Krankenkassenprämien
Die Schwarze Liste hilft nicht beim Schulden eintreiben

Der Kanton Solothurn muss mit 10 Millionen pro Jahr für nicht bezahlte Prämien geradestehen. Die schwarze Liste säumiger Prämienzahler hat nichts gebracht. Die Regierung verspricht sich mehr von einer staatlichen Budget- und Schuldenberatung.

Urs Moser
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Auch nächstes Jahr muss die Bevölkerung für die Krankenkassenprämien tiefer in die Tasche greifen. (Symbolbild)

Auch nächstes Jahr muss die Bevölkerung für die Krankenkassenprämien tiefer in die Tasche greifen. (Symbolbild)

Keystone/GAETAN BALLY

Wenn Krankenkassenprämien nicht bezahlt werden, hat der Staat, also der Steuerzahler den Schaden: Seit 2012 müssen die Kantone Prämienausstände, für die ein Verlustschein besteht, zu 85 Prozent übernehmen. Den Kanton Solothurn kostet das inzwischen 10 Millionen jährlich, Tendenz steigend.

Solothurn gehört zu den neun Kantonen, die eine sogenannte schwarze Liste mit säumigen Prämienzahlern führen. Wer auf diese Liste gesetzt wird, bekommt einen Leistungsstopp verfügt. Die jeweilige Krankenkasse muss dann nur noch für unumgängliche Notfallbehandlungen aufkommen. Davon sind im Kanton Solothurn aktuell 2827 Personen betroffen. Vor allzu grossen Erwartungen an das angeblich disziplinierende Instrument wurde schon immer gewarnt. Aber nun legt der Regierungsrat erstmals offen, was es wirklich bringt: nämlich gar nichts. Wörtlich schreibt die Regierung das zwar nicht gerade, aber es geht aus der Beantwortung einer Interpellation von SVP-Kantonsrat Johannes Brons (Schönenwerd) ziemlich unmissverständlich hervor.

Die Ausgaben für Verlustscheine pro Kopf der Bevölkerung liegen zwar in sieben von neun Kantonen mit schwarzer Liste unter dem schweizerischen Durchschnitt, im Kanton Solothurn aber sogar leicht darüber. Zum Teil deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt liegen dagegen auch acht Kantone, die keine Liste führen. Ein Gefälle zeigt sich zwischen der Ost- und Westschweiz, eine statistisch signifikante Wirkung der schwarzen Listen auf die Verlustscheinausgaben lässt sich hingegen nicht ausmachen.

Profitieren können nur die Kassen

Wenn jemand einen echten Nutzen aus den schwarzen Listen zieht, dann sind es die Krankenkassen. Die Prämienausstände erhalten sie in jedem Fall zu 85 Prozent vom Staat vergütet, ein Leistungsaufschub ist aber nur in den Kantonen möglich, die eine schwarze Liste führen. Das heisst aber auch: Wo die säumigen Prämienzahler «gelistet» sind, sinkt der ohnehin tiefe Anreiz zu einer aktiven Verlustscheinbewirtschaftung für die Krankenkassen tendenziell noch weiter. Kurz und bündig «nein» antwortet der Regierungsrat auf die Frage, ob er mit der Verlustscheinbewirtschaftung der Kassen zufrieden sei. Von eingebrachten Ausständen müssen die Kassen dem Kanton 50 Prozent zurückerstatten. Das waren im vergangenen Jahr 380'000 Franken, bei 10 Millionen Verlustschein-Kosten für den Kanton.

Ohnehin tief ist der Anreiz für eine aktive Verlustscheinbewirtschaftung, weil die Aussichten auf Erfolg gering sind. Verlustscheine können nur ausgestellt werden, wenn ein Schuldner erfolglos betrieben wurde und kein pfändbares Vermögen vorhanden ist. Will heissen: Bei den säumigen Prämienzahlern ist nichts zu holen, das zur Deckung der Ausstände verwertet werden könnte. Oder auf die schwarze Liste bezogen: Sie taugt nicht zur Steigerung der Zahlungsmoral. Wer erst einmal dort verzeichnet ist, kann tatsächlich nicht mehr zahlen.

Prävention bringt mehr

Was aber könnte man dann tun, damit nicht immer mehr Geld aus dem Topf genommen werden muss, der zur Prämienverbilligung für die Leute gedacht ist, die ihre Rechnungen trotz bescheidenem Einkommen (noch) selber zahlen? Denn darum ging es Interpellant Brons hauptsächlich, die Abschaffung der schwarzen Liste nach dem Motto «ausser Spesen nichts gewesen» fordert schon ein anderer Vorstoss – hauptsächlich von SP-Kantonsräten, Grünen und einigen CVP-Vertretern unterzeichnet. Der erfolgsversprechende Ansatz dürfte dem SVP-Mann nicht unbedingt gefallen, denn er läuft auf neue staatliche Aufgaben hinaus. Es sei zu prüfen, ob das Leistungsfeld Budget- und Schuldenberatung zu einem gesetzlichen Angebot werden soll, schreibt der Regierungsrat.

Um Prämienausstände zu reduzieren, brauche es Beratung, Schulung und zum Teil eine enge Begleitung von Leuten in prekären finanziellen Verhältnissen. Ziel: Stabilisierung der Situation, bevor Verlustscheine ausgestellt sind und es zunehmend aussichtslos wird, wieder aus der Verschuldung zu finden.

Dass sich ein entsprechendes Engagement zu lohnen scheint, zeigt die Erfahrung im Kanton Thurgau. Dort haben die Gemeinden im Zusammenhang mit der schwarzen Liste ein Case Management zu betreiben, um Verlustscheine zu vermeiden. Im Thurgau mit praktisch gleich viel Einwohnern wie Solothurn liegen die Verlustschein-Kosten nicht bei 10, sondern nur bei 3,4 Millionen. Und die Rückvergütungsquote der Kassen bei 11,3 gegenüber 3,8 Prozent in Solothurn.

Kanton kauft Verlustscheine

Anders hat man es im Kanton Basel-Landschaft versucht. Der Kanton kaufte den Krankenkassen in den vergangenen Jahren die Verlustscheine ab und bewirtschaftete sie selbst. Die Sparidee: Man vergütet den Kassen sogar 92 statt 85 Prozent, fährt aber besser, weil der Kanton alles zurück bekommt, wenn ein Verlustschein beglichen wird. Das Ergebnis: ein durchschlagender Misserfolg. Die Praxis wird per Ende Jahr wieder eingestellt, weil zu wenig Geld hereinkam.

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