Wahlen
Die Solothurner FDP ist stark, aber nicht stark genug

Die Solothurner FDP wirkt schlagkräftiger als bei den Wahlen 2015. Trotzdem hat die stärkste Partei im Kanton am 20. Oktober kaum Chancen, den zweiten Sitz zurückzugewinnen. Das liegt auch, aber längst nicht nur, an Aushängeschild Kurt Fluri.

Lucien Fluri
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König Kurt? Nicht nur an Fasnachtsanlässen ist der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri eine dominierende Figur. Er stellt auch im Kandidatenfeld der FDP für die Nationalratswahlen alle anderen in den Schatten.

König Kurt? Nicht nur an Fasnachtsanlässen ist der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri eine dominierende Figur. Er stellt auch im Kandidatenfeld der FDP für die Nationalratswahlen alle anderen in den Schatten.

Michel Lüthi

Wer will an der Party mitmachen? Manchmal hilft es mehr, zu wissen, wer die Party schwänzt. So ist es auch bei der Solothurner FDP. Sie hat das Problem, dass gewichtige Persönlichkeiten an der Wahlparty am 20. Oktober nämlich nicht mitmachen wollen.

Doch zuerst die positiven Nachrichten: Auf nationaler Ebene läuft es für die FDP besser als auch schon, auf Kantons- und Gemeindeebene ist sie nach wie vor stärkste Partei. Die Liberalen sind in den Verbänden und Gemeindeexekutiven vernetzt wie niemand sonst. Die Jungpartei ist aktiv und seit der Oltner Stefan Nünlist an der Spitze der Kantonalpartei steht, wollen klar mehr Leute an Parteiversammlungen mitmachen. Die interne Mobilisierung dürfte also klappen.

Die Tragik der FDP ist, dass sie ihre starke Hausmacht nicht in handfeste Gewinne ummünzen kann. Es braucht keinen Propheten, um vorauszusagen, dass die FDP am 20. Oktober, sogar bei Zugewinnen, nicht über den bisherigen einen Sitz herauskommt. Somit dürfte Kurt Fluri alter wie neuer FDP-Nationalrat sein. Der Solothurner Stadtpräsident ist für seine Partei quasi «Fluch wie Segen»: Einerseits besteht kein Zweifel, dass der stets souverän auftretende Fluri ein Ausnahmepolitiker ist. Ein Kandidat, den sich jede andere Partei wünschen würde. Zuletzt holte er alleine 21'000 der 110'000 FDP-Stimmen.

Ständerat: Das grosse Warten auf Remo Ankli?

Es gäbe einen Kronprinzen, der für die FDP den 2011 verlorenen Ständeratssitz zurückholen könnte: Remo Ankli, bestgewählter Regierungsrat 2017. Doch auf ihn konnte die FDP heuer nicht zählen. Das dürfte daran liegen, dass sich Ankli als amtierender Regierungsrat nicht einem Wahlkampf mit zwei Bisherigen aussetzen wollte. Andererseits ist der Schwarzbube erst sechs Jahre im Regierungsrat, was für einen Wechsel noch etwas früh ist. Der 46-jährige Berufspolitiker kann gut noch vier Jahre warten, um anzutreten, wenn Roberto Zanetti aufhört. Für die Partei in die Bresche gesprungen ist Kantonalpräsident Stefan Nünlist. Dass der Mann aus dem Swisscom-Topmanagement das intellektuelle Format für den Job hätte und auf Podien keine schlechte Figur abgibt, ist zwar anerkannt. Der Abstand, an Bekanntheit oder an politischer Erfahrung, scheint dann aber doch gross, als dass der Oltner den amtierenden Ständeräten ernsthaft gefährlich werden könnte. Immerhin: Der Teilerfolg, dass Nünlist und seine Mitkonkurrenten gleich beide amtierenden Ständeräte in einen zweiten Wahlgang zwingen, ist nicht auszuschliessen. (lfh)

Doch die starke Figur ist auch ein Problem für die Partei: Der Thron ist besetzt. Niemand kann – und will – den König stürzen. Und so fehlen zahlreiche Zugpferde auf den Listen. Zwar treten im unteren Kantonsteil Fraktionschef Peter Hodel, Parteipräsident Nünlist und Anwalt Markus Spielmann an. Und auch der Grenchner Stadtpräsident François Scheidegger wagt sich von Westen her ins Rennen. Jedoch fehlen auf den beiden FDP-Listen heuer alle, die 2015 hinter Fluri die besten Resultate gemacht haben. Dies trifft den oberen Kantonsteil hart: Kantonsrat Urs Unterlerchner, der am rechten Rand Stimmen holte, kandidiert nicht mehr. Ebensowenig Feldbrunnens Gemeindepräsidentin Anita Panzer, die links Stimmen bolzte.

Und Ex-Gewerbeverbandspräsidentin Marianne Meister – auch sie hob sich stimmenmässig vom Rest der Liste ab – hat ihre Politkarriere gleich ganz aufgegeben. Mit Panzer und Meister verschwanden auch noch Frauen von der Liste; verblieben sind gerade einmal zwei – neben zehn Männern. Auch bekannte Unternehmer wie Ypsomed-CEO Simon Michel oder EHC-Olten-Präsident Marc Thommen fehlen im Kandidatenfeld der Wirtschaftspartei. Dagegen dürften die verdienten Kantonsräte Johanna Bartholdi und Kuno Tschumi, beide 68, mit ihren Kandidaturen kaum Nachwuchshoffnungen schüren.

Alte Animositäten verhindern, was bürgerliche Pflicht wäre

Natürlich geht es nicht nur um Personen. Dass die Partei kaum Chancen auf den zweiten Sitz hat, liegt vor allem auch an fehlenden Bündnispartnern. Würde die FDP mit der CVP oder der SVP zusammenspannen, wäre der zweite Sitz in Reichweite, wenn nicht gar im Trockenen. Eigentlich müsste ein Bündnis unter den Bürgerlichen Pflicht sein, wollten sie der Linken einen Sitz abluchsen. Doch was arithmetisches Gebot wäre, verhindern historisch-weltanschauliche Animositäten – gerade die FDP steht sich hier selbst im Weg.

Einen Schwarzen zu wählen, bringen eingefleischte Solothurner FDPler auch im Jahr 2019 kaum übers Herz. Und auch mit der SVP will der Freisinn keine Liaison eingehen. Dabei spielt es im Exportkanton Solothurn nicht einmal gross eine Rolle, dass die Volkspartei mit ihrer Politik die Bilateralen Verträge gefährdet. Es sind die progressiven, gesellschaftsliberalen FDP-Kräfte, bei denen ein Zusammenspannen mit der national- und rechtskonservativen SVP à la Walter Wobmann (Minarettverbot, Verhüllungsverbot) mehr als Gänsehaut auslösen würde. Und so gab die Parteiführung Gespräche auf, die sowohl mit der CVP als auch der SVP geführt worden waren.

Das Klima in der Partei ist gut, aber was macht die Klimafrage?

Bleibt die Frage, ob und wie die Klimadiskussion die Wahlen beeinflusst. Nehmen die Solothurner Wählerinnen und Wähler der Partei die wiederentdeckte Liebe zur Umwelt ab? Immerhin war es die Solothurner FDP, die tatkräftig half, das kantonale Energiegesetz ihrer früheren Regierungsrätin Esther Gassler zu versenken. Und Charlie Schmid, kürzlich noch FDP-Kantonalsekretär und aktuell Stadtsolothurner Ortsparteipräsident, verspottete jüngst in einem Partei-Newsletter Greta Thunberg nicht nur konsequent als Greta Thunfisch, sondern auch als «autistisches, 16-jähriges Mädchen, das eigentlich Betreuung bräuchte». Nicht zuletzt dies zeigt, dass der Klimaschwenk den rechten Parteirand enttäuscht hat. Parteidoyen Franz Eng zweifelt deshalb, ob der rasche Klimawandel in der FDP nicht der SVP helfen könnte.

Unter dem Strich dürften die Wahlen für die Freisinnigen vor allem zu einer Testwahl werden. Wer steht bereit, wenn Kurt Fluri dereinst nicht mehr antritt? Und in welcher Form ist die Partei für die nächsten Kantonsratswahlen? Kantonalpräsident Nünlist ist optimistisch, dass die Partei zulegen und für kommende Wahlen Boden gut machen kann. Grund also für eine Party am 20. Oktober.

So tickt die Solothurner FDP

Man kann dieses Parteiprofil als relativ eingemittet bezeichnen: Wie es für eine Partei typisch ist, die abseits der Pole politisiert, fehlen auch bei der Solothurner FDP die extremen Ausschläge im Spider. Dieser zeigt die Grafik die die Kandidatenangaben der beiden FDP-Listen abbildet.

Deutlich wird das Profil der FDP trotzdem: Sie setzt sich klar stärker als beispielsweise die noch «eingemittetere» CVP für eine liberale Wirtschaftspolitik und restriktive Finanzen ein. Dabei bleibt sie ziemlich gesellschaftsliberal, aber in der Ausländerpolitik streng. Bei Ausgaben für den Umweltschutz und insbesondere den Sozialstaat ist die FDP deutlich zurückhaltender als die CVP.

Das wirtschaftsliberale Profil der FDP wird etwa deutlich, wenn es um die Frage geht, ob den Schweizer Kantonen Mindestsätze für die Besteuerung von Unternehmen vorgeschrieben werden sollen. Kein einziger Solothurner FDP-Kandidat spricht sich dafür aus, während sich dies 17 Prozent der SVP- und 22 Prozent der CVP-Kandidaten vorstellen könnten (und 100 Prozent der Grünen). Ebenso findet sich kein FDP-Kandidat, der die Steuerprogression erhöhen möchte und auch kein Solothurner FDP-ler möchte den Telecom-Konzernen die Maximalhöhe der Roaminggebühren vorschreiben. Wenig progressiv zeigt sich die FDP etwa bei der Frage, ob Ausländer das Stimmrecht auf Gemeindeebene erhalten sollen. Nur gerade 17 Prozent der Kandidierenden befürworten dies (CVP: 11 Prozent; SVP: 0). Und bei der Frage, ob Flüchtline aus Krisengebieten aufgenommen werden sollen, wehrt sich die Mehrheit der FDP ebenfalls. Dass erneuerbare Energien mit 12 Mia. Franken gefördert werden sollen, befürworten 50 Prozent der FDP-Kandidierenden aus dem Kanton, schweizweit sind es 39 Prozent der FDP-Kandidaten. (lfh)

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