP-Initiativen: Die Steuerinitiative wurde diskussionslos abgelehnt. Das Gleiche gilt für die Masseneinwanderungsinitiative, die GLP-Vizepräsident Markus Kobel als «völlig unbefriedigend» bezeichnete. Zum Schluss forderten mehrere Mitglieder, dass die Grünliberalen in Ausländerfragen vermehrt eigene Lösungen anbieten sollten. Das passt: Die Profilschärfung, der Kampf um klare Haltungen, wird die Solothurner GLP noch einige Zeit beschäftigen.