Gastkolumne

Die Siegesfreude könnte kurz sein

Die Wahlen sind vorbei. Ein Rückblick und ein Ausblick. (Symbolbild)

Die Wahlen sind vorbei. Ein Rückblick und ein Ausblick. (Symbolbild)

Die Wahlen sind vorbei. Die noch ausstehenden zweiten Wahlgänge für den Ständerat werden die politische Grosswetterlage kaum mehr wesentlich beeinflussen. Die Sieger und die weniger Glücklichen sind bekannt. Die Erfolge der Grünen und der Grünliberalen sind eine Tatsache, die nicht weggeredet werden kann. Allerdings gibt es vertieftere Betrachtungsweisen, die in der allgemeinen Siegeseuphorie oder allenfalls im Katztenjammer gerne verloren gehen.

Blenden wir kurz zurück: Es gab Zeiten, da wollte der Landesring allen anderen das Fürchten lernen. Heute ist er verschwunden. Oder die grossen Erfolge der SVP vor vier Jahren, auch diese sind heute weitgehend wieder ins Gegenteil verwandelt. Selbstverständlich muss das bei den Grünen und den Grünliberalen nicht so sein. Am Anfang von politischen Höhenflügen politischer Parteien oder Gruppierungen steht oft das fehlende Problembewusstsein der anderen. Waren es vor vier Jahren die Probleme im Asylbereich oder die befürchte Masseneinwanderung, so sind es heute die Erderwärmung, die Sorgen um das Trinkwasser und die allgemeine Umweltproblematik. Alles Anliegen, deren Lösung vordringlich ist, keine Alternativen zulässt und uns viel Geld kosten wird. Allerdings, sollten wir uns nicht Trugschlüssen hingeben.

Was in Jahrzehnten entstanden ist, kann nicht mit einigen Verboten und Lenkungsabgaben ins Gegenteil verwandelt werden. Der Weg wird hart, lang und steinig sein. Auch das Einbinden der Drittweltländer und der Schwellenländer wird alles andere als einfach sein.

Nun, die Siegesfreude der Wahlgewinner könnte allenfalls auch von relativ kurzer Dauer sein. Eine Binsenwahrheit besagt, dass jedem Erfolg, auch in der Politik, der Keim seiner Vernichtung anhaften könnte. Auch wenn es hoffentlich nicht soweit kommen wird, so werden doch einige Klippen zu umschiffen sein. Da wird dann die Einigkeit unter den Grünen und den Grünliberalen alles andere als in Stein gemeisselt sein. Zu denken ist dabei beispielsweise an das Rahmenabkommen mit der EU, die Altersvorsorge ,die Bundesfinanzen oder die Agrarpolitik – um nur einige wenige Konfliktfelder zu nennen. Hier wird es sich dann weisen, was die Wahlaussagen wert sind. Es könnte durchaus sein, dass der Problemlösungsfähigkeit der heutigen Bundesratsparteien mehr zugetraut wird als den heutigen Wahlsiegern.

Glücklicherweise haben wir ein politisches System, das auf Beständigkeit ausgelegt ist und eine direkte Demokratie, bei der das Volk das letzte Wort hat. So mühsam dies oft ist, so wurde dadurch schon mancher Fehlentscheid verhindert. Das müssen vor allem jene bedenken, denen allenfalls ein gewisser parlamentarischer Übermut in die Quere kommen könnte. Wahlen sind immer Momentaufnahmen und damit ein guter Gradmesser für die Befindlichkeit der Wählenden. Mehr nicht, aber auch nicht weniger. Die, die in der Politik Verantwortung tragen, tun gut daran, darauf ihre volle Aufmerksamkeit zu richten.

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