Finanzausgleich

Die Solidarität zwischen den Solothurner Gemeinden soll höher werden

Mittelfristig sollen sich die Gemeinden mit einem Anteil von 15 Mio. Franken am neuen System beteiligen. (Symbolbild)

Mittelfristig sollen sich die Gemeinden mit einem Anteil von 15 Mio. Franken am neuen System beteiligen. (Symbolbild)

Die Solothurner Regierung schickt eine Gesetzesvorlage für den innerkantonalen Finanzausgleich bis Ende September in die Vernehmlassung. Der Kanton will mit dem Finanzausgleich in erster Linie die Transparenz der Geldflüsse erhöhen.

Es ist so weit: Der Gesetzesentwurf zur Neugestaltung des innerkantonalen Finanzausgleichs liegt auf dem Tisch. Auf der Grundlage einer breit abgestützten Studie hat das Amt für Gemeinden eine entsprechende Vorlage erarbeitet. Der Regierungsrat hat diese am Dienstag bis Ende September in die Vernehmlassung geschickt. Der Gesetzesentwurf folgt dabei in der Systematik der zugrundeliegenden Projektstudie (siehe Ausgabe vom 7. Januar). In Anlehnung an den Finanzausgleich des Bundes soll mit der Revision des Solothurner Finanzausgleichs in erster Linie die Transparenz der Geldflüsse erhöht werden. Abgeschafft werden sollen indirekte Finanzausgleichsmechanismen, wie bei der kantonalen Subventionierung der Lehrerlöhne, die je nach Steuerkraft unterschiedlich hoch ausfällt.

Ziel: 30 Millionen mehr als 2010

Neben der Neuorganisation des Finanzausgleichs sollen zusätzlich auch bedeutend mehr finanzielle Mittel für die Umverteilung zur Verfügung stehen. Dies ist denn auch ein wesentlicher Grund für die breite Unterstützung, welche die Vorlage gerade auch bei den Gemeinden geniesst (siehe Text). Vor allem ist der Kanton bereit, selbst einen bedeutenden Beitrag in den Ausgleichstopf einzuschiessen. Anders als noch in der Projektstudie vorgeschlagen gehen dabei alle drei Finanzierungsvarianten davon aus, dass der Kanton jährlich zusätzlich 15 Mio. Franken an den innerkantonalen Finanzausgleich zahlt.

Dabei handelt es sich um einen Betrag, den der Kanton bereits seit 2011 zusätzlich bezahlt – allerdings nur im Sinn einer Übergangsfinanzierung bis Ende 2014. Seither wird der Ausgleichstopf mit jährlich 30 Mio. Franken gespeist, von denen der Kanton allein 22,5 Mio. trägt. Die ressourcenstarken Gemeinden zahlen – bis jetzt – «nur» 7,5 Mio. Franken. Das aber soll sich mit der Revision ändern: In den drei Finanzierungsvarianten werden die reichen Gemeinden mit zusätzlich 11,5 Mio. Franken (Variante 1), 14,1 Mio. Franken (Variante 2) bzw. 14,8 Mio. Franken (Variante 3) in die Pflicht genommen.

Kantonsrat entscheidet

«Voraussetzung für die zusätzlichen Kantonsmittel ist, dass die ressourcenstarken Gemeinden Mittel in ähnlicher Höhe zusätzlich ins neue System einfliessen lassen», erläutert Thomas Steiner, stv. Chef im Amt für Gemeinden. Die Vernehmlassungsvorlage geht damit weiter also die Projektstudie, welche die reichen Gemeinden etwas weniger stark zur Kasse gebeten hat.

Aufgabe des Kantonsrats wird es sein, sich für eine dieser drei Finanzierungsvarianten zu entscheiden. Mittelfristig sei geplant, so Steiner, dass sich die Gemeinden – genau wie der Kanton – mit jährlich zusätzlich 15 Mio. Franken beteiligen. Das Ziel besteht also darin, dass die Ausgleichszahlungen um 30 Mio. Franken höher liegen, als unter dem alten Gesetz, das sich in den Finanzströmen bis 2010 spiegelt. Insgesamt sollen dereinst 45 Mio. Franken in den Finanzausgleich fliessen (bis 2010 waren es 15 Mio. Franken).

Schülerpauschalen

Im Zuge einer transparenteren Gestaltung des Finanzausgleichs wird das bisherige Modell der kantonalen Bildungs-Subvention durch Schülerpauschalen abgelöst, die der Kanton den Gemeinden unabhängig von deren Finanzkraft bezahlt. Die Vernehmlassungsvorlage geht dabei von einem differenzierten Schülerpauschalenmodell aus – je nach Alter der Schüler und der Schulstufe bzw. der Schulabteilung. Die Abschaffung des indirekten Finanzausgleichsmechanismus im Bereich Bildung wird aufgefangen durch einen Ausbau des horizontalen Ressourcenausgleichs. Ressourcenstarke Gemeinden werden also im Vergleich zu 2010 zugunsten der weniger begüterten Gemeinden stärker belastet.

Zugrunde liegt diesem Ausgleich eine Berechnung der durchschnittlichen Staatssteuerkraft pro Kantonseinwohner. Gemeinden, deren durchschnittliche Steuerkraft darüber liegt, sollen – je nach Finanzierungsvariante – 35 bis 42 Prozent ihres «Überschusses» in den Finanzausgleichstopf einzahlen. Das Ziel besteht darin, dass die steuerschwachen Gemeinden durch den Ressourcenausgleich – je nach Finanzierungsvariante – 88 bzw. 90 Prozent des Durchschnittswertes erreichen. Damit dieses Ziel realisiert werden kann, ohne die reichen Gemeinden über Gebühr zu belasten, schiesst der Kanton die nötigen Gelder ein (vertikaler Ressourcenausgleich).

Wirksamkeit periodisch überprüft

Ergänzt wird der Ressourcenausgleich durch einen Lastenausgleich, für dessen Kosten der Kanton aufkommt. Hiermit werden zum einen die Leistungen der Zentren zugunsten der auswärtigen Bevölkerung ausgeglichen. Unterstützt werden aber auch Gemeinden, die aufgrund ihrer geografisch-topografischen Lage hohe Kosten tragen müssen sowie Gemeinden, die durch ihre sozio-demografische Struktur stark belastet sind.

Wie bisher wird der Finanzausgleich in einem jährlichen Rhythmus gesteuert, um rasch auf starke Veränderungen zu reagieren. Innerhalb eines gesetzlichen Rahmens entscheidet der Kantonsrat über die Dotierungen des Ressourcen- und Lastenausgleichs. Der Regierungsrat setzt jährlich die Schülerpauschalen fest. Als neues Steuerungsinstrument wird zuhanden des Kantonsrats alle vier Jahre ein Wirksamkeitsbericht erarbeitet. Um die zahlenden Gemeinden nicht zu überfordern, soll der neue Finanzausgleich sukzessive umgesetzt werden. Die vollständige Realisierung ist per 1. Januar 2019 geplant.

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