Industrieverband
Die Schweiz ist zu «reaktiv» – Was die EU dem Kanton Solothurn bringen kann

Der EU-Diplomat Marco Düerkop spricht vor der Generalversammlung des Industrieverband Solothurn und Umgebung über die EU und die Wirtschaft.

Ornella Miller
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Marco Düerkop bei seinem europapolitischen Exkurs.

Marco Düerkop bei seinem europapolitischen Exkurs.

Hanspeter Bärtschi

«Ein Teil meiner Grosseltern kommt aus Schlesien. Fast alle Deutschen sind Teil einer Flüchtlingsfamilie», hielt Marco Düerkop an der Generalversammlung des Industrieverbandes Solothurn und Umgebung (Inveso) fest. Düerkop ist Leiter des Bereichs Handel und Wirtschaft der Delegation für die Schweiz und Liechtenstein und sprang für EU-Botschafter Michael Matthiessen ein, der nach Brüssel bestellt worden war und absagen musste. «Für viele von uns oder fast alle ist Europa auch ein Teil eines geschichtlichen Prozesses.»

«Wir müssen stärker werden und mehr exportieren»

Inveso-Präsident Josef Maushart strich in seiner Rede hervor, dass das Geschehen in der EU für den Industriekanton Solothurn besonders wichtig sei, weil er vom Export lebe. Aktuell werden Güter für 6,9 Milliarden importiert und für 5,2 Milliarden exportiert. In der März-Umfrage bei den Inveso-Mitgliedern hätten 30 Prozent angegeben, keinen Gewinn zu erwirtschaften und nur 80 Prozent hätten einen positiven Cash-Flow. Die Exportüberschüsse entfielen in der Schweiz auf die chemisch-pharmazeutische Industrie sowie auf Uhren- und den Präzisionsinstrumentebereich.

«Wir können uns nicht auf den Finanzausgleich verlassen, sondern müssen stärker werden und mehr exportieren», so Maushart. Neuansiedlungen ausländischer Firmen begrüsse der Inveso, doch daneben müsse der Fokus auf hier ansässige Firmen liegen, die «ein sehr grosses, vielleicht gar das grössere Potenzial haben». Der Inveso schlage eine «eigentliche Wirtschaftsoffensive» vor. Die Beschäftigung solle schneller wachsen als die Bevölkerung. Wichtig sei dabei die Nachwuchsförderung.

Der Inveso zählt rund 70 Mitglieder. Die Industrieunternehmen der Inveso beschäftigen in der Agglomeration Solothurn 7000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von 3 Milliarden Franken. Die Inveso-Mitglieder zahlen seit letztem Jahr einen doppelten Mitgliederbeitrag, um einen Weiterbildungsfonds (nun 15'600 Franken) zu äufnen. (omb)

Deswegen glaubten die EU-Bürger trotz aller Krisen an das «Projekt Europäische Union». Der EU gehe es heute wirtschaftlich besser, aber seit 2008 fände praktisch kein Wachstum statt. Finanz- und Schuldenkrise, Flüchtlingskrise, geopolitische Konflikte sowie der Brexit und die Wahl Donald Trumps («der uns nicht immer sehr viel Freude bereitet») hätten zu einer «extrem schwierigen Situation» geführt. Doch: «Man darf bei allem Krisengerede nicht vergessen, dass die EU nicht nur als Wirtschaftsprojekt zu sehen ist, sondern als geschichtliches Projekt.» Der Brexit sei ein «Weckruf». Düerkop betonte, dass die Europäer Werte zu verteidigen hätten und dass dies von einem Einzelstaat nicht geleistet werden könne.

Euro nicht wegzudenken

An der Schweiz kritisierte Düerkop die heute «reaktive» Haltung, während sie früher mitgestaltet habe. Sie habe mehrere Möglichkeiten, wobei die Option EU-Beitritt «wohl ein ‹No-Go› für die Schweizer ist». Die «Schneepflug-These», nach der die Schweiz mal abwarte, was Grossbritannien mache, um in dessen Spur zu fahren, fand er ungeeignet. «Wir betrachten das als sehr delikat und sehen da viele Risiken.» Er versuchte, sein Verständnis für die helvetischen Besonderheiten zu zeigen, doch drückte er auch Distanziertheit aus.

Inveso-Präsident Josef Maushart wollte wissen, wie viel Zeit die EU der Schweiz bei der Unternehmenssteuerreform einräume. Die Schweiz könne das entspannt sehen, so Düerkop. Bis 2019 sollten die Gesetze in Kraft sein, bis 2020 jene auf kantonaler Ebene. Maushart sprach die Sorge um den Euro an und fragte, ob es ihn in fünf Jahren noch gebe. Er thematisierte den Druck der EBZ auf die Schweizer Währung. Das sei ein «schwieriges Thema», meinte der EU-Mann, doch: «Der Euro ist trotz Kritik aus der EU-Struktur nicht mehr wegzudenken.»

Offen gab er zu, wenn er beruflich oder mit Freunden diskutiere, sage er, er sei überzeugt, dass Deutschland in der Finanzkrise anders gelitten hätte, wenn es den Euro nicht gegeben hätte. «Die D-Mark wäre massiv aufgewertet worden. Der Exportsektor profitiert natürlich ganz erheblich davon. Die deutsche Wirtschaft steht unter anderem deshalb so gut da, weil der Euro einen Wert hat, der der deutschen Wirtschaft vielleicht nicht entspricht.»

Das führte zu lebhafter Diskussion im Publikum, in dem etliche Kantonsräte sassen. Düerkop sieht Lösungsmöglichkeiten für «Konstruktionsfehler» des Euros erst nach den Wahlen in Deutschland. Maushart fragte, ob das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU notwendig sei, um weitere Abkommen zu schliessen. Dies bejahte Düerkop deutlich. Es als «Erpressung» zu bezeichnen gehe an der Sache vorbei. Die Schweizer Diplomaten gehörten aber zu den besten der Welt und würden wohl kreative Lösungen finden.

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