Parteitag

Die Schreckensszenarien der Solothurner FDP für den Atomausstieg

Der Atomausstieg scheint für viele Freisinnige vor allem eines: Ein Missverständnis. Im Bild das AKW Gösgen.

Der Atomausstieg scheint für viele Freisinnige vor allem eines: Ein Missverständnis. Im Bild das AKW Gösgen.

Die FDP diskutierte am Samstag in Deitingen über Energiepolitik . Dabei äussert sie sich deutlich gegen die Energiestrategie des Bundes und damit gegen den Wechsel von Atomstrom zu erneuerbaren Energien. Anderer Meinung war nur ein Einziger im Saal.

Es waren überraschende Botschaften, die FDP-Präsident Philipp Müller im Frühling verkündete: Wer liberal und ökologisch zugleich sein will, der wähle am besten seine Partei. Denn auch sie trage Sorge zur Umwelt. Ein deutlicher Seitenhieb an die Grünliberalen – und ein unerwartetes Thema in Zeiten der Frankenstärke und des freisinnigen Aufwinds bei Wahlen im mehreren Kantonen. Aus taktischer Sicht zumindest lässt sich dieser Schritt jedoch gut nachvollziehen.

Entsprechend gross gestalteten sich die Erwartungen, als die Solothurner Liberalen ihren jährlichen Parteitag am Samstag unter den Titel «Energie und Wirtschaft» stellten. Gross war auch der Aufmarsch im Konferenzsaal der Arthur Flury AG in Deitingen. Und gross war dann ebenso die Skepsis, die der Atomausstieg oder Vorschläge für Lenkungsabgaben auslösten.

«Drohende Planwirtschaft»

Im Dezember genehmigte der Nationalrat die «Energiestrategie 2050» des Bundes als Erstrat. Die stärkere Förderung von erneuerbaren Energien – Wind, Wasser und Sonne – sowie die Senkung des Stromverbrauchs ­sollen den Atomausstieg ermöglichen. Ab 2021 soll die Energie dann durch eine Lenkungsabgabe verteuert werden.
Die FDP war und ist gegen die Strategie. Diese sei einzig unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima entstanden, sagte der Nationalrat und Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri. «Ohne ausführliche Beratungen und innert wenigen Wochen beschloss der Bundesrat im Jahr 2011 den Atomausstieg.»

In einem kurzen Referat sprach Fluri von «Willkür» und «Widersprüchen», vom «Teufel der Subventionen» und «drohender Planwirtschaft». So lautet einer der freisinnigen Vorwürfe, dass die Energiestrategie an einer «sicheren, autonomen und wirtschaftlichen Stromversorgung klar vorbei zielt». Die Subventionen für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) sind der FDP viel zu hoch, zudem würden diese «mit der Giesskanne» ausgeschüttet. Eines der Schreckenszenarien der FDP ist etwa: Der «überhastete Umbau» und Subventionen fördern den Strom aus ausländischen Kohlekraftwerken, die wiederum den CO2-Ausstoss anheizen.

Schon genug Probleme

Bei einer Podiumsdiskussion waren es dann die Zwischenrufe aus dem Saal, die deutlich machten: Für viele Freisinnigen scheint der Atomausstieg vor allem ein Missverständnis. Anders sah es natürlich Nick Beglinger, der Präsident von Swisscleantech.

An diesem Tag war er das Enfant terrible, das sich gegen alle anderen stellte. «Die Atomkraft ist und war noch nie marktfähig», sagte er. Ihr Strom sei nur so günstig, weil die Kosten für die Endlagerung des Atommülls und die Risiken der Versicherung niemals in den Preis einfliessen würden.

Neue Regeln und Vorschriften? Die FDP-Ständeratskandidatin Marianne Meister sah dafür keinen Grund. Die Schweiz, so argumentierte die Präsidentin des Gewerbeverbandes, sei bei den Umweltstandards ohnehin schon führend. «Der Staat könnte sich viele Eingriffe sparen.» Als Skeptiker positionierte sich auch der Handelskammer-Direktor Daniel Probst. Die Energiewende sei für «die Wirtschaft» aktuell weder planbar noch bezahlbar. «Und Unsicherheiten bei der Versorgungssicherheit fördern nur die Deindustrialisierung weiter.»

Zudem verwies Probst auf die Frankenstärke, mit der die Unternehmen schon genug zukämpfen hätten. «Die Wirtschaft» gab es dann auch im Votum von Nick Beglinger – allerdings eine, die es «für möglich hält, den Atomstrom im Land zu ersetzen». Zwischen den Fronten stand Jürg Liechti, der die FDP-Arbeitsgruppe Energie präsidiert und mit seiner Firma im Umweltbereich arbeitet. Das Thema stecke voller Zielkonflikte, sagte er. Gleichzeitig eröffneten sich aber auch neue Ansätze und Geschäftszweige, sagte Liechti. «Da müssen wir eben pragmatisch sein. Und sogar bei den Subventionen kann ein Liberaler mal ein Auge zudrücken.» Nichts wissen wollte er von «Denkverboten», die Atomkraftwerke neuerer Generation von vornehinein blockieren würden.

Ideologische Scheuklappen können sich gerade die Energieversorger nicht leisten: «Wir müssen uns nach dem Markt und seinen Rahmenbedingungen richten», sagte Walter Wirth, der CEO von AEK Energie. Auch er plädierte freilich für weniger Einmischung. Neue Technologien setzten sich dann durch, wenn sie reif sind für den Markt.

Einig und doch nicht einig

Einig waren sich die freisinnigen Teilnehmer und Swisscleantech-Mann Beglinger in einem Punkt: in der Forderung nach mehr Energieeffizienz. Die Solothurner Regierungsrätin Esther Gassler sah hier einen der grössten Hebel und zeigte sich überzeugt, dass sich viele Firmen für Ideen offen zeigen.

Doch bereits bei den Lenkungsabgaben zog sich wieder eine Trennlinie zwischen die FDP und den Plänen des Bundes. Die Partei fordert zwar eine Abgabe auf den CO2-Ausstoss und will so vor allem importierten Strom belasten. Doch Treibstoffe, die fast die Hälfte der Energie im Land verbrauchen, sollen davon ausgenommen werden.

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