Strafvollzug

Die Sache mit dem «Null-Risiko»: Gerichte wollen 100% Sicherheit

Plätze für den Massnahmenvollzug – hier das Frauengefängnis Hindelbank – sind rar. (Symbolbild)

Plätze für den Massnahmenvollzug – hier das Frauengefängnis Hindelbank – sind rar. (Symbolbild)

Im Wahn ging eine damals 28-Jährige mit dem Messer auf die Nachbarin los. Nun wird seit über zwei Jahren ein geeigneter Vollzugsplatz gesucht.

Ihre Nachbarin habe ihr verschiedene Sachen gestohlen, und die habe sie zurückfordern wollen. Aus diesem Grund schritt am 8. Juli 2018 eine damals 28-jährige Frau in der Region Olten zur unverständlichen Tat: Mit einem Messer verletzte sie die Nachbarsfrau leicht an der Hand und am Hals. Den Diebstahl hatte es in Wirklichkeit nicht gegeben – in den Wahnvorstellungen der Täterin aber schon.

Glücklicherweise kam das Opfer weitgehend mit einem riesigen Schrecken davon. Was mit der inzwischen 30-jährigen Täterin geschehen soll, wie und wo sie längerfristig untergebracht und therapiert werden kann, wissen die Strafverfolger und Strafvollzieher trotz eifrigem Bemühen bis heute nicht. Wie so oft im Zusammenhang mit psychisch kranken, schuldunfähigen Tätern.

Eine Chance hat die Frau sich im Rahmen eines vorzeitigen stationären Massnahmenvollzugs bereits selber zunichte gemacht: Die Unterbringung in der forensischen Abteilung der Klinik Beverin (GR) im Frühsommer 2019 musste unter anderem wegen eines «sicherheitsrelevanten Vorfalls mit einem Sicherheitsdienstmitarbeiter» wieder abgebrochen werden. Seither befindet sie sich wieder in Sicherheitshaft.

Ihr Rechtsvertreter, Anwalt Roland Winiger, spricht von einer «tragischen Geschichte, die für die Situation des Massnahmenvollzugs in der Schweiz symptomatisch ist».

Das Amtsgericht setzte auf ein Setting im Elternhaus

Nach der Messerattacke war der forensisch-psychiatrische Gutachter zum Schluss gekommen, dass die bereits einschlägig vorbestrafte Frau an einer «schizoaffektiven Erkrankung von schwerer Ausprägung» leidet. Aufgrund einer ausgeprägten Wahnsymptomatik mit Realitätsverkennung sei ihre Einsicht in das Unrecht der Tat «deutlich eingeschränkt», womit die Frau «für den Tatzeitraum nicht schuldfähig» sei.

Die Staatsanwaltschaft, die eine Strafuntersuchung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung geführt hatte, beantragte die Anordnung einer stationären Massnahme. Doch das Amtsgericht Olten-Gösgen erkannte in seinem Urteil vom 13. März 2020 auf eine einfache Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand und Schuldunfähigkeit. Angeordnet wurde eine ambulante Massnahme, die so lange zu dauern habe, wie es die Fachperson als nötig erachte.

Das zusätzlich angeordnete Setting umfasste eine Depotmedikamentation, eine Psychotherapie, die Teilnahme an einer Psychosegruppe und die Wohnsitznahme bei den Eltern der Beschuldigten. Spätestens nach zwei Monaten müsse die Frau aus der Sicherheitshaft entlassen werden, so das Amtsgericht.

Obergericht und Bundesgericht gehen auf Nummer sicher

Gegen dieses Urteil meldeten sowohl die Beschuldigte selber als auch die Staatsanwaltschaft Berufung an. Darüber hinaus beantragte die Anklage die Fortsetzung der Sicherheitshaft für die Dauer des Berufungsverfahrens, was das Obergericht des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 22. April 2020 tatsächlich anordnete. Die Oberrichter hielten aber auch fest, dass die Frau «zeitnah zum weiteren Vollzug der Sicherheitshaft in eine hierfür geeignete forensisch-psychiatrische Anstalt zu verlegen oder eine betreute Wohnform zu suchen» sei. Beides ist dem kantonalen Amt für Justizvollzug und dem Verfahrensleiter am Obergericht bis heute nicht gelungen (siehe separate Box unten).

Bereits am 20. Mai riss Rechtsanwalt Winiger der Geduldsfaden: In einer Beschwerde ans Bundesgericht beantragte er – auch unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention –, dass seine Klientin unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Sicherheitshaft zu entlassen sei. Dass seine Klientin so lange Zeit weggesperrt sei, entspreche nicht der Schwere der Anlasstat, sondern nur dem Bedürfnis nach «100 Prozent Sicherheit und Null Risiko».

In Lausanne stiess die Beschwerde allerdings auf taube Ohren: «Es ist aufgrund der seit vielen Jahren vorhandenen, schweren psychischen Störung der Beschwerdeführerin von einer ungünstigen Rückfallprognose auszugehen», so die Bundesrichter. Daran würde auch die Depotmedikation nichts zu ändern vermögen, zumal die Frau schnell reizbar sei und trotz der Medikation wieder Wahnsymptome entwickeln könnte. Es könne «nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen» werden, dass die einschlägig Vorbestrafte «in einer Wahnvorstellung erneut schwere Gewaltdelikte begehen könnte».

Auch die vom Amtsgericht ins Spiel gebrachte Einrichtung einer Tagesstruktur bei den Eltern könnte die Frau gemäss Bundesgericht «nicht von weiteren Delikten abhalten». Kurz: «Zum jetzigen Zeitpunkt ist daher davon auszugehen, dass die Wiederholungsgefahr einzig durch die Fortsetzung der Sicherheitshaft hinreichend gebannt werden kann.»

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Autor

Urs Mathys

Urs Mathys

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