Verwaltungsgericht
Die Solothurner Fristenfalle schnappt zu: Zu späte Beschwerde abgewiesen

Der Solothurner Regierungsrat wollte nichts davon wissen, dass der Versand von amtlichen Verfügungen mit A-Post Plus statt eingeschrieben eine Fristenfalle darstellt. Nun hat die Falle bei einer Sozialhilfebezügerin zugeschnappt, sie kam mit einer Beschwerde zu spät.

Urs Moser
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Sozialamt

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Das Thema beschäftigte Regierung und Kantonsrat wiederholt: Nicht alle amtlichen Verfügungen, die eine (Beschwerde-)Frist auslösen, werden eingeschrieben verschickt. Hauptsächlich das Steueramt, aber auch andere Stellen verschicken Verfügungen mit A-Post Plus. So werden amtliche Entscheide den Betroffenen ohne Empfangsbestätigung eröffnet. Dass es sich dabei um eine veritable Fristenfalle handle, hat der Regierungsrat auf entsprechende Interventionen aus dem Parlament jeweils bestritten. Vergangenen November hatte nun aber FDP-Kantonsrat Markus Spielmann Erfolg: Der Kantonsrat überwies seinen von 25 Ratskollegen aus verschiedenen Fraktionen mitunterzeichneten Auftrag mit 51 : 36 Stimmen: Künftig sollen «Vorladungen, Verfügungen und Entscheide aller Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden» zwingend gegen Empfangsbestätigung eröffnet werden müssen, in aller Regel also per Einschreiben.

Der Entscheid kam zu spät für eine Frau, die mit den sozialen Diensten Zuchwil-Luterbach im Clinch lag. Sie ist seit November 2018 auf Unterstützung angewiesen und wurde kurz vor Weihnachten per A-Post Plus angewiesen, die Nummernschilder ihres Autos bei der Motorfahrzeugkontrolle zu hinterlegen. Sollte sie der Anweisung nicht fristgerecht bis Ende Januar Folge leisten, würde ihr die Sozialhilfe um 500 Franken gekürzt. Dagegen wollte sich die Frau wehren, aber das Departement des Innern trat gar nicht erst auf ihre Beschwerde ein. Gegen Verfügungen der Sozialregionen kann innert zehn Tagen Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdeführerin hätte das Schreiben der sozialen Dienste am 19. Dezember aus dem Briefkasten nehmen können, ihre Beschwerde datierte aber vom 4. Januar: Frist verpasst.

Damit wollte sich die Betroffene nicht abfinden, sie zog ihr Anliegen an das Verwaltungsgericht weiter. Das Gericht solle den Entscheid des Departements aufheben und ihren Fall materiell beurteilten, so der Antrag. Doch auch in zweiter Instanz ist die Sozialhilfeempfängerin abgeblitzt. Ob sie auf ihr Auto angewiesen ist oder nicht, sei ohnehin nicht vom Gericht zu beurteilen, da dies schon von der Vorinstanz gar nicht geprüft wurde. Und zwar zu Recht nicht, wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil weiter festhält. Es wird auf verschiedene Entscheide des Bundesgerichts zur Zustellung von Verfügungen mit A-Post Plus verwiesen: Die obersten Richter bestätigen die Zustellung einer Sendung mit A-Post-Plus in das Postfach eines Adressaten als fristauslösenden Moment, selbst wenn sie an einem Samstag erfolgt.
Die Fristenfalle hat also zugeschnappt. Die Arbeiten zur Umsetzung des Auftrags, der das in Zukunft verhindern soll, würden «demnächst anhand genommen», ist im Geschäftsbericht des Regierungsrats nachzulesen. Die Frist dafür beträgt ein Jahr.