«Sehr besorgt» wenden sich die Grauen Panther Olten und Solothurn in einem offenen Brief an den Solothurner Finanzdirektor Roland Heim. Die Seniorenvertreter befürchten, dass die im Rahmen der Steuervorlage 17 versprochene steuerliche Entlastung tiefer Einkommen ungenügend ausfällt. Am Dienstag hatte der Regierungsrat seinen Vernehmlassungsentwurf für die Umsetzung der Steuervorlage im Kanton vorgestellt. «Der Entwurf bestätigt unsere Befürchtung», schreiben die Grauen Panther.

In nur ganz wenigen Kantonen ist die Steuerbelastung für tiefe Einkommen bis 55'000 Franken höher als im Kanton Solothurn. Betroffen sind viele Rentnerinnen und Rentner. «Wir erwarten von Ihnen, sehr geehrter Herr Finanzdirektor, in der Steuervorlage 17 die Belastung der unteren Einkommen, so auch der Rentner/innen zu entlasten und diesen ein würdiges Leben in unserer Gesellschaft zu garantieren», schreiben die Grauen Panther. «Rentner/innen sollten durch ihre Steuerbelastung nicht unter das Existenzminimum zurückgeworfen werden.»

Besorgt zeigen sich die Grauen Panther in ihrem offenen Brief auch, weil durch die Steuerreform die Unternehmen steuerlich stark entlastet werden, was zu Dutzenden Millionen Franken Ausfällen in der Kantons- und den Gemeindekassen führt. «Wir befürchten, der Steuerausfall durch die Entlastung der Unternehmen werde zum grossen Teil durch die natürlichen Personen kompensiert werden müssen», so die Grauen Panther. Sie appellieren an die Politiker: «Wir vertrauen auf das umsichtige Handeln der Regierung und des Kantonsrates.» (szr)