Es ist eine Symbiose, die gerne und oft beschworen wird: Wenn die SRG eine Partei hinter sich wissen darf, dann ist das die CVP. Auch die No-Billag-Initiative, welche die Rundfunkgebühren abschaffen will und damit die Existenz der SRG zur Disposition stellt, bekämpfen die Christdemokraten an vorderster Front. Die nationale Partei führt die Nein-Kampagne. Und sie darf auf ihre Basis zählen: Die Delegierten der Solothurner CVP haben am Dienstagabend im Oensinger «Rössli»-Saal mit 96 zu 4 Stimmen die Nein-Parole beschlossen.

Parteipräsidentin Sandra Kolly legte bereits in ihrer Eröffnungsrede besonderen Wert darauf, dass die Delegierten die Initiative ablehnen. Für die Identität des Landes und die kulturelle sowie sprachliche Vielfalt sei der mediale Service public unabdingbar. «Die Konsequenzen einer Annahme wären gravierend», sagte Kolly. Der Initiativtext enthalte unumgängliche Verbote: keine Empfangsgebühren mehr, keine staatlich finanzierten Sender.

Minderheiten im Fokus

«Wir halten die Schweiz zusammen», prangte auf einem Banner, das die CVP-Spitze im Saal aufstellen liess. Der Einklang zwischen «Freiheit und Solidarität» soll im Zentrum der christdemokratischen Ausrichtung stehen. Die betont staatstragende Partei, sie inszeniert sich im Zuge des No-Billag-Abstimmungskampfes noch ein wenig staatstragender.
Dass die CVP als entschiedene Verfechterin des medialen Service public auftritt, ist auch historisch begründet.

Im Bundesstaat waren die Katholisch-Konservativen politisch lange im Hintertreffen, und bis heute geniesst die Position von regionalen oder sprachlichen Minderheiten bei der CVP einen hohen Stellenwert. Tradition hat ebenso die Dominanz der Christdemokraten in den Gremien der SRG – begründet wurde sie vom früheren Oltner CVP-Nationalrat Leo Schürmann, der ab 1981 als SRG-Generaldirektor amtete. Aktuell stammt der amtierende SRG-Präsident Jean-Michel Cina – wie schon seine beiden Vorgänger – aus den Reihen der CVP.

Streitpunkt «Medienvielfalt»

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, was die Aargauer CVP-Chefin Marianne Binder vor den Delegierten ihrer Kantonalpartei sagte: «Es wäre Zeitverschwendung, bei der CVP ein Podium mit Befürwortern und Gegnern von No Billag durchzuführen»: Die Solothurner CVP jedoch tat genau das. Man wolle sich die Meinungen der Initianten anhören, so Präsidentin Kolly. Also durfte Christian Riesen vom No-Billag-Komitee den Delegierten erklären, warum die Initiative angenommen gehöre. Seine Kernbotschaft richtete sich gegen die Gebührenpflicht: «Die Bürger brauchen mehr Wahlfreiheit», sagte Riesen, der von «Zwangsgebühren» sprach.

Ein Ja zur Initiative stärke die Medienvielfalt, dessen ist sich der SVP-Mann aus Wangen bei Olten sicher. Würde die Gebührenpflicht abgeschafft, entstünde ein «freier Wettbewerb um die Gunst der Kunden». Und Wettbewerb führe eben zu vielfältigeren und damit besseren Angeboten, argumentierte Riesen. Ebenso zeigte er sich überzeugt, dass die SRG auch ohne Gebührengelder existieren könne. Bei entsprechender Nachfrage, fand Riesen, dürfte das kein Problem darstellen. «Die Finanzierungsmöglichkeiten sind vielfältig.»

Das war ein Steilpass für CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Der Herbetswiler trat für die Nein-Parole ein. Im Gegensatz zu Riesen sprach er von einem «Angriff auf die Medienvielfalt». Bei Annahme der Initiative verschwinde der mediale Service public, die SRG und mit ihr 34 private Stationen würden faktisch abgeschafft. «Ihnen wird die finanzielle Grundlage entzogen», warnte Müller-Altermatt.

In der kleinen Schweiz mit ihren vier Sprachregionen gebe es keinen Markt, um das bisherige Angebot aufrechtzuerhalten. «Die Gewinner wären die Sender aus dem Ausland», sagte der Nationalrat. Sie hätten schon heute einen hohen Marktanteil, würden sich journalistisch aber nicht um das Land kümmern. Kriterien wie Ausgewogenheit spielten da keine Rolle mehr.
SRG soll über die Bücher

Die Meinungen im «Rössli»-Saal schienen gemacht, eine wirkliche Diskussion mochte aus den gegensätzlichen Voten nicht entstehen. Immerhin gemahnte ein Votant, die SRG sei heute «zu gross und zu teuer». Er forderte: Auch nach einem Nein zur No-Billag-Initiative müsse die SRG über die Bücher. «Reformen sind wohl unumgänglich», unterstrich zuvor bereits Präsidentin Sandra Kolly.

Dass der eigentlich als Moderator der Diskussion engagierte Ueli Custer, CVP-Vorstandsmitglied und Medienjournalist, ebenfalls leidenschaftlich die Nein-Position vertrat, sorgte selbst unter den Delegierten für Zwischentöne, darf aber als Randnotiz verbucht werden. Gebührenmodelle mit freiwilligen Beiträgen für die SRG, ist der langjährige Medienbeobachter Custer überzeugt, könnten nur in einer Kategorie verbucht werden: In der Kategorie «Die Hoffnung stirbt zuletzt».