Am Dienstag fasste die CVP des Kantons Solothurn die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September. Mit überwältigender Mehrheit empfehlen die Delegierten der Ortsparteien die Annahme des Bundesgesetzes zum Nachrichtendienst sowie die Ablehnung der beiden Volksinitiativen «AHVplus» und «Für eine grüne Wirtschaft».

Wahlen werfen Schatten voraus

Die Erfolge einiger Populisten, die wortgewaltig die grossen Probleme der Welt bewirtschaften ohne an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten, zeigen auch bei den Führungskräften der Solothurner CVP Wirkung. «Wir müssen kantiger werden», sagte Sandra Kolly, die Präsidentin der Kantonalpartei, bei der Begrüssung der Delegierten am Dienstagabend im Oensinger Rössli.

«Das Schweizer Stimmvolk folgt immer den Parolen der CVP, aber bei den Proporzwahlen verlieren wir zu oft.» Es solle in Zukunft pointierter argumentiert werden. «Die CVP muss mehr sein als eine brave Mehrheitsbeschafferin. Sie muss auf die Probleme hinweisen und sagen, was sie will. Dabei ist es nicht nötig, das wir immer bereits einen perfekten Lösungsvorschlag präsentieren.»

Für die kommenden Wahlen in den Regierungsrat werden sich Roland Heim und Roland Fürst wieder stellen. «Unsere beiden Rolis haben es verdient, wiedergewählt zu werden», sagte Nationalrat Stefan Müller Altermatt.

Zu den Kandidaten der anderen Parteien will sich die CVP an der nächsten Delegiertenversammlung vom 10. November äussern. «Die Listen für den Kantonsrat sind erst etwas mehr als zur Hälfte voll», sagte Sandra Kolly und sie forderte die Delegierten auf, geeignete Kandidaten in den Ortsparteien zu suchen.

Keine Chance für die Initiativen

«Das Ziel ist gut, der Weg ist gefährlich.» Mit diesen Worten begann Nationalrat Stefan Müller-Altermatt seinen Diskurs gegen die Initiative «Für eine grüne Wirtschaft». Die Ressourcen und Rohstoffe zu schonen sei etwas Positives. «Aber die Initiative ist nicht umsetzbar und es ist unrealistisch, bis ins Jahr 2050 den Ressourcenverbrauch der Schweiz um zwei Drittel reduzieren zu wollen.»

Für die Konsumenten werde alles teurer und die Initiative schade der Schweizer Wirtschaft, die bereits effizient und umweltbewusst arbeite. «Leider ist unser Gegenvorschlag durch economiesuisse und den Gewerbeverband versenkt worden.» Mit überwältigendem Mehr folgten die Delegierten den Argumenten des Nationalrats und beschlossen die Nein-Parole.

Müller-Altermatt blieb am Mikrofon und setzte sich für das neue Bundesgesetz zum Nachrichtendienst ein. «Wir sind auf einem Stand wie zu Zeiten, als noch Brieftauben die Nachrichten überbrachten», sagte der Nationalrat. Das sei ein Erbe der Fichenaffäre in den 80-er-Jahren, als der Nachrichtendienst zusammengestutzt wurde.

Das neue Gesetz sei nötig, um den Gefahren der organisierten Kriminalität und des Terrorismus entgegentreten zu können. Das Gesetz werde aber keine flächendeckende Bespitzelung der digitalen Datenflüsse zulassen. «Für den unbescholtenen Bürger gibt es kein Problem», sagte Müller-Altermatt. Die Kontrollmechanismen seien stark genug. Die Delegierten beschlossen ebenfalls fast einstimmig die Ja-Parole.

«Es ist unsere verdammte Pflicht, dafür zu sorgen, dass auch die heute jungen Leute einmal gute Renten bekommen werden», fand Ständerat Pirmin Bischof markige Worte, als er über die Initiative «AHVplus» informierte. «Wir leben länger und beziehen viel länger eine Rente», nannte er eines der Probleme. «Deshalb können wir es uns nicht leisten, jedes Jahr fünf Milliarden Franken zusätzlich für die AHV auszugeben.» Das Rentensystem leide bereits unter den Negativzinsen. «Die Geschichte ist nicht finanzierbar. Wir dürfen das Schiff nicht zum Absaufen bringen.»

Bischof sagte, dass die Ärmsten gar nicht profitieren, weil sie nach einer Rentenerhöhung weniger Ergänzungsleistungen erhalten würden. Das Argument, dass die Ergänzungsleistungen auf Gesetzesebene geregelt sind und dass man diese Gesetze im Rahmen einer Umsetzung der AHVplus-Initiative entsprechend anpassen könnte, blieb ungehört. Mit wiederum nur einer Gegenstimme beschloss die CVP des Kantons die Nein-Parole.