Nach Abstimmung

Die Sieger haben klare Vorstellungen, wie die neue Steuervorlage aussehen muss

Triumph über Regierung und bürgerliche Mehrheit: Die Steuervorlage-Gegner von Rot-Grün jubeln.

Triumph über Regierung und bürgerliche Mehrheit: Die Steuervorlage-Gegner von Rot-Grün jubeln.

SP und Grüne wissen nach ihrem Erfolg, wie eine neue Steuervorlage aussehen muss: Das Finanzloch soll kleiner werden, tiefe Einkommen sollen stärker profitieren – und die Wirtschaft soll Gegenleistungen bezahlen.

Wein und Bier fliessen. Die Siegesfreude ist gross bei den Vertretern von SP, Grünen und EVP, die sich im Solothurner «Stadt-Café» treffen. Als «David-gegen-Goliath-Sieg» bezeichnet SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth das Nein der Solothurner Bevölkerung zur kantonalen Steuervorlage. Schliesslich, so Roth, habe das Ja-Lager massiv höhere finanzielle Mittel gehabt. Dass die Solothurner Bevölkerung gleichzeitig Ja zum nationalen Steuer-AHV-Geschäft sagte, versüsst Roth den Sieg. «Die Leute konnten also unterscheiden.»

Das Resultat sei aber knapper als gedacht, gibt Roth zu. SP-Fraktionschef Markus Ammann ergänzt allerdings: «Es ist kein Zufallsresultat.» Schliesslich liegen rund 2000 Stimmen zwischen dem Ja- und dem Nein-Lager. Roth und Ammann werfen dem Regierungsrat vor, dass er im Geschäft «nicht das Heft in der Hand» gehabt habe. Finanzdirektor Heim habe die Wirtschaft zu sehr bei der Ausgestaltung der Wirtschaft mitreden lassen.

Kurz bevor Roth und Ammann ihre Stellungnahmen abgegeben haben, hat sich Finanzdirektor Roland Heim an die Medien gewandt. SP und Grünen warf er eine Angstkampagne vor. Doch davon will man im «Stadt-Café» nichts wissen. «Ich gebe den Vorwurf zurück», sagt Roth. «Wer hat denn Angst gemacht, dass bei einem Nein alle Firmen wegziehen und 5000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen?» Das Volk habe einfach gespürt, dass man nach früheren Sparrunden nicht noch riesige Ausfälle tragen könne.

Wesentliche Änderungen am Steuersystem gefordert

Die Sieger sind an diesem Nachmittag nicht nur glücklich. Sie haben auch sehr konkrete Vorstellungen, wie eine künftige Vorlage auszusehen hat. Ihre Forderungen erheben sie selbstbewusst. Denn nach dem krachenden Nein zur Unternehmenssteuerreform III hat das Solothurner Volk gestern bereits zum zweiten Mal einer 13-Prozent-Strategie der Regierung die kalte Schulter gezeigt.

Für den künftigen Steuersatz wollen Roth und Ammann noch keine konkrete Zahl nennen. Dass er sinken müsse, sei klar. Währen die EVP von 14,5 bis 16 Prozent spricht, nennen SP und Grüne n 16 oder 18 Prozent als Rahmen.

Auch Grünen-Kantonsrat Felix Wettstein strahlt vor Freude. Es seien tatsächlich keine Extremforderungen, die da gestellt würden, sagt er, bewegten sich die Nachbarkanton Aargau und Bern doch auch dort. Und überhaupt: Dass die Linke Hand zu einer Steuersenkung weg von heute 21 Prozent biete, sei schon ein Kompromiss, gebe es doch im eigenen Lager auch einige Köpfe, mit denen über gar keine Steuersenkungen zu verhandeln sei.

Für SP und Grüne ist klar, dass eine Steuersenkung bei den Unternehmen nur umgesetzt werden darf, wenn auch die im Kanton Solothurn heute sehr hoch besteuerten tiefen Einkommen entlastet werden, und zwar stärker als dies bisher angedacht war. «Das Volk darf nicht mehr vergessen werden», sagt SP-Präsidentin Roth. Felix Wettstein sieht das Potenzial, Geld zu holen, bei der Vermögenssteuer, die im Kanton sehr tief ist. Es sei aber nun grundsätzlich zu diskutieren, wie das Verhältnis der Steuereinnahmen zwischen natürlichen und juristischen Personen sein soll. Heute bestreiten die juristischen Personen 12 Prozent der kantonalen Steuereinnahmen, den Rest bezahlen die natürlichen Personen. Mit der Tiefsteuerlösung wären es noch 6 Prozent für die juristischen Personen gewesen.

Wirtschaft soll bei 16 gleich viel zahlen wie bei 13 Prozent

Während für die Wirtschaft und auch für Finanzdirektor Roland Heim klar ist, dass im Falle der 13-Prozent-Lösung angebotenen Gegenleistungen nicht mehr in diesem Umfang zu haben sind, fordern SP und Grüne, dass an diesen praktisch unverändert festgehalten wird. Schliesslich würden die Unternehmen auch bei beispielsweise 16 Prozent stark entlastet.

Nicht mehr infrage kommt für die Vertreter von SP und Grünen, dass die Gemeinden bei einer Neuauflage der Vorlage die Steuerfüsse für juristische Personen von derjenigen der natürlichen Personen abkoppeln können, wie dies die Vorlage vorsah. Dies bedeute ein massiver innerkantonaler Steuerwettbewerb, der nicht zuletzt der Absicht des Finanzausgleichs zuwiderlaufe. Diese Idee sei eine reine «Verzweiflungstat» gewesen, um den Städten Olten und Grenchen entgegenzukommen. – Allerdings wurde die Vorlage auch in den beiden Städten abgelehnt.

Finanzdirektor Heim will schon im Herbst einen neuen Vorschlag ins Parlament bringen, damit eine neue kantonale Vorlage bereits ab 2020 gelten werde. Man sei zwar bereit, Hand zu bieten und verweigere sich Gespräche keinesfalls, heisst es bei SP und Grünen. Ihnen eilt die Zeit allerdings nicht so wie dem Finanzdirektor: Wenn es 2021 werde, sehe man darin aber auch kein allzu grosses Problem.

Roland Heim spricht nach dem knappen Nein zur Steuervorlage an einer Medienkonferenz

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