Ständeratswahlen

Die Solothurner Genossen machen es spannend

Bei den Ständeratswahlen 2019 hängt fast alles davon ab, was die Altstars der SP im Schild führen.

Bis zum 20. Oktober 2019 ist es noch lange hin, dennoch drängt für die Parteien langsam die Zeit. Denn um einen Ständeratskandidaten oder eine Kandidatin mit halbwegs reellen Chancen in einer Majorzwahl ins Rennen zu schicken, sollte diese Person idealerweise bereits über einen ansehnlichen politischen Leistungsausweis verfügen.

Sicher aber muss sie einer breiten Öffentlichkeit im ganzen Kanton bekannt sein. Potenzielle Kandidaten und Kandidatinnen, die das Profil erfüllen, sind dünn gesät. Und um sie erst noch aufzubauen, ist es jetzt wohl eher schon fünf nach als fünf vor zwölf, auch wenn die Wahlen noch in weiter Ferne scheinen.

Statt mögliche Zugpferde schnell in Position zu bringen, blocken die Parteien aber ab. Selbstverständlich sei man in den entsprechenden Gremien längst voll an der Arbeit, selbstverständlich würden intensivste Gespräche geführt, Näheres zum Fahrplan lege man irgendwann mal nach den Sommerferien offen. So und ähnlich tönt es auf die Frage nach dem Stand der Wahlvorbereitungen.

Dass man das Pokerface aufsetzt, ist verständlich. Denn ob, wer und mit welchen Aussichten in den Ring steigt, hängt natürlich auch wesentlich davon ab, wie sich die Konstellation im Herbst 2019 präsentieren wird. Und das ist noch offen, dass es zur tendenziell erwarteten Vakanz kommt, steht noch keineswegs fest.

Bischof ist gesetzt

Einigermassen kalt lassen kann das die CVP. Ihr Ständerat Pirmin Bischof wird wieder antreten. «Wenn die Partei mich aufstellt, kandidiere ich wieder, ich übe das Amt gerne aus», so Bischof. Man wird sich das in der CVP keine Sekunde überlegen, mit Bischof besetzt ist der 2011 der FDP abgeluchste Ständeratssitz so gut wie unangreifbar.

Nicht aufstellen könnte ihn die Partei höchstens, wenn er vor den Ständeratswahlen zum Nachfolger von Bundesrätin Doris Leuthard gewählt wird. Dann hätte die CVP ein gröberes Problem. Wer könnte den Sitz dann halten? Nationalrat Stefan Müller-Altermatt hat sich zwar schnell zu einem Schwergewicht in Bern entwickelt, an der Heimatfront macht er sich mit unkonventionellen Ideen wie der Ansiedlung des Wisents im Thal aber nicht nur beliebt. Neo-Politiker und Unternehmer Josef Maushart dürfte mit seinem Engagement für das wuchtig verworfene kantonale Energiegesetz weite Kreise ausserhalb der CVP-Stammwählerschaft nachhaltig verärgert haben.

Realistischer ist ohnehin, dass die Wahlen im Kanton Solothurn wieder einmal so richtig spannend werden, weil der Sitz von SP-Ständerat Roberto Zanetti neu zu besetzen ist. Aber eben: Das ist noch offen. Die Ständeratswahlen finden wenige Wochen vor seinem 65. Geburtstag statt. Es würde ihm nicht langweilig werden, wenn sich das Leben als Pensionär und ohne Politik etwas langweiliger gestalten würde, sagt Zanetti.

Anderseits: Gerade die Arbeit an der Steuervorlage in der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben habe ihn auch wieder «gluschtig» gemacht, weiter zu machen. Er kokettiere nicht und halte niemanden hin, «ich ringe wirklich mit mir selber», sagt Zanetti. Und das heisst: Nicht nur die Öffentlichkeit, auch die SP-Führung weiss noch nicht, ob sie noch einmal auf ihn zählen kann oder andernfalls wohl arg in Bedrängnis geraten wird.

Plant Gomm das Comeback?

«Wir sind in der komfortablen Lage, dass wir weder Mandatsträger zum Platzmachen drängen müssen noch in Verlegenheit kommen, wenn wir einen Mandatsträger zu ersetzen haben», sagt SP-Präsidentin Franziska Roth. Überspielt sie die Spannung nur geschickt oder bleibt sie tatsächlich trotz der Ungewissheit so cool? Letzteres würde darauf hindeuten, dass sie wirklich bereits einen ganz starken Trumpf in der Hand hält: Dass Peter Gomms Andeutung, er befinde sich in einer «Wettkampfpause» als Signal zu verstehen war, dass er zur Kandidatur bereit ist, falls Zanettis Sitz frei wird.

Damit hätten es dann also der amtierende SP-Ständerat selbst und der Ex-Regierungsrat in der Hand, wer im Wahljahr in die Bredouille gerät: Ihre eigenen Genossen oder doch eher die Freisinnigen, die ihren 2011 verlorenen Sitz auf jeden Fall werden zurückerobern wollen. Dass man mit oder ohne Vakanz antritt, darauf will sich FDP-Präsident Stefan Nünlist zwar nicht festlegen lassen. Aber es liege schon nahe, schliesslich habe die letzte kantonale Abstimmung gezeigt, dass die Mehrheit der Solothurner Bevölkerung nicht im Ständerat vertreten sei, meint er in Anspielung auf die Unterstützung der CVP für das Energiegesetz. Was, wenn Zanetti doch bleibt?

Auch wenn er vielleicht nicht ganz so fest im Sattel sitzt wie CVP-Ständerat Pirmin Bischof (er musste vor vier Jahren immerhin in einen zweiten Wahlgang): Mit wem könnten ihm die Freisinnigen gefährlich werden? Etwa mit Nünlist selbst? Der neue FDP-Präsident ist zweifellos ein brillanter Kopf, aber man scheint ihn in Bern besser zu kennen und schätzen als in der Heimat. Jedenfalls reichte es letztes Jahr nicht einmal zur Wahl in den Kantonsrat, da scheint das absolute Mehr für eine Ständeratswahl, zumal gegen einen Amtierenden, doch in unerreichbarer Ferne.

Wie hoch die Trauben hängen, musste bei den Freisinnigen 2011 selbst der Solothurner Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri erfahren, an dessen Stelle Pirmin Bischof ins «Stöckli» einzog. Von einigermassen vergleichbarem Kaliber wie Fluri wäre in der FDP heute wohl nur Regierungsrat Remo Ankli. Aber der dürfte kaum Lust verspüren, das Regierungsamt schon wieder abzugeben. Und schon gar nicht, sich auf einen Wahlkampf mit dem Risiko einer Blamage einzulassen.

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Wer aus den Reihen der Genossen könnte dem bei einer Vakanz ungleich heftigeren bürgerlichen Ansturm Paroli bieten, falls Zanetti aufhört und der immerhin auch schon 60-jährige Peter Gomm doch keine Lust auf ein Polit-Comeback hat? Nationalrat Philipp Hadorn würde wohl schon der ausreichende Rückhalt in der eigenen Partei fehlen. Kantonalpräsidentin Franziska Roth? Sie schnitt letztes Jahr schon bei der Stadtpräsidiumswahl in Solothurn unter den Erwartungen ab, kein gutes Omen für eine kantonale Majorzwahl.

Kantonsrat Urs Huber, der in der Pole Position für die Nachfolge von Nationalrätin Bea Heim ist? Er politisiert seit bald 30 Jahren im Kantonsrat und hat schon drei Mal erfolglos für den Nationalrat kandidiert – etwas mehr frischer Wind dürfte es dann doch sein, wenn ein Pensionär zu ersetzen ist.

Auch die SVP mischt wieder mit

Beim Stichwort frischer Wind betritt auch SVP-Präsident Christian Imark die Bühne. Er gehe davon aus, dass seine Partei ebenfalls eine Ständeratskandidatur stellen wird. Und mit dem Hinweis, dass bei einem Rücktritt des 65-jährigen Roberto Zanetti eine Verjüngung der Solothurner Abordnung im «Stöckli» neben dem bis dann auch schon 60-jährigen Pirmin Bischof nicht schlecht tun würde, bringt sich der 36-jährige Nationalrat gleich selber ins Spiel.

«Ich würde eine eigene Kandidatur nicht ausschliessen», sagt Imark. Dass die SVP aber Vakanz hin oder her antreten sollte, ist für ihn eigentlich klar. Zum einen schon aus kampagnentaktischen Überlegungen: Selbst bei mässigen Erfolgsaussichten sollte man im Ständeratswahlkampf dabei sein, sagt Imark. Sonst vergebe man sich Gelegenheiten zur Präsenz. Und dann wird auch die SVP Schweiz auf möglichst lückenloses Antreten in allen Kantonen drängen, denn sie will ihren Einfluss in der kleinen Kammer dringend stärken.
Somit scheint zumindest eines jetzt schon klar: Zum immer wieder propagierten bürgerlichen Schulterschluss wird es im Kanton Solothurn auch bei den Ständeratswahlen 2019 kaum kommen.

Ob Imark selbst die beste Wahl für die SVP wäre, um einen eigenen Zug zu fahren, steht auf einem anderen Blatt. Die Partei musste immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass ihre Zugpferde ausserhalb der Stammwählerschaft zu polarisierend wirken und bei Majorzwahlen durchfallen. Und Christian Imark gibt sich seit der Übernahme des Parteipräsidiums alle Mühe, allfällige Hoffnungen in ihn als Integrationsfigur zu zerstreuen und sich vielmehr als Scharfmacher zu profilieren.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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